Bürgerwerkstatt Radebeul

Bürger unserer Stadt haben Ideen, wie Radebeul in die Zukunft entwickelt werden kann – ein Aufruf zum Mitmachen –

RadebeulerInnen wünschen sich in mancher Hinsicht eine andere Zukunft für unsere Stadt! Nachdem gezeigten Interesse engagierter Radebeuler BürgerInnen auf der Auftaktveranstaltung des „Bürgerforum Radebeul“ am 30.8.2017 sind wir zu einem nächsten Schritt ermutigt. Die Bürgerwerkstatt will genannte Projekte und Ideen für die Gestaltung unserer Stadt realisieren.

Die Methode der „Zukunftswerkstadt“ geht auf Initiativen von BürgerInnen zurück. Sie bilden einen Gegenentwurf zur staatlichen oder kommunalen Planung. Diese Werkstätten werden seit über 20 Jahren erfolgreich in unterschiedlichen Ländern und insbesondere auch in Kommunen eingesetzt. Diesen Weg möchten wir probieren, denn wir sehen, dass Radebeuler Stadtpolitik in den letzten Jahre zwar viele Einzelprobleme aufgenommen hat, aber wir vermissen eine nachhaltige Perspektive und Konzeption für eine attraktive und lebens- und umweltfreundliche Stadt.
Das Projekt Bürgerwerkstatt soll hier ansetzen, um z.B. vergleichbar gute Rahmenbedingungen für Lebens- und Wohnqualität überall in Radebeul zu schaffen. Man denke nur an den Mangel bezahlbaren Wohnraums, an die Probleme, die mit dem Ausbau der Meißner Straße verbunden sind, den Wunsch nach einer Einrichtung eines dauerhaft besetzten Polizeistandortes, die Verbesserung der Schulsituation oder die Intergration von ausländischen Mitbürgern, ganz gleich aus welchen Ländern sie zu uns kommen.

Deshalb planen wir am Freitag, den 19. Januar 2018 von 18:00 bis 22:00 und Samstag, den 20. Januar von 10:00 bis 18:00 den Auftakt zu einer „Bürgerwerkstatt Radebeul“. Wir möchten mit dieser Methode mit anderen interessierten Bürgern Anliegen für unsere Stadt zu formulieren, Wege für eine Verwirklichung finden und konkrete Schritte zur Erreichung dieser Ziele erarbeiten.

Sie und andere BürgerInnen aus Radebeul sind herzlich vom „Bürgerforum Radebeul“ eingeladen. Für Räumlichkeiten und eine kleine Verpflegung wird gesorgt.

Für gut planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung per Mail unter info@buergerforum-radebeul.de bis zum 5. Januar.
Rückfragen an Thomas Berndt – 0162 4211432 oder Christian Mendt: 0175 416 68 72

AFD stellt zivilgesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht

 Die AFD fordert im Kreis Meißen eine „Extremismusklausel“ entsprechend der im Bund bis 2014 gültigen Demokratieerklärung als Fördervoraussetzung im Kreis Meißen. Dieser Antrag ist populistisch, extrem schlecht erarbeitetet und insbesondere schädigt er die Träger der freien Jugendhilfe und ist für sie diskreditierender Stuss von vorgestern.
Da sich die AFD/DSU Fraktion beim Verfassen des Antrages offensichtlich nicht einmal die Mühe gemacht hat nachzulesen, warum diese so 2014 abgeschafft wurde, oder sie dieses bewusst verschweigen, helfe ich den Kolleginnen und Kollegen der AFD sehr gern.

Das Bundesfamilienministerium verlangte von Projektträgern das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wer diese Klausel nicht unterschieb, erhielt keine Mittel. Gegen dieses Verfahren protestierten unzählige Vereine und Initiativen zu Recht!
Der juristische Dienst des Bundestages und der renommierte Wissenschaftler Professor Battis aus Berlin legten in zwei Rechtsgutachten dar, dass die Extremismusklausel partiell verfassungswidrig ist. Bereits 2011 stellte der juristische Dienst im Sächsischen Landtag in einem Rechtsgutachten fest, das durch das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingegriffen wird und sie weiterhin gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt.
2012 erklärte letztendlich auch das Verwaltungsgericht in Dresden diese „Extremismusklausel“ für rechtswidrig.

Abgesehen von der Rechtswidrigkeit wollen sie ernsthaft mit der Erklärung verhindern, dass Gruppen die nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen,  Fördermittel erhalten? Sie glauben also ernsthaft, dass Menschen dieser Gruppen die Unterschrift unter eine „Extremismusklausel“ nicht leisten würden, beispielsweise um staatliches Handeln vorzuführen? Also mal ganz ehrlich, das ist doch realitätsfern. Denn hierfür sind schon lange Beispiele bekannt, bei denen Neonazis diese damalige Erklärung unterschrieben haben.

