Auch das Landratsamt lässt Flüchtlinge in der Kälte warten

Bei Temperaturen unter Null Grad haben am Dienstagmorgen weit über hundert Flüchtlinge vor dem Landratsamt Meissen auf die Öffnung des Ausländeramtes gewartet, um das ihnen zustehende Taschengeld in Empfang zu nehmen.

„Dass der Sicherheitsdienst nach der Öffnung trotz derKälte nur wenige Personen eingelassen hat und ein großer Teil der frierenden Flüchtlinge in der Kälte stehen bleiben musste, war ein haltloser Zustand.
Aus den Erfahrungen in Berlin und den dortigen Verhältnissen, die durch die Bundespresse gehen, hätte man lernen können. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass in Meißen nun Ähnliches passiert, zumal zu Beginn des Jahres neue gesetzliche Bestimmungen umgesetzt werden.
Vollkommen nachvollziehbar ist, dass bei diesen niedrigen Temperaturen, so bald das Amt öffnet, jeder der Erste sein möchte, um so schnell wie möglich wieder in seine Warme Unterkunft zu kommen. Außerdem haben die Flüchtlinge in ihren Heimatländern oftmals die Erfahrung machen müssen, dass das Geld auch „alle“ sein kann. Eine Rangelei ist eine absehbare Konsequenz aus dieser Situation.“ erklärt Martin Oehmichen Sprecher für Asylpolitik der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meissen

„Dass das Landratsamt für die frierenden Frauen und Kinder einen Beratungsraum zum Aufwärmen geöffnet hat, ist eine Geste und ein erster Schritt, jedoch bei weitem nicht ausreichend.“

„Allein die Ankündigung, dass das Landratsamt seine Informationspolitik unter den Flüchtlingen verbessern und verbreiten möchte, ist nicht ausreichend. Im Hinblick auf weitere kalte Tage in den nächsten Wochen muss das Landratsamt ein Konzept entwickeln und sofort umsetzen. Allen Wartenden muss ein Platz in den warmen Räumen des Landratsamtes ermöglicht werden.“ fordert Oehmichen abschließend.

Resolution: Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!

Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten

„Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf sich warten lassen. Sie müssen mit neuer Kraft in Angriff genommen werden, denn nur eine politische diplomatische Lösung wird die Region auf Dauer befrieden können. Syrien braucht eine breit getragene Verhandlungslösung unter Einbeziehung von Russland, dem Iran, Saudi-Arabien und den gesprächsbereiten syrischen Rebellen. Die Vereinbarungen der Wiener Syrien-Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen sind ein erster Schritt in Richtung einer politischen Lösung, dem noch viele weitere folgen müssen“ – Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Halle, 20.-22. November 2015.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist nicht nur gescheitert, mehr noch, er hat seit dem 11. September 2001 unbeschreibliches Leid über viele Millionen Menschen gebracht und den Terrorismus weltweit weiter befeuert. Erst im März diesen Jahres hat die deutsche Sektion der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) Opferzahlen des “Krieges gegen den Terror” allein im Irak, in Afghanistan und Pakistan veröffentlicht: 1,3 Millionen Menschen sind diesem demnach zum Opfer gefallen.1

Wenn nun die Bundesregierung als Reaktion auf die schrecklichen Anschläge in Paris mit Marine- und Lufteinheiten in den Krieg in Syrien einsteigen will, dann mahnen wir eindringlich vor einer solchen Fortsetzung einer gescheiterten und kontraproduktiven Bekämpfung des Terrorismus. Wenn Nörbert Röttgen (CDU) nun sagt: „In Syrien und im Irak verteidigen wir unsere nationale innere Sicherheit“, so erinnert uns dies fatal an Peter Strucks fast identischer Falschaussage zum Afghanistan-Krieg. In einem Punkt geben wir Röttgen allerdings Recht: „Völkerrechtlich darf nach der Charta der Vereinten Nationen Gewalt nur ausgeübt werden, wenn ein Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta diese autorisiert oder das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta ausgeübt wird. Die jüngst verabschiedete Resolution 2249 des Sicherheitsrates erfüllt die Kriterien eines Mandates nach Kapitel VII nicht.“2 Das heißt: die gegenwärtigen militärischen Pläne haben keine tragfähige rechtliche Basis. Entgegen aller Sonntagsreden wird mit dem geplanten Bundeswehreinsatz im „Anti-Terror-Krieg“ die Politik, das Völkerrecht nicht zu beachten und beiseite zu schieben, fortgesetzt.

