Antrag zum Thema: Wesentliche Veränderung öffentlicher Einrichtung – Lößnitzbad

Die Geschäftsführung der Stadtbäder- und Freizeitanlagen GmbH Radebeul (sbf) hat handstreichartig das Lößnitzbad als städtisches Freibad zur Disposition gestellt und hat sich die weitreichende Entscheidung zur Veränderung dieser öffentlichen Einrichtung vom Freibad in eine offene Badestelle vom Aufsichtsrat absegnen lassen. Die Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bürgerforum/Grüne stimmte im Aufsichtsrat allerdings nicht für die Beschlussvorlage des Geschäftsführung.

Der Aufsichtsrat hat mit dieser Entscheidung jedoch seine Kompetenzen überschritten. Entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGO sind Entscheidungen zu einer wesentlichen Veränderung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die originäre Aufgabe des Stadtrates und können weder an einen Ausschuss noch den Bürgermeister noch den Aufsichtsrat übertragen werden. Auch entsprechend §96a (1) 2.a) bedürfen wesentliche Veränderungen des Unternehmens der Zustimmung der Gesellschafterversammlung und können nicht vom Aufsichtsrat allein getroffen werden. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung, in diesem Fall der OB, wird dafür vom Stadtrat legitimiert.

Die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE hat hierzu einen Antrag im Stadtrat eingereicht:
1. Die wesentliche Veränderung des Lößnitzbades von einem städtischen Freibad in eine offene Badestelle muss entsprechend § 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGO) und §96a (1) 2.a) SächsGO mit allem Für und Wider ausführlich im Stadtrat und auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Erst danach ist eine Entscheidung möglich. Bis dahin jedoch sind alle weiteren Maßnahmen zu unterlassen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

2. Der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss erarbeiten zusammen mit der sbf-GmbH ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Lößnitzbades und das Lößnitzbadumfeld mit dem beabsichtigten 3. Sportplatz und legen es dem Stadtrat zur Entscheidung vor.

3. Der OB als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung des sbf wird vom Stadtrat gemäß § 98 (1) SächsGO angewiesen dafür zu sorgen, dass der sbf auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms ein entsprechendes Investitionsprogramm erarbeitet und nach Entscheidung durch den Aufsichtsrat umsetzt.

Zur Sache selbst:

1. Mit diesem Antrag soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die vom Aufsichtsrat getroffene Entscheidung der mögliche Anfang vom Ende des Lößnitzbades wird. Die Aufsichtsratsentscheidung sieht derzeit vor, die reguläre Bewirtschaftung aufzugeben und das Bad zur offenen Badestelle ohne Bademeister, Duschen, Schwimminsel und Kinderbecken umzuwandeln.

2. Gerade zum dem Zeitpunkt, da der Stadtrat sich intensiv mit der Schaffung eines 3. Sportplatzes im Umfeld des Lößnitzbades befasst, ist die unabgestimmte Entscheidung zum Lößnitzbad ohne ein Gesamtkonzept kontraproduktiv und gefährdet die zur Zeit und zukünftig möglichen Synergien. Statt der dringend notwendigen Aufwertung des Bades und dringender Investitionen (in Umkleiden, Sanitäranlagen, Baumneupflanzungen nach der Fällung der Uferbäume, Böschungssanierung und Sanierung maroder Betontreppen und Badezugänge, Geländer, regelmäßiges Aufschütten von Sand/Kies im Flachbereich und an den Zugängen) will der sbf den Schritt in die entgegengesetzte Richtung gehen. Damit werden die Bemühungen um einen 3. Sportplatz und die Möglichkeiten gemeinsamer Nutzungen von Umkleiden, Duschen, Spielplatz, Parkplatz usw. ad absurdum geführt.

3. Mit diesem Antrag sollen Gefahren für Leib und Leben der zukünftigen Nutzer entgegengewirkt werden. Mit allem Ernst muss die Frage beantwortet werden: Kann der Betrieb als unbeaufsichtigte offene Badestelle in dieser ehemaligen Kiesgrube verantwortet werden. Die Uferbereiche fallen hier zum großen Teil steil ab. Das Lößnitzbad ist sehr tief, und Nichtschwimmer sind deshalb extrem gefährdet.
(Zitat Sächsische Zeitung, 6.4.17: „Die Absicherung von Badeseen in Sachsen ist mangelhaft. 32 von insgesamt 60 Quadratkilometern Wasserfläche werden nicht bewacht. „Bei der Wasserrettung werden Sicherheitsaspekte vernachlässigt“, sagt Michael Birkner, der Landesleiter der Wasserwacht des DRK. 80 Prozent aller tödlichen Badeunfälle geschehen an Binnengewässern. 2016 sind nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Sachsen 28 Menschen ertrunken, 13 mehr als 2015.“)

4. Wie soll künftig Ordnung und Sauberkeit gewährleistet werden? Bisher ging an jedem Abend ein Mitarbeiter durchs Bad, leerte die Papierkörbe, sammelte Flachen und Papier ein. Außerdem gab es in den letzten Jahren verstärkten Algenbewuchs, die Algen wurden mühevoll von den Badmitarbeitern entfernt – wer macht das zukünftig? Und schließlich stellt sich die Frage, ob die Entwicklung zur offenen Badestelle möglicherweise Nutzungskonflikte mit dem Angelverein bringen kann und wie diese gegebenenfalls ausgeräumt werden.

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