Auswertung 17.Juni wird zum Schmierentheater

Die enorm notwendige und wichtige Auswertung der Ereignisse vom 17.Juni im und am Sächsischen Landtag verkommt erschreckenderweise immer mehr zum Schmierentheater.

Die heute veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung des Innenministeriums und des Sächsischen Landtags“ wiederspricht eklatant den Aussagen des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll, welcher ausgesagt hat, dass die Lage vor dem Landtag diese Entscheidung nicht gerechtfertigt hat. Innenminister Ulbig und Landtagspräsident Rößler sind der Meinung, dass keine Fehler begangen wurden und es keine andere realistisch durchsetzbare Möglichkeit gab, als die sogenannten „ehemaligen Kundgebungsteilnehmer“ in den Landtag einzuschleusen.

Martin Oehmichen beobachtete die Geschehnisse vor Ort: „Ich habe keine Gewalltandrohung durch die Teilnehmenden der Anti-Nazi-Demo gegenüber den PolizeibeamtInnen oder gegenüber den ehemalig Teilnehmenden der NPD-Kundgebung erlebt. Allein die Tatsache, dass die ehemalig Teilnehmenden der NPD-Kundgebung teilweise rauchend und die Proteste der DemokratInnen fotografierend vor dem Eingang des Landtags standen, macht deutlich, dass definitiv keine Gefahrensituation bestanden hat, welche die Notwendigkeit des Einschleusens in den Sächsischen Landtag gerechtfertigt hätte! Die Auswertung des Polizeieinsatz und die Entscheidung des Landtages müssen unbedingt transparent vorangetrieben werden. Auch der Hausherr Dr. Matthias Rößler muss sich seiner politischen Verantwortung bewusst werden und persönliche Schlussfolgerungen aus diesem Skandal ziehen.“

Polizeipräsident Kroll hat sich zur Einschätzung der Lage mit folgenden Worten geäußert: „Eine Notwendigkeit jetzt unmittelbar, mit dem was da an Häuflein von Rechten sich versammelt hatte, in den Landtag zu gehen sehen wir gemeinsam im Nachhinein so nicht, es war von der Sache her vor dem Landtag keine Lage die das gerechtfertigt hätte“

Quelle: Zitat Polizeipräsident Kroll MDR Sachsenspiegel vom 18.Juni (ab 2:40min)
Quelle: Gemeinsame Erklärung des Innenministeriums und des Sächsischen Landtags

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