Statt einer Beteiligung der Bundesrepublik an einem nicht zu gewinnenden, sich vielfältig überlagernden Stellvertreterkrieg, ist ein politischer Prozess, ein „Westfälischer Frieden für Arabien“3, unserer Ansicht nach unumgänglich geworden, der mindestens folgende Ziele verfolgen sollte:

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft auf der Ebene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Eindämmen der Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi Arabien und ihrer Stellvertreterkriege. Eine politische Neuordnung4 der Region und die Isolierung des IS/Daesh im Rahmen einer dauerhaften Friedens- und Sicherheitskonferenz unter Beteiligung der geopolitischen und regionalen Akteure. Die Anerkennung von Rechten von Minderheiten, sowie Modelle und Formen politischer Vertretung und Autonomie sind dabei auszuarbeiten.
Beseitigung der Entstehungsbedingungen und der Nährböden der Parteien, die den Krieg um des Krieges Willen brauchen – des IS/Daesh und der ökonomischen Kriegsprofiteure.
Koordiniertes Abschneiden des IS/Daesh vom Zustrom an Geld (Einfrieren der internationalen Konten ihrer Unterstützer), Waffen und Kämpfern sowie Unterbindung des Ölhandels, insbesondere was eine effektive Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze betrifft.
Kein Verkauf von Waffen an Saudi Arabien und andere Staaten, die im Syrienkrieg involviert sind.
Ein international abgestimmtes Vorgehen gegen die ideologischen Wurzeln des islamistischen Terrorismus, wie den missionarischen Wahabismus und Salafismus oder andere möglichen Formen.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollte sich im Bundestag und bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union entsprechende Initiativen auf der Ebene der Vereinten Nationen ergreift. Wir befürchten sonst erhebliche Eskalationsgefahren, unzählige weitere Opfer des Terrors und des Krieges auf unbestimmte Zeit sowie zunehmend enger werdende Spielräume für eine politische Lösung.

Aus den genannten Gründen lehnen der Petra Kelly Kreis sowie die Unterzeichner*innen dieser Resolution den von der Bundesregierung geplanten Kriegseinsatz in Syrien ab und bitten die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Ablehnung ebenfalls mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Ausdruck zu bringen.

Unterstützung bitte (unter Angabe des Namens/Kreisverbandes/Funktion) an: E-Mail zion[at]robert-zion.de

Erstunterzeichner*innen: (mehr …)

Weinböhla Hilft ruft für Menschenfreundlichkeit und gegen menschenverachtenden Fackelmarsch auf

Heute Abend soll ein rassistischer menschenverachtender Fackelmarsch in Weinböhla stattfinden, welcher erneut an die schrecklichen Bilder von 1933-1945 erinnert, die in zahlreichen Kriegsverbrechen und Massenmorden, darunter der Holocaust, endeten. Das Bündnis Weinböhla Hilft ruft zu einer Andacht für Menschenfreundlichkeit (ab 19Uhr an der Kirche) auf.

Link zur Veranstaltung von Weinböhla Hilft

 

Kanada: Reisewarnungen für Ostdeutschland

Die Regierung von Kanada hat Sicherheitswarnungen explizit für Ostdeutschland veröffentlicht. Es ist beschämend aber allein aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage, mit Attacken auf Flüchtlinge, Demokraten und Pressevertreter leider nachvollziehbar.

Begründet wird die Reisewarnung damit, dass „extremistische Jugendbanden… in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten“ die Mitglieder dieser Banden sind bekannt dafür, „Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren“.

Irreführend an der Reisewarnung ist jedoch, dass nur von „Jugendbanden“ gesprochen wird. Denn auch von den „Ruheständler-Banden“ die regelmäßig hetzend durch die Straßen ziehen oder beispielsweise pöbelnd teilweise Steine oder Flaschen schmeißend vor Unterkünften von von Asylsuchenden stehen geht eine erhebliche Gefahr aus!

Ostdeutschland, dem Freistaat Sachsen und dem Kreis Meißen muss spätestens jetzt bewusst sein das wir ein Naziproblem haben und die in Brandanschlägen gipfelnde Hetze nicht mehr als Äußerungen „Besorgter Bürger“ oder „Asylkritiker“ antuen, sondern müssen jetzt entschlossen diesen Demokratiefeinden deutlich Wiedersprechen und endlich das vielseitige zivilgesellschaftliche Engagement wie beispielsweise von „Bunten Meißen“, dem „Bunten Radebeul“, der „AG Asylsuchende Großenhein“ und die vielen weiteren Aktiven unterstützen!

