Integrationskonzept ohne Analyse und Handlungsstrategie

Heute ist im Kreistag Meißen ein sogenanntes „Integrationskonzept“ verabschiedet worden. Das wir ein wirkliches Integrationskonzept benötigen ist unstrittig, zu dem jetzt vorgelegten Papier stellte Martin Oehmichen für die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten im Kreistag Meissen enttäuscht fest:

„Ob Ärztin, Altenpflegerin, Reinigungskraft oder Ingenieur – ob wir sie noch aus der Schule, von der Arbeit, oder beispielsweise als Nachbarn kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Und Sie alle beweisen, ohne Einwanderung stünde Deutschland heute kulturell und wirtschaftlich um einiges ärmer da. Nur wenn wir unsere Einwanderungsbedingungen und die damit verbundene Integration verbessern, werden wir die Herausforderungen unserer Zukunft lösen können.
Jetzt aber zu dem, und ich sage ganz bewusst – sogenannten – „Integrationskonzept für den Landkreis Meißen“.

Die Zielgruppe:
Warum richtet sich das Papier nur an Menschen mit mittelfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive? Uns ist schon klar ausländische Studenten oder Touristen benötigen kaum ein Intergrationskonzept. Aber eine breitere Zielgruppe ist unerlässlich. Was ist mit Flüchtlingen, die aus diversen Gründen bisher nicht abgeschoben werden konnten, mal eine sogenannte „gute Bleibeperspektive“ hatten, wie beispielsweise Afghanistan, mal abgeschoben werden sollten, aber dann nicht durften und jetzt schon seit Jahren im Kreis leben? All diese Menschen schließt dieses vorgelegte Papier aus, aber auch sie leben in unserer Nachbarschaft und unser Zusammenleben würde deutlich besser gelingen wenn beispielsweise „Bestpractice“-Erfahrungen in den Kommunen gesammelt und übertragen werden würden.

Kommunale Gesamtstrategie:
Festzustellen, dass es eine kommunale Gesamtstrategie bedarf ist lobenswert. Dann jedoch das Papier damit zu beenden, dass es hierfür „innovative Projektideen“ bedarf und mehr Geld, ist eher dürftig.
Eine umfassende Bestandsaufname, was derzeit geleistet werden könnte und über die Stellenbeschreibung der Hauptamtlichen hinausgeht wäre unbedingt notwendig. Im Papier sieht die Erwähnte Betreuung und Beratung mit einem Betreuungsschlüssel von 1:150 gut aus. Diese Möglichkeit bezieht sich jedoch meist nicht auf die Menschen mit sicherer Bleibeperspektive die ja eigentlich im Papier als Zielgruppe benannt sind. Schon allein hier wird der Wiederspruch innerhalb des Papieres deutlich.
Auch die Beratungsstellen für anerkannte Flüchtlinge werden im Papier benannt. Allein ein Blick auf die ausgewiesenen Sprechzeiten von insgesamt nur 29,5 Stunden einer einzigen Person wöchentlich für den gesamten Kreis macht deutlich, hier besteht dringender Handlungsbedarf und dies hätte auch so formuliert werden müssen.

Ehrenamtliche:
Bezüglich der Nennung und Aufgabenbeschreibung der unzähligen engagierten Ehrenamtlichen wird es dann ganz schwierig. Ja, ist es den Verfassern dieses Papiers überhaupt Kreisweit bekannt welche Arbeit derzeit schon ehrenamtlich durchgeführt wird? Wurde gefragt, ob sie beispielsweise in speziellen Fragen einen Sprachmittler oder eine Schulung benötigen? Da hilft es auch nicht, dass es im Papier heißt, dass das ehrenamtliche Engagement Wertschätzung und Anerkennung erhält.

Fazit:
Das im weiteren Ausblick die Kreisräte und Ehrenamtlichen in den Prozess der Erarbeitung eines Maßnamenplanes nicht mit einbezogen werden ist so nicht hinnehmbar. Insgesamt entsteht hier der Eindruck einer ungenügenden akademischen Arbeit als Beschäftigungsstrategie der Verwaltung, welche weder von einer detaillierten Analyse ausgeht noch eine Benennung der Defizite aufweist und ist daher nicht in der Lage eine konkrete Handlungsstrategie zu formulieren.

Wir werden aus diesen Gründen nicht zustimmen.“ (Es gilt das gesprochene Wort)

Diese Rede wurde vom Landrat mit den Worten „frech“ kommentiert… offensichtlich schmerzt der CDU im Kreistag das es in der Demokratie auch andere Meinungen gibt.
Das sogenannte Integrationskonzept zum nachlesen

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