Es bleibt festzustellen, die Extremismusklausel ist rechtswidrig und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und Vertrauen und muss gestärkt werden. Den Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Aus diesen und weiteren Gründen ist der Antrag abzulehnen.

Rede von Martin Oehmichen für die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meißen am 14. Dezember, es gilt das gesprochene Wort.

Ehrlich gemeint? Sicher leben in Radebeul!

polizeischild-sicherheit-Es wird kein Standort aufgegeben. Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht so CDU Innenminister Ulbig 2011 bei der Vorstellung der Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“. Ulbig ist außerdem fest davon überzeugt, dass der Personalabbau keine Sicherheitslücken zur Folge hat.

Seit 2009 wurde das Personal in den damals noch eigenständigen Revieren Meißen, Coswig und Radebeul von 233 um 51 Bedienstete auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. CDU Innenminister Ulbig will das jetzige Revier in Meißen, das jetzt für Meißen, Coswig und Radebeul zuständig, bis zum Jahr 2025 sogar um weitere 22 Stellen auf 160 Stellen schrumpfen. Ob der jetzige Polizeiposten in Radebeul dann noch von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt ist, ist derzeit noch nicht sicher. Vollkommen unstrittig ist jedoch, dass dieses Kürzen von insgesamt 73 Bediensteten im Revier Meißen verantwortungslos ist. Auch das Schreiben von Appellen oder eventuelles Wahlkampfgetöse kurz vor der Bundestagswahl sind durchschaubar, zeigen keinen bis wenig positiven Effekt und vorallem helfen sie der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Radebeul keinesfalls schnellstmöglich.

Wir schätzen das Anliegen der nun vorliegenden Beschlussvorlage grundsätzlich als unterstützenswert ein, auch wenn uns persönlich der Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu sehr auf der Eigentumsbeschädigung durch Graffiti liegt, denn es gibt, so unschön und strafbar Graffitis auch sind, nun wahrlich andere und wichtigere Probleme für die die Polizei zuständig ist. Aber offensichtlich haben die Antragsteller diese nicht im Fokus.

Das Sicherheitsgefühl ist in Radebeul auch im Straßenverkehr gesunken. Aufgrund rücksichtsloser Fahrweise macht sich zunehmend subjektive Angst breit. Das ist nicht zu tolerieren und wir als Stadtrat und auch der Oberbürgermeister müssen uns dazu öffentlich klar positionieren. Fußgänger und Radfahrer sind gewollt und entlasten den Autoverkehr!

Die Straßenbeleuchtung soll nun Nachts uneingeschränkt durchgängig brennen. So lange wir in Radebeul keine mit regenerativem Strom betriebenen energiesparenden Lampen einsetzen ist dies aus Umwelt- Klima- sowie aus finanzieller Sicht durchaus folgenreich und schwierig. Einen Antrag diesbezüglich planen wir.

Fragwürdig ist es, wie ehrlich gemeint dieser von der CDU gestellte Antrag ist. Es wäre doch wohl der CDU in Radebeul ein leichtes die Forderung nach einem Polizeirevier in Radebeul mithilfe von ihrem eigenen Innenminister und ihrem Wahlkreisabgeordneten, Landtagspräsident Rösler, auf die Tagesordnung in dem dafür zuständigen Landtag zu bringen.

Da sie hierfür jedoch offensichtlich keine Energie verwenden wollten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesbezüglich einen Antrag gestellt, denn die Menschen in Sachsen, in Radebeul, dürfen erwarten das ein Polizeirevier in ihrer Nähe mit ausreichend gut ausgebildeten Polizeibediensteten rund um die Uhr besetzt ist und bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort ist um ein sicheres Leben überhaupt möglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Größe und fordern Sie ihre Abgeordneten im Landtag dazu auf unserem Antrag zuzustimmen, wir zumindest stimmen ihrem Antrag hier und heute zu.
Rede von Martin Oehmichen im Stadtrat Radebeul am 15.11.2017 zum von der CDU gestellten Antrag „Sicher leben“.

Niemals vergessen

E679D03A-CBE1-4F1D-9A4C-4D1C1639F7E7Heute 14Uhr Gedenkveranstaltung an den Stolpersteinen der Familie Freund und Uri auf der Moritzburger Strasse 1 in Radebeul.

Dies Jahr jährt sich die Pogromnacht des 9. Novembers zum 79. Mal. An diesem Tag griffen Deutsche Synagogen, Friedhöfe, Wohnungen und Geschäfte ihrer eigenen Nachbarn an. Das Datum stellt den Beginn der systematischen grausamen Verfolgung und Vernichtung von Millionen europäischer Juden durch die Nationalsozialisten dar.
Dieser Tag ist uns seither Warnung und Mahnung und darf daher unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten.

