Antrag von 22 Kreisräten auf Durchführung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen

Gestern Abend wurde durch die Fraktionsvorsitzenden ein von 22 Kreisräten der Fraktion die Linke und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion unterstützter Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen beim Landrat Arndt Steinbach eingebracht. Gegenstand der Sondersitzung soll ein Antrag der beiden Fraktionen sein, mit dessen Annahme das Verhalten des Landrats im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung missbilligt und der Landrat zur Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kreistag in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen aufgefordert werden soll. Darüber hinaus soll der Kreistag über eine Erneuerung und Präzisierung seiner 2008 beschlossenen Erklärung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen im Kreistag befinden.

„Eine Sondersitzung des Kreistags ist deshalb notwendig, weil die Behandlung unseres Antrags auf einer regulären mit Tagesordnungspunkten vollgepackten Sitzung untergehen würde. Das wäre der Bedeutung der Sache für den Landkreis nicht angemessen“, sagt Bärbel Heym die Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

„Der Landkreis Meißen zeigt durch seine zahlreichen Initiativen und die große Hilfsbereitschaft der Bürger bei der Betreuung von Flüchtlingen jeden Tag aufs Neue wie weltoffen er ist. Dieses positive Bild wird aber durch den Landrat teilweise wieder zu Nichte gemach“, erklärt Thomas Gey, Vorsitzender der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion. Deshalb wollen beide Fraktionen an die bereits 2008 im Kreistag beschlossene Erklärung anknüpfen, in der es heißt: „Wir bekennen uns im Kreistag zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung, Gewalt und Extremismus, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab.“ Im Lichte dieser Erklärung muss der Kreistag den Auftritt des Landrats auf einer NPD-Kundgebung und seine anschließende Einladung zu einer Veranstaltung im Landratsamt bewerten.

Die antragstellenden Kreisräte haben sich verpflichtet, das für die Sondersitzung anfallende Sitzungsgeld in Höhe von 75,00 Euro den Initiativen zu spenden, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Der Antrag mit Anhängen als Link:
Antrag Sondersitzung

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