CDU beschließt gemeinsam mit der NPD, AFD, FDP/DSU und den Freien Wählern die „Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern“

„Vielleicht ist es immer noch nicht allen klar, die NPD ist zwar nicht verboten, die Inhalte des Parteiprogrammes der NPD sind aber verfassungsfeindlich. Es ist für mich schockierend, dass die CDU ohne Skrupel gemeinsam mit der NPD die Asylpolitik im Kreis Meißen bestimmt.“

„Dass die CDU mit der NPD die Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylsuchenden beschließt ist ein Skandal! Die CDU grenzt sich nicht gegen die Feinde der Demokratie ab und beschließt sogar Hand in Hand mit der menschenverachtenden rechtsextremen NPD die Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylsuchenden.“
Im Grundgesetzt steht gleich zu Anfang „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das gilt für alle Menschen, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Die NPD interpretiert den Artikel jedoch nach dem Abstammungsprinzip. Hierfür fordert die NPD für die Staatsbürgerschaft das Abstammungsprinzip und bezeichnet Integration als „Völkermord“. Ziel ihrer Politik ist eine komplette „Ausländerrückführung“. Das Grundrecht auf Asyl, das politisch Verfolgten Schutz gewährt, will die NPD komplett abschaffen.

Für die Einbeziehung der aktiven und menschenfreundlichen Zivilbevölkerung forderte Oehmichen im Kreistag einen „Runden Tisch Asyl“ aus Vereinen, Trägern, Initiativen und Vertretern der „interfraktionellen Arbeitsgruppe Asyl“. Der Runde Tisch ist notwendig, um Hilfe und Engagement zu strukturieren und Ressourcen nicht zu vergeuden.
Oehmichen stellt dazu fest: „Das die Einbeziehung und damit Wertschätzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beispielsweise dem Bunten Meißen, dem Bunten Radebeul und vielen weiteren, die sich ehrenamtlich für das Wohl der Flüchtlinge einsetzen abgelehnt wird, macht leider erneut deutlich, dass die CDU zivilgesellschaftliches Engagement eher als störend und damit als nicht unterstützenswert einordnet.“

Die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten hatte in einem Änderungsantrag den Landkreis dazu aufgefordert, eine umfassende Information und Aufklärung der Einwohnerinnen und Einwohner sicher zu stellen und regelmäßig, unabhängig von der Eröffnung neuer Unterbringungen öffentliche Informationsveranstaltungen zum Thema Asyl durchführen.
„Dass die CDU selbst die Forderung nach umfassenden Informationen der Bürgerinnen und Bürger ablehnt, schockiert, zumal sie laut eigener Aussage selbst über die aktuelle Informationspolitik des Freistaates Sachsen über Flüchtlinge erschüttert ist. Die Ablehnung breiter Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Asyl ist unerklärbar und zeigt die Ignoranz der CDU gegenüber den verständlicherweise Informationen fordernden Bürgern. Informationen, Aufklärung und Bildung sind die besten Möglichkeiten, antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen und Vorurteilen entgegen zu wirken und wir werden uns weiterhin für eine offene und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger stark machen.“ stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

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