Politik der CDU in Radebeul ist unanständig und täuscht die BürgerInnen

Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Wirtschafts- und Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.

Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.

Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Der Oberbürgermeister führte gar eine Studie an, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt.

„Dass die CDU-Fraktion nur wenige Monate später plötzlich vom Verhinderer zum Befürworter moderner Mobilität mutiert verwundert nicht wirklich. Dieser Wandel belegt erneut eindrucksvoll, dass die CDU in Radebeul nicht an einer wirklichen Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt interessiert ist. Fast alle Anträge aus Fraktionen des von ihr destruktiv so bezeichneten „anderen Lagers“ aus SPD und Bürgerforum/Grüne werden abgelehnt um diese dann umformuliert als eigene Ideen zu verkaufen.“ stellt Stadtrat Martin Oehmichen fest.

Stadtrat Heinz-Jürgen Thiessen ergänzt: „Diese Politik der CDU ist unanständig und versucht die Radebeulerinnen und Radebeuler zu täuschen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden auf diesen erneuten Wandel der CDU nicht hereinfallen, denn es ist bekannt dass sich die CDU-Fraktion für den Fahrradverkehr, wie man am fehlenden Fahrradweg an der Kötzschenbrodaer Straße oder an der Forststraße erkennt, seit Jahren nicht genügend einsetzt.“

„Dienstfahrten mit dem Fahrrad
Das will die CDU- Fraktion für die Stadtverwaltung prüfen lassen.
Außerdem fordert sie mehr Ladestellen für Elektroautos.“ ​​​​​SäZ: 12.09. 2017

Innenministerium für Kriminalitätssteigerung in Radebeul verantwortlich?!

Das seit über 25 Jahren CDU geführte Innenministerium ist für den
Kurs des jahrelangen Stellenabbaus bei der Polizei in Sachsen verantwortlich. Die Revierstruktur und die damit verbundeneSchließung des Polizeireviers in Radebeul ist ebenfalls eine Entscheidung des von der CDU geführten Innenministeriums.

Kurz vor der Bundestagswahl stellt nun die CDU im Radebeuler Stadtrat mit dem Antrag „Sicher leben in Radebeul“ fest, dass aufgrund der Schließung des Polizeireviers eine Steigerung der Diebstähle und Einbrüche erfolgte.
Für die benannte Kriminalitätssteigerung ist also laut dieser Argumentation das CDU geführte Innenministerium verantwortlich?!

Das sich die CDU in Radebeul nun für eine Wiedereröffnung eines Polizeireviers in Radebeul einsetzen möchte ist auch aus unserer Sicht wünschenswert und notwendig. Natürlich sollte in unserer Stadt Radebeul ein Polizeirevier mit ausreichend gut ausgebildetem Personal eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider konnte das die CDU bisher bei ihren ParteifreundInnen im Innenministerium nicht durchsetzen.

Im Antrag wird suggeriert, dass die vom Landtag beschlossenen 1000 zusätzlichen Polizeistellen eine schnelle Wiedereröffnung des Polizeireviers ermöglichen. Die beschlossenen zusätzlichen Polizeistellen sind jedoch erst zwischen 2023 und 2025 besetzt und für das Jahr 2017 wird derzeit noch mit einem weiteren Rückgang des Polizeipersonales beispielsweise aufgrund von Altersabgängen gerechnet.

Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag der CDU kein Wahlgeplänkel ist und die CDU Radebeul auch bei ihren eigenen dafür zuständigen Parteifreundinnen und Parteifreunden für Ihre Forderung Gehör findet.

Fahrradfreundliches Radebeul?!

