Ehrlich gemeint? Sicher leben in Radebeul!

polizeischild-sicherheit-Es wird kein Standort aufgegeben. Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht so CDU Innenminister Ulbig 2011 bei der Vorstellung der Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“. Ulbig ist außerdem fest davon überzeugt, dass der Personalabbau keine Sicherheitslücken zur Folge hat.

Seit 2009 wurde das Personal in den damals noch eigenständigen Revieren Meißen, Coswig und Radebeul von 233 um 51 Bedienstete auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. CDU Innenminister Ulbig will das jetzige Revier in Meißen, das jetzt für Meißen, Coswig und Radebeul zuständig, bis zum Jahr 2025 sogar um weitere 22 Stellen auf 160 Stellen schrumpfen. Ob der jetzige Polizeiposten in Radebeul dann noch von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt ist, ist derzeit noch nicht sicher. Vollkommen unstrittig ist jedoch, dass dieses Kürzen von insgesamt 73 Bediensteten im Revier Meißen verantwortungslos ist. Auch das Schreiben von Appellen oder eventuelles Wahlkampfgetöse kurz vor der Bundestagswahl sind durchschaubar, zeigen keinen bis wenig positiven Effekt und vorallem helfen sie der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Radebeul keinesfalls schnellstmöglich.

Wir schätzen das Anliegen der nun vorliegenden Beschlussvorlage grundsätzlich als unterstützenswert ein, auch wenn uns persönlich der Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu sehr auf der Eigentumsbeschädigung durch Graffiti liegt, denn es gibt, so unschön und strafbar Graffitis auch sind, nun wahrlich andere und wichtigere Probleme für die die Polizei zuständig ist. Aber offensichtlich haben die Antragsteller diese nicht im Fokus.

Das Sicherheitsgefühl ist in Radebeul auch im Straßenverkehr gesunken. Aufgrund rücksichtsloser Fahrweise macht sich zunehmend subjektive Angst breit. Das ist nicht zu tolerieren und wir als Stadtrat und auch der Oberbürgermeister müssen uns dazu öffentlich klar positionieren. Fußgänger und Radfahrer sind gewollt und entlasten den Autoverkehr!

Die Straßenbeleuchtung soll nun Nachts uneingeschränkt durchgängig brennen. So lange wir in Radebeul keine mit regenerativem Strom betriebenen energiesparenden Lampen einsetzen ist dies aus Umwelt- Klima- sowie aus finanzieller Sicht durchaus folgenreich und schwierig. Einen Antrag diesbezüglich planen wir.

Fragwürdig ist es, wie ehrlich gemeint dieser von der CDU gestellte Antrag ist. Es wäre doch wohl der CDU in Radebeul ein leichtes die Forderung nach einem Polizeirevier in Radebeul mithilfe von ihrem eigenen Innenminister und ihrem Wahlkreisabgeordneten, Landtagspräsident Rösler, auf die Tagesordnung in dem dafür zuständigen Landtag zu bringen.

Da sie hierfür jedoch offensichtlich keine Energie verwenden wollten hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesbezüglich einen Antrag gestellt, denn die Menschen in Sachsen, in Radebeul, dürfen erwarten das ein Polizeirevier in ihrer Nähe mit ausreichend gut ausgebildeten Polizeibediensteten rund um die Uhr besetzt ist und bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort ist um ein sicheres Leben überhaupt möglich zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Größe und fordern Sie ihre Abgeordneten im Landtag dazu auf unserem Antrag zuzustimmen, wir zumindest stimmen ihrem Antrag hier und heute zu.
Rede von Martin Oehmichen im Stadtrat Radebeul am 15.11.2017 zum von der CDU gestellten Antrag „Sicher leben“.

Teile diesen Inhalt: