Eskalation in Meißen. Grüne Hinweise ignoriert

„Die Nachricht von brennenden Asylunterkünften in Meißen hat uns tief erschüttert.“, so Martin Oehmichen, Kreisrat in Meißen. „Der Name der Stadt Meißen wird nun in einem Zug mit den unheilvollen Namen Freital und Hoyerswerda genannt.“ Seit Monaten warnen die Grünen in Meißen davor, dass die Lage eskalieren könne. Martin Oehmichen dazu: „Im Netz gab es seit mindestens einem halben Jahr einschlägige Posts, die nahelegten, dass die Lage bald eskalieren kann. Besonders auf der Facebookseite „Heimatschutz Meißen“ wurde mehrmals zu Gewalttaten aufgerufen.“ Doch die CDU scheint das wenig zu kümmern. Anstatt die Gefahr für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber ernst zu nehmen, schürt sie die Vorurteile der Menschen. So postete die aus Meißen stammende CDU Abgeordnete Daniela Kuge vergangene Woche die Zahl von straffällig gewordenen Asylbewerbern auf ihre Website ohne den Vergleich zu deutschen Straftätern zu ziehen. „Mit ihrem Verhalten, trägt die CDU weiter zu einer Eskalation bei. Es entsteht der Eindruck, dass auf jede Straftat von Asylbewerbern dreimal geschaut wird, während zuerst im Netz und dann auf der Straße sich sogenannte Heimatschützer und Bürgerwehren ungestört zusammenrotten können.“ Meißen war in den letzten Monaten bereits wegen einer weiteren Meldung in die bundesweiten Schlagzeilen geraten. Landrat Arndt Steinbach hatte Beteiligten einer Kundgebung gegen Flüchtlinge, darunter vor allem hochrangige NPD Funktionäre, nach der Demonstration zu einem Gespräch über die Flüchtlingssituation im Landratsamt geladen. Dort hatte er unter anderem den Vorschlag gemacht, die JVA Zeithain künftig als Asylbewerberheim zu unterhalten. „Diese Politik ist es, die Eskalationen, wie in Freital den Boden bereitet. Es gibt kein Recht auf Rassismus. Eine NPD Kundgebung ist keine Bürgerversammlung.“, so Oehmichen. Damals hatte die NPD in direkter Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung eine Kundgebung abgehalten. Auch eine Gegendemonstration fand statt. Der Landrat hatte dann „beide Seiten“ eingeladen zu Gesprächen ins Landratsamt zu kommen. Auf diese Einladung waren jedoch nur die NPD Funktionäre gefolgt, da die Gegendemonstranten es abgelehnt hatten sich mit NPD Funktionären an einen Tisch zu setzen. In der darauffolgenden Sonderkreistagssitzung hatte sich eine deutliche Mehrheit des Kreistages hinter Arndt Steinbach gestellt.

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