Tipp: ARD KONTRASTE „Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung

„Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung.  ARD KONTRASTE Interview mit Martin Oehmichen

…Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen offensichtlich tief verankert und : sie schlägt immer öfter in Gewalt um. Heidenau ist das jüngste Beispiel, das bundesweit für Entsetzen sorgte: Zwei Nächte tobte der braune Mob weitgehend ungehindert vor einem Flüchtlingsheim. Sachsen – ein Wohlfühlort für Fremdenfeinde? Warum sieht die Politik hier tatenlos zu? Wie kann es angehen, dass die CDU-Landesregierung die rechten Pöbler, Brandstifter und Gewalttäter duldet? Kein Zufall, wie Chris Humbs und Markus Pohl beschreiben.“

Martin Oehmichen Kreisrat im Kreistag Meißen führt beispielsweise im Beitrag aus: „Das ist ein klassisches Vorgehen hier in Meißen, aber auch in Sachsen, dass das Problem von rechts weiterhin geleugnet wird, obwohl es eigentlich nicht mehr zu leugnen ist. Wir haben sehr viele Flüchtlingshelfende, die zunehmend bedroht werden von rechts, die Patronen im Briefkasten finden, und, und, und.“
Link zum ARD KONTRASTE Beitrag

Tipp: ARD FAKT berichtet, zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge in Sachsen

Die NPD nutzt offenbar kommunale Mandate zur Mobilisierung.

ARD FAKT Interview mit MartinOehmichenDie rechtsextreme NPD nutzt offenbar interne Informationen aus kommunalen Gremien zur Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, veröffentlichte beispielsweise eine „Initiative Heimatschutz“ im Juni im Internet eine Liste mit Adressen geplanter Unterkünfte im Kreis Meißen in Sachsen, die kurz zuvor im Kreistag beraten worden war. Wenig später brannte es in einer der Unterkünfte im Meißen, noch bevor die ersten Bewohner dort einziehen konnten. Es sei durchaus naheliegend, dass etwa Kreisräte der NPD die Informationen an die Initiative weitergegeben hätten, sagte der Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen FAKT.“

Link zum FAKT -Beitrag:

Lommatzsch lässt Asylbewerber in ein Haus eines Rechtspopulisten einziehen

In Lommatzsch sollen Asylsuchende in Wohnungen untergebracht werden, dessen Vermieter offensichtlich eine rechtspopulistische Einstellung hat. Der Vermieter ist Generalsekretär der rechtseingestellten Partei „Pro Deutschland“. Sie wird seit 2010 vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen beobachtet. Martin Oehmichen Sprecher für Migration und Flüchtlinge der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meißen erklärt hierzu:
„Die Unterbringung von traumatisierten Asylsuchenden in einem Gebäude und in Wohnungen eines scheinbar rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Menschen, ist aus meiner Sicht unzumutbar, ohne das notwendige Gespür für die Situation und die zu befürchtenden negativen Folgen.“

„Der Ort der Unterbringung wirft Fragen auf. Warum mussten gerade diese Wohnungen angemietet werden? War das Landratsamt auf die ausländerfeindliche Einstellung des Vermieters von der Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß hingewiesen worden? Hat das Landratsamt versäumt sich selbst kundig zu machen oder hat es die Bürgermeisterin bewusst vertuscht? In der Stadt Lommatzsch gibt es einen hohen Wohnungsleerstand, warum ist kein geeigneter anderer Wohnraum angeboten worden?

Die Asylsuchenden werden im Landkreis auf die Städte und Gemeinden entsprechend der deren Einwohnerzahl verteilt. Die Gemeinden sind verpflichtet den Kreis bei der Bereitstellung von Wohnraum zu unterstützen.
„Während in Meißen, Riesa, Radebeul und Coswig zahlreiche Flüchtlinge dezentral in städtischen Wohnungen untergebracht sind und sich auch andere Gemeinden sehr um eine geeignete Unterbringung bemühen, hat sich Lommatzsch lange gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt.“

„Im Kreistag ist die Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß durch ihre ablehnende Haltung zur Aufnahme von Asylsuchenden aufgefallen. Eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden ist eine menschliche und gesellschaftliche Aufgabe. Auch die Gemeinde Lommatzsch muss sich dieser Aufgabe stellen. Die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meißen erwartet von der Gemeinde Lommatzsch und der Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit das Landratsamt nicht darauf angewiesen ist, Wohnungen von einem bekennenden Rechten zu mieten.“