30 Kilometer Radwege fehlen laut „SachsenNetzRad“ im Landkreis Meißen

Kein einziger Kilometer Radweg an Staats- und Bundesstraßen soll in den kommenden drei Jahren im Landkreis gebaut werden

Dresden. In den kommenden drei Jahren soll an den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis Meißen kein einziger Kilometer Radweg gebaut werden. Das geht aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) zu Radwegausbau und -planung im Landkreis Meißen hervor.

Mögliche straßenbegleitende Radwegebauten wie die Abschnitte zwischen Zschauitz und Lenz an der S 81 sowie drei Abschnitte an der B 169 nördlich von Zeithain, nördlich von Lichtensee bei Wulknitz und östlich von Gröditz hat die Staatsregierung unter Finanzierungsvorbehalt und den Vorbehalt des Baurechts gestellt.

„Die Antworten von Staatsminister Sven Morlok (FDP) sind enttäuschend“, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. „Denn in der Radverkehrskonzeption des Freistaates ‚SachsenNetzRad‘ sind allein für den Landkreis Meißen 30 Kilometer neue Radwege vorgesehen.

Was die Staatsregierung bis 2016 plant, ist zu wenig. So kann der Sanierungsstau im Bereich Radverkehr nie aufgelöst werden,“ sagt die GRÜNE Verkehrspolitikerin.

„Für straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen trägt der Freistaat die Baulast, d.h. er ist für Planung und Bau verantwortlich. Auch die Finanzierung ist allein von Sachsen zu stemmen. Bei Radwegen an Bundesstraßen finanziert zwar der Bund, der Freistaat plant und baut aber im Auftrag des Bundes. Damit ist allein das sächsische Wirtschaftsministerium für den Rückstau bei den Planungen verantwortlich,“ erläutert Jähnigen.

Nötig wären aus Sicht der GRÜNEN für den Alltagsradverkehr u.a. eine komfortable und durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Radebeul und Coswig z.B. entlang der S 82.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion verweist Minister Morlok auf kommunale Radwegebauten, die vom Wirtschaftsministerium im Landkreis Meißen seit 2009 gefördert worden sind. Dabei handelt es sich u.a. um den Wiederaufbau der Fußgänger- und Radwegbrücke über den Riesaer Hafen, den Radwegausbau in Gröditz, Ausbau des Radweges „Südanbindung Heidebergturm“ bei Großenhain, die Herstellung eines Wirtschaftsweges entlang des Rödergrabens in Großenhain sowie den Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs an der S88 in Seußlitz.

„Es wird Zeit, dass das Thema Radverkehr ernst genommen wird und im Doppelhaushalt 2015/16 die für den Ausbau notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Diese Staatsregierung setzt ihre Verkehrsschwerpunkte bislang anders. So hat Sachsen ca. 70 Straßenneubauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und plant im nächsten Doppelhaushalt, für ca. 310 Millionen Euro Staatsstraßen mit Landesgeld neu zu bauen,“ sagt die Abgeordnete.

Hintergrund:

Kleine Anfrage „Radwegausbau und -planungen im Landkreis Meißen“ (Drs. 5/14572)

 
(Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag)
 

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