ADFC-Fahrradklimatest: Radebeul zum dritten Mal dabei – Note 4,2 bedeutet bundesweit Platz 312 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern
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Radebeul hat 2014 bis 2016 keine Fördergelder beim Land für kommunale Radverkehrsinfrastruktur beantragt − Staatsregierung und Kommune müssen den Radverkehr endlich stärker unterstützen
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Das Interesse am Radverkehr ist auch in Radebeul da, die Einschätzung der Radler und Radlerinnen über ihre Stadt allerdings ernüchternd. So war die Stadt 2016 das dritte Mal beim Fahrradklimatest „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad?“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) dabei. 119 fahrradfahrende Radebeuler Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Online-Umfrage des Fahrradclubs beteiligt und nach Schulnoten in 27 Unterkategorien die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune detailliert bewertet. Insgesamt erhielt Radebeul dabei die Note 4,2.
Eva Oehmichen, Stadträtin Bürgerforum/Grüne Radebeul hat sich die Ergebnisse des Fahrradklimatests für ihre Stadt genau angeschaut:
„Ich freue mich, dass sich immer noch viele Menschen in Radebeul für den Radverkehr als umweltschonende Mobilitätsform interessieren. 119 Menschen, die sich am Test in Radebeul beteiligt haben, sprechen eine deutliche Sprache für die Bedeutung des Radverkehrs in der Stadt.“
„Die Radebeuler Ergebnisse sind allerdings immer noch ernüchternd, aber realistisch: Bis man bequem, sicher und zügig in Radebeul Radfahren kann, muss noch sehr viel passieren. Radebeul erhielt eine Schulnotenbewertung von 4,2. Radebeul errang damit den zehnten Platz im sächsischen Vergleich von 17 gewerteten Kommunen in der gleichen Stadtgröße. Das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich nur Platz 312 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern. Damit hat sich Radebeul im Vergleich zu 2014 nicht verbessert. Damals erreichte die Stadt die Note 4,0 und Platz 227 von 292 teilnehmenden Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern. Eine Schülerin oder ein Schüler mit einer Note 4,2 wird mit „ausreichend“ bewertet – weit entfernt von „gut“ oder auch nur „befriedigend“. Das ist für mich ein ganz deutliches Signal, dass noch Luft nach oben bei der Radverkehrsförderung in Radebeul ist“, so die Abgeordnete.
Die beste Note gab es mit 2,9 in der Kategorie Erreichbarkeit des Stadtzentrums. Die Führung an Baustellen für Radfahrer wurde mit 4,8, die Werbung für das Radfahren mit 4,9 und die Frage nach dem Winterdienst auf Radwegen mit 5,1 benotet. Eine 5,0 bekam Radebeul für die fehlende Kontrolle der Falschparker auf Radwegen. Aktivitäten für die Fahrradförderung in jüngster Zeit wurden mit 4,6 benotet.
„Für den Radverkehr endlich deutliche Verbesserungen zu erreichen, muss das gemeinsame Ziel der Verkehrspolitik vor Ort und des Freistaates sein. Dazu braucht es mehr Planungen für sichere Radverkehrsanlagen und Förderung des Landes.“
„Die aktuelle Antwort von Staatsminister Dulig auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion fällt allerdings für Radebeul ernüchternd aus. Die Stadt hat in den letzten drei Jahren zwischen 2014 und 2016 nach Angaben der Staatsregierung keine Fördergelder beim Land für kommunale Radverkehrsinfrastruktur beantragt.“
„Das ist eine verpasste Chance. Denn von den jährlich 8 Mio. Euro Fördermitteln des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur sind von den Kommunen im letzten Jahr nur 20 Prozent abgerufen wurden. Hier sehe ich eine riesengroße Chance für Radebeul. Ich möchte die Stadtverwaltung ermutigen, hier ihre Planungen für Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben,“ so Oehmichen.
Volker Herold, GRÜNER Bundestagskandidat ergänzt: „Das Wirtschaftsministerium muss die Kommunen offensiv beraten und zu Anträgen ermutigen. Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt.
Außerdem sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung, die im Koalitionsvertrag 2014 versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich zu gründen. Hier könnten sich Kommunen untereinander beraten und Fachwissen zu guten Beispielen bei der Radverkehrsförderung austauscht. Eine solche AGFS würde auch eine Chance für Radebeul bieten.“
„Die Staatsregierung sollte jetzt nicht mit dem Finger auf die Kommunen zeigen, die beim Fahrradklimatest schlecht abgeschnitten haben, sondern diese besser stärker unterstützen. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.
Innerstädtische Straßen sind immer noch Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt Volker Herold. „Im Jahr 2016 verunglückten in ganz Sachsen insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in Kommunen wie Radebeul offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Eigentlich hat Sachsen und haben Städte wie Radebeul ein großes Radverkehrspotenzial“, so Volker Herold.
Gelegenheit ausführlicher über die Radverkehrspolitik in Radebeul und Sachen zu diskutieren, erhalten die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt am

