Literaturfest Meißen: Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen

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Sind die sogenannten sächsischen Verhältnisse mit der Pegida Bewegung und den vielen rechten Gewalttaten ein auf den Freistaat begrenztes Phänomen? Oder muss die zunehmende Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte als Vorbote künftiger politischer Veränderungen in ganz Deutschland verstanden werden? Die Frage »Warum Sachsen?« wird von vielen gestellt. In diesem Buch begeben sich über 40 Autorinnen und Autoren auf die Suche nach Antworten. In Analysen, Interviews, literarischen Texten und sehr persönlichen Kommentaren beleuchten sie beispielsweise den Zustand der sächsischen CDU, die Hintergründe der Pegida Bewegung und der AfD in Sachsen oder die eigenen Erfahrungen mit Rassismus. Zahlreiche Reportagen zeigen die Verhältnisse vor Ort, in Leipzig oder Dresden ebenso wie im Erzgebirge und in Bautzen. Dazu gehört auch die Kreativität der Zivilgesellschaft, die vielerorts mit dem Rücken zur Wand demokratische Werte verteidigt.

Podiumsdiskussion »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«
am:

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19:00 Uhr im Historischen Ratssaal des Meißner Rathauses

Teilnehmer sind:
– Matthias Meisner (Herausgeber)
– Hannah Eitel (Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
– Olaf Sundermeyer (Autor)
– Martin Oehmichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sören Skalicks (Bündnis Buntes Meißen e.V.)

Die Moderation übernimmt der Verleger Christoph Links.

Buchverkauf: Meißener Buchhandlung, http://www.meissener-buchhandlung.de/

Einrichtung eines Infopunktes mit kostenlosem WLAN für Touristen

Es ist eine große Enttäuschung für den Tourismus in der Stadt, dass der geplante Informationspunkt in einem Gasthaus, einem Hotel oder Geschäft vorerst nicht kommt, vielleicht ist er auch nicht mehr zeitgemäß. Der Bedarf für aktuelle Information von Besuchern unserer Stadt, auch gerade in Kötzschenbroda ist definitiv vorhanden. So suchen meist Fahrrad – Touristen an fast allen Tagen nach Informationen und Tipps. Wir sehen es nun als Chance einmal neue Wege in unserer Stadt zu gehen.
In zahlreichen Städten gibt es gute Erfahrungen, sich an einem kostenlosen WLAN- Hotspot und einem Smart- Phone mit aktuellen Kultur- und Tourismusinformationen zu versorgen. Besonders einladend zieht ein Info-Punkt Besucher an, wenn er neben dem kostenlosen WLAN auch eine Überdachung als Unterstand bei Regen anbietet. Anzeigen für Übernachtungsmöglichkeiten in Radebeul können sicher die Informationspalette gut ergänzen, aber auch bei der Finanzierung mit einbezogen werden. Gerade erst hat der Gesetzgeber eine neue Regelung für solche Hotspots erlassen. Damit sollte die Umsetzung dieses Anliegens realistisch und möglich sein.
Aus diesen Gründen hat die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE einen Antrag mit folgendem Beschlusstext eingebracht:

Der Stadtrat möge beschließen:
Auf dem Anger in Kötzschenbroda wird ein überdachter Informationspunkt für Touristen eingerichtet.

Ehrenamt kritisiert zurecht Integrationskonzept

Der Kreistag Meissen hat am 23.3. sein sogenanntes „Integrationskonzept“ mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN hat dem vorgelegten Papier aufgrund eklatanter Defizite beispielsweise bei der Einbeziehung Ehrenamtlicher, der formulierten Zielgruppe, einer nichtvollständiger Bestandsaufnahme und mangelnder Handlungsstrategien nicht zugestimmt.
Die Rede und Kritik der Fraktion wurde vom Landrat unteranderem mit dem Wort „frech“ und von Kreisräten der Fraktionen CDU, DIE LINKE und FDP/DSU (die dem Integrationskonzept mehrheitlich zustimmten) im direkten Gespräch in seinen benannten Fakten größtenteils verneint.
Am 20.04. erreichte unteranderem alle Kreisräte ein „Offener Brief“ der ehrenamtlichen Initiativen und Vereine aus Perba, Meissen, Moritzburg, Coswig, Klipphausen, Radebeul und Weinböhla, die sich seit Jahren aufopferungsvoll unteranderem bezüglich der Integration und Hilfestellungen in der Flüchlingsarbeit engagieren. Diese erstmals gemeinsame Initiative der unzähligen Ehrenamtlichen zeigt den enormen Handlungsbedarf im Landkreis, der jetzt definitiv nicht mehr zu leugnen und wegzuwischen ist.
In dem Offenen Brief analysieren die Initiativen und Vereine die derzeitigen Missstände, den Handlungsbedarf, formulieren Lösungsansätze und sehen das derzeitige Papier mit dem Titel Integrationskonzept vom Landkreis Meissen sehr kritisch.
Das Schreiben der Ehrenamtlichen gibt der geäußerten Kritik recht und macht deutlich, dass es nicht hilfreich ist Papiere ohne Einbeziehung der erfahrenen Ehrenamtlichen und damit an den Realitäten der engagierten BürgerInnen vorbei zu erstellen und in den politischen Gremien zu verabschieden. Damit der Kreis Meissen eine wirkliche und an der Realität orientierte praktikable Handlungsstrategie entwickelt müssen endlich die Ehrenamtlichen und damit die BürgerInnen in die Erarbeitung einbezogen werden!
Rede im Kreistag zum sogenannten Integrationskonzept