Politik der CDU in Radebeul ist unanständig und täuscht die BürgerInnen

Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Wirtschafts- und Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.

Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.

Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Der Oberbürgermeister führte gar eine Studie an, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt.

„Dass die CDU-Fraktion nur wenige Monate später plötzlich vom Verhinderer zum Befürworter moderner Mobilität mutiert verwundert nicht wirklich. Dieser Wandel belegt erneut eindrucksvoll, dass die CDU in Radebeul nicht an einer wirklichen Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt interessiert ist. Fast alle Anträge aus Fraktionen des von ihr destruktiv so bezeichneten „anderen Lagers“ aus SPD und Bürgerforum/Grüne werden abgelehnt um diese dann umformuliert als eigene Ideen zu verkaufen.“ stellt Stadtrat Martin Oehmichen fest.

Stadtrat Heinz-Jürgen Thiessen ergänzt: „Diese Politik der CDU ist unanständig und versucht die Radebeulerinnen und Radebeuler zu täuschen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden auf diesen erneuten Wandel der CDU nicht hereinfallen, denn es ist bekannt dass sich die CDU-Fraktion für den Fahrradverkehr, wie man am fehlenden Fahrradweg an der Kötzschenbrodaer Straße oder an der Forststraße erkennt, seit Jahren nicht genügend einsetzt.“

„Dienstfahrten mit dem Fahrrad
Das will die CDU- Fraktion für die Stadtverwaltung prüfen lassen.
Außerdem fordert sie mehr Ladestellen für Elektroautos.“ ​​​​​SäZ: 12.09. 2017

Innenministerium für Kriminalitätssteigerung in Radebeul verantwortlich?!

Das seit über 25 Jahren CDU geführte Innenministerium ist für den
Kurs des jahrelangen Stellenabbaus bei der Polizei in Sachsen verantwortlich. Die Revierstruktur und die damit verbundeneSchließung des Polizeireviers in Radebeul ist ebenfalls eine Entscheidung des von der CDU geführten Innenministeriums.

Kurz vor der Bundestagswahl stellt nun die CDU im Radebeuler Stadtrat mit dem Antrag „Sicher leben in Radebeul“ fest, dass aufgrund der Schließung des Polizeireviers eine Steigerung der Diebstähle und Einbrüche erfolgte.
Für die benannte Kriminalitätssteigerung ist also laut dieser Argumentation das CDU geführte Innenministerium verantwortlich?!

Das sich die CDU in Radebeul nun für eine Wiedereröffnung eines Polizeireviers in Radebeul einsetzen möchte ist auch aus unserer Sicht wünschenswert und notwendig. Natürlich sollte in unserer Stadt Radebeul ein Polizeirevier mit ausreichend gut ausgebildetem Personal eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider konnte das die CDU bisher bei ihren ParteifreundInnen im Innenministerium nicht durchsetzen.

Im Antrag wird suggeriert, dass die vom Landtag beschlossenen 1000 zusätzlichen Polizeistellen eine schnelle Wiedereröffnung des Polizeireviers ermöglichen. Die beschlossenen zusätzlichen Polizeistellen sind jedoch erst zwischen 2023 und 2025 besetzt und für das Jahr 2017 wird derzeit noch mit einem weiteren Rückgang des Polizeipersonales beispielsweise aufgrund von Altersabgängen gerechnet.

Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag der CDU kein Wahlgeplänkel ist und die CDU Radebeul auch bei ihren eigenen dafür zuständigen Parteifreundinnen und Parteifreunden für Ihre Forderung Gehör findet.

Fahrradfreundliches Radebeul?!

