Elblandkliniken: Was nun, Herr Steinbach?

elblandkliniken_pflasterAuf Einladung der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen – Freie Wähler“ im Kreistag Meißen fand am 8.Juli 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema:

„Wie krank sind unsere Krankenhäuser?“

im Bahnhofsrestaurant Saxonia in Meißen statt. Eingeladen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Frau Martina Rumbach, ehemalige Mitarbeiterin der ELBLAND Service und Logistik Gesellschaft,
Frau Gabriele Schirmer, Kreisrätin im Kreistag Meißen, und
Dr. Linhardt Lehmann, ehemaliger Oberarzt im Krankenhaus Radebeul, standen für Fragen und Statements zur Verfügung.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Oehmichen, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Folgende Resultate können festgestellt werden:

1. Der Kreistag hat zwar die beiden Vorstände der Elblandkliniken beurlaubt, sich jedoch deutlich zu dem überdimensionierten Krankenhausneubau in Riesa bekannt. Das für den Bau benötigte Geld muss zum größten Teil aus Einsparungen beim Personal erwirtschaftet werden. Dies führte zu Arbeitsverdichtung und damit zu erheblichen psychischen Belastungen sowie Mitarbeiter- und Patientenflucht. Wenn der Kreistag die bereits gefassten Beschlüsse nicht zurück nimmt, wird sich an diesem Zustand nichts ändern. Die Geschäftsführung ist zwar eine andere, aber das Produkt, die Bedingungen, die Wirtschaftspläne bleiben unverändert. Es wird demzufolge so weiter gehen wie bisher!

2. Das von den Krankenkassen gezahlte Geld muss den Patientinnen und Patienten zugute kommen und sollte nicht wie derzeit gezielt für Investitionen in den Bau von Prestigeobjekten verwendet werden. Eine Patientenbefragung in Klinikum Riesa ergab eine Zufriedenheit mit dem Krankenhausgebäude, zeigte jedoch auch den Mangel an Personal und die damit verbundene Überbelastung deutlich auf.

3. Die kommunalen Elblandkliniken und deren Tochtergesellschaften sollten ihrer Rolle als größter Arbeitgeber der Region mit hohem Anspruch wahrnehmen. Derzeit ist dies nicht erkennbar. Im Jahr 2012 wurden 92 Verfahren, bei denen immer die Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber klagten, abgeschlossen. Diese immense Anzahl von Verfahren ist absolut berechtigt und erschreckend, da der Arbeitgeber in nur ca. 5% der Fälle Recht bekamen.

4. Die Versammlung appellierte an die Kreisräte die bisherigen Entscheidungen zu überdenken und die Konsequenzen für Personal, Patienten und den Kreishaushalt öffentlich zu diskutieren. Es gibt den berechtigten Wunsch nach Transparenz.

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