Antrag zum Thema: Wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtung – Lößnitzbad

Die Geschäftsführung der Stadtbäder- und Freizeitanlagen GmbH Radebeul (sbf) hat handstreichartig das Lößnitzbad als städtisches Freibad zur Disposition gestellt und hat sich die weitreichende Entscheidung zur Veränderung dieser öffentlichen Einrichtung vom Freibad in eine offene Badestelle vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Die Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bürgerforum/Grüne stimmte im Aufsichtsrat allerdings nicht für die Beschlussvorlage des Geschäftsführung.

Der Aufsichtsrat hat mit dieser Entscheidung jedoch seine Kompetenzen überschritten. Entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGO sind Entscheidungen zu einer wesentlichen Veränderung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die originäre Aufgabe des Stadtrates und können weder an einen Ausschuss noch den Bürgermeister noch den Aufsichtsrat übertragen werden. Auch entsprechend §96a (1) 2.a) bedürfen wesentliche Veränderungen des Unternehmens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und können nicht vom Aufsichtsrat allein getroffen werden. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung, in diesem Fall der OB, wird dafür vom Stadtrat legitimiert.

Die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE hat hierzu einen Antrag im Stadtrat eingereicht:
1. Die wesentliche Veränderung des Lößnitzbades von einem städtischen Freibad in eine offene Badestelle muss entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGO) und §96a (1) 2.a) SächsGO mit allem Für und Wider ausführlich im Stadtrat und auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Erst danach ist eine Entscheidung möglich. Bis dahin jedoch sind alle weiteren Maßnahmen zu unterlassen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

2. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss erarbeiten zusammen mit der sbf-GmbH ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Lößnitzbades und das Lößnitzbadumfeld mit dem beabsichtigten 3. Sportplatz und legen es dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

3. Der OB als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung des sbf wird vom Stadtrat gemäß § 98 (1) SächsGO angewiesen dafür zu sorgen, dass der sbf auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms ein entsprechendes Investitionsprogramm erarbeitet und nach Entscheidung durch den Aufsichtsrat umsetzt.

Zur Sache selbst: (mehr …)

Weiter offene Frage zum Lößnitzbad

Dieses Interview bestätigt die Vermutung, dass diese Aufsichtsratsentscheidung den Anfang vom Ende vom Lößnitzbad darstellt.
Die Aussagen von Herr Lehmann machen ein fehlendes Konzept deutlich und wirken schon fast wie eine Märchenstunde…
Er stellt sich vor… vage Vorstellungen, „wir überlegen…“, „möglich sei…“ „man könne darüber nachdenken…“ Widersprüche…. Keinerlei Problembewusstsein, die Probleme werden einfach weggelächt.
Bezüglich des Wegfalls des Bademeisters zu sagen, für die Sicherheit der Kinder sind doch eh die Eltern verantwortlich, ist schon ignorant.
Weitere Aussagen und Themen wie die Stadt garantiert die Müllentsorgung…Polizisten sollen verstärkt Präsenz zeigen… dann müsse die Stadt für die Reinigung sorgen…

Es ist nicht akzeptabel, das der sbf (so wie man im Interview herausliest) seine Aufgaben auf die Stadt und die Polizei ab wälzt und eine (aufgrund der Entscheidung) drohende Schließung billigend in Kauf nimmt.
Um die Schließung abzuwenden erarbeitet die Fraktion Bürgerforum/Grüne einen Antrag, der noch vor Ostern eingereicht wird.
Interview der Sächsische Zeitung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Lehmann zum nachlesen

Schließung vom Lößnitzbad Radebeul vorprogrammiert!

Diese gravierenden Veränderungen wurden nicht vom Stadtrat sondern vom Aufsichtsrat beschlossen. Aufgrund der steilen Uferböschungen ist ein Bad ohne wirkliche Aufsicht beispielsweise für Nichtschwimmer und Kinder extrem gefährlich. Außerdem ist vollkommen unklar, wie künftig Ordnung und Sauberkeit gewährleistet werden soll und wie (beziehungsweise von wem) der erwartbare Algenbewuchs entfernt werden soll.
Diese Entscheidung würde ich im Stadtrat nicht mittragen, denn es besteht die Gefahr, dass die Entscheidung, die reguläre Bewirtschaftung aufzugeben und das Bad zur offenen Badestelle zu erklären, leider der Anfang vom Ende des Lößnitzbades ist.
Das Lößnitzbad benötigt dringend eine Aufwertung und Investitionen (in Umkleiden, Sanitäranlagen, Baumneupflanzungen, Böschungssanierung, Sanierung maroder Betontreppen, Geländer…). Diese Entscheidung ist jetzt leider der Schritt in die entgegengesetzte Richtung und der Stadtrat sollte sich hierzu ganz klar im Sinne der BürgerInnen für eine gesicherte Zukunft vom Lößnitzbad (bei moderaten Eintrittspreisen) einsetzen. Noch ist es nicht zu spät!
Die Sächsische Zeitung berichtet