Montag, dem 12.Juni. Ab 19.00 Uhr lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in das Fraktionsbüro von Bürgerforum/Grüne in der Güterhofstraße 1, um die Fahrradfreundlichkeit von Radebeul zu diskutieren.
Auf dem Podium nehmen ein Vertreter des Fachbereichs Stadtplanung Radebeul ABGESAGT, Eva Oehmichen, Stadträtin Bürgerforum/Grüne Radebeul und Konrad Krause, der Geschäftsführer ADFC Sachsen Platz. Die Moderation wird von Katja Meier (verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen) übernommen. (mehr …)

Literaturfest Meißen: Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen

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Sind die sogenannten sächsischen Verhältnisse mit der Pegida Bewegung und den vielen rechten Gewalttaten ein auf den Freistaat begrenztes Phänomen? Oder muss die zunehmende Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte als Vorbote künftiger politischer Veränderungen in ganz Deutschland verstanden werden? Die Frage »Warum Sachsen?« wird von vielen gestellt. In diesem Buch begeben sich über 40 Autorinnen und Autoren auf die Suche nach Antworten. In Analysen, Interviews, literarischen Texten und sehr persönlichen Kommentaren beleuchten sie beispielsweise den Zustand der sächsischen CDU, die Hintergründe der Pegida Bewegung und der AfD in Sachsen oder die eigenen Erfahrungen mit Rassismus. Zahlreiche Reportagen zeigen die Verhältnisse vor Ort, in Leipzig oder Dresden ebenso wie im Erzgebirge und in Bautzen. Dazu gehört auch die Kreativität der Zivilgesellschaft, die vielerorts mit dem Rücken zur Wand demokratische Werte verteidigt.

Podiumsdiskussion »Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen«
am:

Donnerstag, 8. Juni 2017, 19:00 Uhr im Historischen Ratssaal des Meißner Rathauses

Teilnehmer sind:
– Matthias Meisner (Herausgeber)
– Hannah Eitel (Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
– Olaf Sundermeyer (Autor)
– Martin Oehmichen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sören Skalicks (Bündnis Buntes Meißen e.V.)

Die Moderation übernimmt der Verleger Christoph Links.

Buchverkauf: Meißener Buchhandlung, http://www.meissener-buchhandlung.de/

Einrichtung eines Infopunktes mit kostenlosem WLAN für Touristen

Es ist eine große Enttäuschung für den Tourismus in der Stadt, dass der geplante Informationspunkt in einem Gasthaus, einem Hotel oder Geschäft vorerst nicht kommt, vielleicht ist er auch nicht mehr zeitgemäß. Der Bedarf für aktuelle Information von Besuchern unserer Stadt, auch gerade in Kötzschenbroda ist definitiv vorhanden. So suchen meist Fahrrad – Touristen an fast allen Tagen nach Informationen und Tipps. Wir sehen es nun als Chance einmal neue Wege in unserer Stadt zu gehen.
In zahlreichen Städten gibt es gute Erfahrungen, sich an einem kostenlosen WLAN- Hotspot und einem Smart- Phone mit aktuellen Kultur- und Tourismusinformationen zu versorgen. Besonders einladend zieht ein Info-Punkt Besucher an, wenn er neben dem kostenlosen WLAN auch eine Überdachung als Unterstand bei Regen anbietet. Anzeigen für Übernachtungsmöglichkeiten in Radebeul können sicher die Informationspalette gut ergänzen, aber auch bei der Finanzierung mit einbezogen werden. Gerade erst hat der Gesetzgeber eine neue Regelung für solche Hotspots erlassen. Damit sollte die Umsetzung dieses Anliegens realistisch und möglich sein.
Aus diesen Gründen hat die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE einen Antrag mit folgendem Beschlusstext eingebracht:

Der Stadtrat möge beschließen:
Auf dem Anger in Kötzschenbroda wird ein überdachter Informationspunkt für Touristen eingerichtet.

