Politik der CDU in Radebeul ist unanständig und täuscht die BürgerInnen

Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Wirtschafts- und Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.

Anfang dieses Jahres beantragte die SPD, unterstützt von Bürgerforum/Grünen, im Stadtrat einen Prüfauftrag zur Einführung der Elektromobilität in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften.

Dieser Antrag sollte der erste Schritt dahin sein, das Radebeul im Bereich der Mobilität Vorreiter für die ökologische Modernisierung wird, intelligente Technologien nutzt und damit auch die Gesundheit der Radebeulerinnen und Radebeuler fördert.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dieser Prüfauftrag im Verwaltungs- und Finanzausschuss von der CDU-Fraktion einstimmig abgelehnt. Der Oberbürgermeister führte gar eine Studie an, welche die Elektromobilität für unsinnig ja schädlich erklärt.

„Dass die CDU-Fraktion nur wenige Monate später plötzlich vom Verhinderer zum Befürworter moderner Mobilität mutiert verwundert nicht wirklich. Dieser Wandel belegt erneut eindrucksvoll, dass die CDU in Radebeul nicht an einer wirklichen Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt interessiert ist. Fast alle Anträge aus Fraktionen des von ihr destruktiv so bezeichneten „anderen Lagers“ aus SPD und Bürgerforum/Grüne werden abgelehnt um diese dann umformuliert als eigene Ideen zu verkaufen.“ stellt Stadtrat Martin Oehmichen fest.

Stadtrat Heinz-Jürgen Thiessen ergänzt: „Diese Politik der CDU ist unanständig und versucht die Radebeulerinnen und Radebeuler zu täuschen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden auf diesen erneuten Wandel der CDU nicht hereinfallen, denn es ist bekannt dass sich die CDU-Fraktion für den Fahrradverkehr, wie man am fehlenden Fahrradweg an der Kötzschenbrodaer Straße oder an der Forststraße erkennt, seit Jahren nicht genügend einsetzt.“

„Dienstfahrten mit dem Fahrrad
Das will die CDU- Fraktion für die Stadtverwaltung prüfen lassen.
Außerdem fordert sie mehr Ladestellen für Elektroautos.“ ​​​​​SäZ: 12.09. 2017

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