Integrationskonzept ohne Analyse und Handlungsstrategie

Heute ist im Kreistag Meißen ein sogenanntes „Integrationskonzept“ verabschiedet worden. Das wir ein wirkliches Integrationskonzept benötigen ist unstrittig, zu dem jetzt vorgelegten Papier stellte Martin Oehmichen für die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten im Kreistag Meissen enttäuscht fest:

„Ob Ärztin, Altenpflegerin, Reinigungskraft oder Ingenieur – ob wir sie noch aus der Schule, von der Arbeit, oder beispielsweise als Nachbarn kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Und Sie alle beweisen, ohne Einwanderung stünde Deutschland heute kulturell und wirtschaftlich um einiges ärmer da. Nur wenn wir unsere Einwanderungsbedingungen und die damit verbundene Integration verbessern, werden wir die Herausforderungen unserer Zukunft lösen können.
Jetzt aber zu dem, und ich sage ganz bewusst – sogenannten – „Integrationskonzept für den Landkreis Meißen“.

Die Zielgruppe:
Warum richtet sich das Papier nur an Menschen mit mittelfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive? Uns ist schon klar ausländische Studenten oder Touristen benötigen kaum ein Intergrationskonzept. Aber eine breitere Zielgruppe ist unerlässlich. Was ist mit Flüchtlingen, die aus diversen Gründen bisher nicht abgeschoben werden konnten, mal eine sogenannte „gute Bleibeperspektive“ hatten, wie beispielsweise Afghanistan, mal abgeschoben werden sollten, aber dann nicht durften und jetzt schon seit Jahren im Kreis leben? All diese Menschen schließt dieses vorgelegte Papier aus, aber auch sie leben in unserer Nachbarschaft und unser Zusammenleben würde deutlich besser gelingen wenn beispielsweise „Bestpractice“-Erfahrungen in den Kommunen gesammelt und übertragen werden würden.

Kommunale Gesamtstrategie:
Festzustellen, dass es eine kommunale Gesamtstrategie bedarf ist lobenswert. Dann jedoch das Papier damit zu beenden, dass es hierfür „innovative Projektideen“ bedarf und mehr Geld, ist eher dürftig.
Eine umfassende Bestandsaufname, was derzeit geleistet werden könnte und über die Stellenbeschreibung der Hauptamtlichen hinausgeht wäre unbedingt notwendig. Im Papier sieht die Erwähnte Betreuung und Beratung mit einem Betreuungsschlüssel von 1:150 gut aus. Diese Möglichkeit bezieht sich jedoch meist nicht auf die Menschen mit sicherer Bleibeperspektive die ja eigentlich im Papier als Zielgruppe benannt sind. Schon allein hier wird der Wiederspruch innerhalb des Papieres deutlich.
Auch die Beratungsstellen für anerkannte Flüchtlinge werden im Papier benannt. Allein ein Blick auf die ausgewiesenen Sprechzeiten von insgesamt nur 29,5 Stunden einer einzigen Person wöchentlich für den gesamten Kreis macht deutlich, hier besteht dringender Handlungsbedarf und dies hätte auch so formuliert werden müssen.

Ehrenamtliche:
Bezüglich der Nennung und Aufgabenbeschreibung der unzähligen engagierten Ehrenamtlichen wird es dann ganz schwierig. Ja, ist es den Verfassern dieses Papiers überhaupt Kreisweit bekannt welche Arbeit derzeit schon ehrenamtlich durchgeführt wird? Wurde gefragt, ob sie beispielsweise in speziellen Fragen einen Sprachmittler oder eine Schulung benötigen? Da hilft es auch nicht, dass es im Papier heißt, dass das ehrenamtliche Engagement Wertschätzung und Anerkennung erhält.

Fazit:
Das im weiteren Ausblick die Kreisräte und Ehrenamtlichen in den Prozess der Erarbeitung eines Maßnamenplanes nicht mit einbezogen werden ist so nicht hinnehmbar. Insgesamt entsteht hier der Eindruck einer ungenügenden akademischen Arbeit als Beschäftigungsstrategie der Verwaltung, welche weder von einer detaillierten Analyse ausgeht noch eine Benennung der Defizite aufweist und ist daher nicht in der Lage eine konkrete Handlungsstrategie zu formulieren.

Wir werden aus diesen Gründen nicht zustimmen.“ (Es gilt das gesprochene Wort)

Diese Rede wurde vom Landrat mit den Worten „frech“ kommentiert… offensichtlich schmerzt der CDU im Kreistag das es in der Demokratie auch andere Meinungen gibt.
Das sogenannte Integrationskonzept zum nachlesen