Ehrenamt kritisiert zurecht Integrationskonzept

Der Kreistag Meissen hat am 23.3. sein sogenanntes „Integrationskonzept“ mehrheitlich beschlossen. Die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN hat dem vorgelegten Papier aufgrund eklatanter Defizite beispielsweise bei der Einbeziehung Ehrenamtlicher, der formulierten Zielgruppe, einer nichtvollständiger Bestandsaufnahme und mangelnder Handlungsstrategien nicht zugestimmt.
Die Rede und Kritik der Fraktion wurde vom Landrat unteranderem mit dem Wort „frech“ und von Kreisräten der Fraktionen CDU, DIE LINKE und FDP/DSU (die dem Integrationskonzept mehrheitlich zustimmten) im direkten Gespräch in seinen benannten Fakten größtenteils verneint.
Am 20.04. erreichte unteranderem alle Kreisräte ein „Offener Brief“ der ehrenamtlichen Initiativen und Vereine aus Perba, Meissen, Moritzburg, Coswig, Klipphausen, Radebeul und Weinböhla, die sich seit Jahren aufopferungsvoll unteranderem bezüglich der Integration und Hilfestellungen in der Flüchlingsarbeit engagieren. Diese erstmals gemeinsame Initiative der unzähligen Ehrenamtlichen zeigt den enormen Handlungsbedarf im Landkreis, der jetzt definitiv nicht mehr zu leugnen und wegzuwischen ist.
In dem Offenen Brief analysieren die Initiativen und Vereine die derzeitigen Missstände, den Handlungsbedarf, formulieren Lösungsansätze und sehen das derzeitige Papier mit dem Titel Integrationskonzept vom Landkreis Meissen sehr kritisch.
Das Schreiben der Ehrenamtlichen gibt der geäußerten Kritik recht und macht deutlich, dass es nicht hilfreich ist Papiere ohne Einbeziehung der erfahrenen Ehrenamtlichen und damit an den Realitäten der engagierten BürgerInnen vorbei zu erstellen und in den politischen Gremien zu verabschieden. Damit der Kreis Meissen eine wirkliche und an der Realität orientierte praktikable Handlungsstrategie entwickelt müssen endlich die Ehrenamtlichen und damit die BürgerInnen in die Erarbeitung einbezogen werden!
Rede im Kreistag zum sogenannten Integrationskonzept

Antrag zum Thema: Wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtung – Lößnitzbad

Die Geschäftsführung der Stadtbäder- und Freizeitanlagen GmbH Radebeul (sbf) hat handstreichartig das Lößnitzbad als städtisches Freibad zur Disposition gestellt und hat sich die weitreichende Entscheidung zur Veränderung dieser öffentlichen Einrichtung vom Freibad in eine offene Badestelle vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Die Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bürgerforum/Grüne stimmte im Aufsichtsrat allerdings nicht für die Beschlussvorlage des Geschäftsführung.

Der Aufsichtsrat hat mit dieser Entscheidung jedoch seine Kompetenzen überschritten. Entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGO sind Entscheidungen zu einer wesentlichen Veränderung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die originäre Aufgabe des Stadtrates und können weder an einen Ausschuss noch den Bürgermeister noch den Aufsichtsrat übertragen werden. Auch entsprechend §96a (1) 2.a) bedürfen wesentliche Veränderungen des Unternehmens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und können nicht vom Aufsichtsrat allein getroffen werden. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung, in diesem Fall der OB, wird dafür vom Stadtrat legitimiert.

Die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE hat hierzu einen Antrag im Stadtrat eingereicht:
1. Die wesentliche Veränderung des Lößnitzbades von einem städtischen Freibad in eine offene Badestelle muss entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGO) und §96a (1) 2.a) SächsGO mit allem Für und Wider ausführlich im Stadtrat und auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Erst danach ist eine Entscheidung möglich. Bis dahin jedoch sind alle weiteren Maßnahmen zu unterlassen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

2. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss erarbeiten zusammen mit der sbf-GmbH ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Lößnitzbades und das Lößnitzbadumfeld mit dem beabsichtigten 3. Sportplatz und legen es dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

3. Der OB als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung des sbf wird vom Stadtrat gemäß § 98 (1) SächsGO angewiesen dafür zu sorgen, dass der sbf auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms ein entsprechendes Investitionsprogramm erarbeitet und nach Entscheidung durch den Aufsichtsrat umsetzt.

Zur Sache selbst: (mehr …)