ADFC-Fahrradklimatest: Radebeul zum dritten Mal dabei – Note 4,2 bedeutet bundesweit Platz 312 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern
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Radebeul hat 2014 bis 2016 keine Fördergelder beim Land für kommunale Radverkehrsinfrastruktur beantragt − Staatsregierung und Kommune müssen den Radverkehr endlich stärker unterstützen
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Das Interesse am Radverkehr ist auch in Radebeul da, die Einschätzung der Radler und Radlerinnen über ihre Stadt allerdings ernüchternd. So war die Stadt 2016 das dritte Mal beim Fahrradklimatest „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad?“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) dabei. 119 fahrradfahrende Radebeuler Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Online-Umfrage des Fahrradclubs beteiligt und nach Schulnoten in 27 Unterkategorien die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune detailliert bewertet. Insgesamt erhielt Radebeul dabei die Note 4,2.
Eva Oehmichen, Stadträtin Bürgerforum/Grüne Radebeul hat sich die Ergebnisse des Fahrradklimatests für ihre Stadt genau angeschaut:
„Ich freue mich, dass sich immer noch viele Menschen in Radebeul für den Radverkehr als umweltschonende Mobilitätsform interessieren. 119 Menschen, die sich am Test in Radebeul beteiligt haben, sprechen eine deutliche Sprache für die Bedeutung des Radverkehrs in der Stadt.“
„Die Radebeuler Ergebnisse sind allerdings immer noch ernüchternd, aber realistisch: Bis man bequem, sicher und zügig in Radebeul Radfahren kann, muss noch sehr viel passieren. Radebeul erhielt eine Schulnotenbewertung von 4,2. Radebeul errang damit den zehnten Platz im sächsischen Vergleich von 17 gewerteten Kommunen in der gleichen Stadtgröße. Das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich nur Platz 312 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern. Damit hat sich Radebeul im Vergleich zu 2014 nicht verbessert. Damals erreichte die Stadt die Note 4,0 und Platz 227 von 292 teilnehmenden Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern. Eine Schülerin oder ein Schüler mit einer Note 4,2 wird mit „ausreichend“ bewertet – weit entfernt von „gut“ oder auch nur „befriedigend“. Das ist für mich ein ganz deutliches Signal, dass noch Luft nach oben bei der Radverkehrsförderung in Radebeul ist“, so die Abgeordnete.
Die beste Note gab es mit 2,9 in der Kategorie Erreichbarkeit des Stadtzentrums. Die Führung an Baustellen für Radfahrer wurde mit 4,8, die Werbung für das Radfahren mit 4,9 und die Frage nach dem Winterdienst auf Radwegen mit 5,1 benotet. Eine 5,0 bekam Radebeul für die fehlende Kontrolle der Falschparker auf Radwegen. Aktivitäten für die Fahrradförderung in jüngster Zeit wurden mit 4,6 benotet.
„Für den Radverkehr endlich deutliche Verbesserungen zu erreichen, muss das gemeinsame Ziel der Verkehrspolitik vor Ort und des Freistaates sein. Dazu braucht es mehr Planungen für sichere Radverkehrsanlagen und Förderung des Landes.“
„Die aktuelle Antwort von Staatsminister Dulig auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion fällt allerdings für Radebeul ernüchternd aus. Die Stadt hat in den letzten drei Jahren zwischen 2014 und 2016 nach Angaben der Staatsregierung keine Fördergelder beim Land für kommunale Radverkehrsinfrastruktur beantragt.“
„Das ist eine verpasste Chance. Denn von den jährlich 8 Mio. Euro Fördermitteln des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur sind von den Kommunen im letzten Jahr nur 20 Prozent abgerufen wurden. Hier sehe ich eine riesengroße Chance für Radebeul. Ich möchte die Stadtverwaltung ermutigen, hier ihre Planungen für Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben,“ so Oehmichen.
Volker Herold, GRÜNER Bundestagskandidat ergänzt: „Das Wirtschaftsministerium muss die Kommunen offensiv beraten und zu Anträgen ermutigen. Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt.
Außerdem sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung, die im Koalitionsvertrag 2014 versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich zu gründen. Hier könnten sich Kommunen untereinander beraten und Fachwissen zu guten Beispielen bei der Radverkehrsförderung austauscht. Eine solche AGFS würde auch eine Chance für Radebeul bieten.“
„Die Staatsregierung sollte jetzt nicht mit dem Finger auf die Kommunen zeigen, die beim Fahrradklimatest schlecht abgeschnitten haben, sondern diese besser stärker unterstützen. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.
Innerstädtische Straßen sind immer noch Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, erklärt Volker Herold. „Im Jahr 2016 verunglückten in ganz Sachsen insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt.“
Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in Kommunen wie Radebeul offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Eigentlich hat Sachsen und haben Städte wie Radebeul ein großes Radverkehrspotenzial“, so Volker Herold.
Gelegenheit ausführlicher über die Radverkehrspolitik in Radebeul und Sachen zu diskutieren, erhalten die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt am

Montag, dem 12.Juni. Ab 19.00 Uhr lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in das Fraktionsbüro von Bürgerforum/Grüne in der Güterhofstraße 1, um die Fahrradfreundlichkeit von Radebeul zu diskutieren.
Auf dem Podium nehmen ein Vertreter des Fachbereichs Stadtplanung Radebeul ABGESAGT, Eva Oehmichen, Stadträtin Bürgerforum/Grüne Radebeul und Konrad Krause, der Geschäftsführer ADFC Sachsen Platz. Die Moderation wird von Katja Meier (verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen) übernommen. (mehr …)