Antwort: Grün – Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel

Mit diesem Motto signalisierten wir den Willen die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 abzulösen. Die BDK zeigt den Weg aus der Krise. Der Weg aus der Krise kann nur mit einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, Stärkung der Demokratie, einer nachhaltigen Finanzpolitik und der gelebten Vielfalt einer inklusiven Gesellschaft beschritten werden.

Transformation der Wirtschaft

Am Samstag stand „The Green New Deal“ auf dem Programm der BDK. Die Delegierten sprachen sich sehr deutlich für eine sozial-ökologische Wende aus. Unter dieser Wende verstehen die Grünen die Förderung von Umwelttechnologien, eine ökologische Finanzreform und ein festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€.

Um dieses weitreichende Programm durchzusetzen bracht man Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaft. Holger Schwannecke (Zentralverband des deutschen Handwerks) und Frank Bsirske (Verdi) sprachen sich als Gastredner für die Realisierung dieses Programms aus.Stärkung der Demokratie

Die Delegierten sprachen sich unter anderem für Volksentscheide auf Bundesebene, sowie die Stärkung der Parlamente gegenüber Wirtschaftsinteressen aus. Außerdem diskutierten die Delegierten über den Kampf gegen Rechts, digitale Demokratie und die Zukunft des Urheberrechts.

Die Fassade der Sparkassenarena, in der die BDK stattfand, schmückte ein meterhohes Banner mit dem Aufdruck „Nazis? Nein Danke!“. Viele Anwesende trugen diesen Slogan zusätzlich als Button gut sichtbar an ihrer Kleidung. Damit drückten sie ihre Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt aus. Alle Delegierten sprachen sich gegen Fremdenfeindlichkeit auf allen Ebenen und gegen Rassismus aus.

An ein NPD-Verbotsverfahren knüpften sie jedoch klare Forderungen. Erst wenn dieses den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte entsprechen würde, solle dieses durchgeführt werden. Außerdem sollen alle V-Leute abgezogen  werden, denn auch Claudia Roth betonte, „sie sind und bleiben Nazis“.

Die Delegierten forderten eine Stärkung des Opferschutzes und eine verbesserte Präventionsarbeit. Dies sei die effektivste und sinnvollste Form gegen rechtes Gedankengut vorzugehen.

Nachhaltige Finanzpolitik

Der Parteitag beschloss eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, ab einem Jahreseinkommen von 80.000€, auf 49℅. Außerdem soll Steuerhinterziehung stärker bekämpft und das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. Außerdem sollen Ausnahmen bei der Ökosteuer abgeschafft werden. Mit diesen Forderungen soll der  Dreiklang aus Sparen, Subventionsabbau und höheren Einnahmen umgesetzt werden. „Starke Schultern müssen tragen, was schwache nicht tragen können“ sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.

Inklusive Gesellschaft

Es geht nicht darum Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund in bestehende Strukturen zu integrieren. Bestehenden Strukturen müssen so verändert werden,  dass sie der Vielfalt der menschlichen Lebenslagen gerecht werden. Außerdem muss endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.

GebärdendolmetscherInnen übersetzten die Debatten für gehörlose und schwerhörige Menschen. Die DolmetscherInnen wurden auf den Leinwänden im Saal, sowie im Livestream gut sichtbar eingeblendet. Die Gebärde für starken Applaus nutzten sehr viele Delegierte sowie der Parteivorstand. Dabei streckt man beide Arme in die Höhe und schüttelt die Hände. Daran erkennt man wieder einmal, bei der Partei „Bündnis90/ Die Grünen“ wird Inklusion sogar schon im Applaus sichtbar.

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