AFD stellt zivilgesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht

 Die AFD fordert im Kreis Meißen eine „Extremismusklausel“ entsprechend der im Bund bis 2014 gültigen Demokratieerklärung als Fördervoraussetzung im Kreis Meißen. Dieser Antrag ist populistisch, extrem schlecht erarbeitetet und insbesondere schädigt er die Träger der freien Jugendhilfe und ist für sie diskreditierender Stuss von vorgestern.
Da sich die AFD/DSU Fraktion beim Verfassen des Antrages offensichtlich nicht einmal die Mühe gemacht hat nachzulesen, warum diese so 2014 abgeschafft wurde, oder sie dieses bewusst verschweigen, helfe ich den Kolleginnen und Kollegen der AFD sehr gern.

Das Bundesfamilienministerium verlangte von Projektträgern das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wer diese Klausel nicht unterschieb, erhielt keine Mittel. Gegen dieses Verfahren protestierten unzählige Vereine und Initiativen zu Recht!
Der juristische Dienst des Bundestages und der renommierte Wissenschaftler Professor Battis aus Berlin legten in zwei Rechtsgutachten dar, dass die Extremismusklausel partiell verfassungswidrig ist. Bereits 2011 stellte der juristische Dienst im Sächsischen Landtag in einem Rechtsgutachten fest, das durch das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen Demokratischen Grundordnung in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingegriffen wird und sie weiterhin gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt.
2012 erklärte letztendlich auch das Verwaltungsgericht in Dresden diese „Extremismusklausel“ für rechtswidrig.

Abgesehen von der Rechtswidrigkeit wollen sie ernsthaft mit der Erklärung verhindern, dass Gruppen die nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen,  Fördermittel erhalten? Sie glauben also ernsthaft, dass Menschen dieser Gruppen die Unterschrift unter eine „Extremismusklausel“ nicht leisten würden, beispielsweise um staatliches Handeln vorzuführen? Also mal ganz ehrlich, das ist doch realitätsfern. Denn hierfür sind schon lange Beispiele bekannt, bei denen Neonazis diese damalige Erklärung unterschrieben haben.

Es bleibt festzustellen, die Extremismusklausel ist rechtswidrig und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und Vertrauen und muss gestärkt werden. Den Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Aus diesen und weiteren Gründen ist der Antrag abzulehnen.

Rede von Martin Oehmichen für die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meißen am 14. Dezember, es gilt das gesprochene Wort.

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