GRÜNE kritisieren die Listenaufstellungen der CDU: Wahlen zum Kreistag verkommen immer mehr zur reinen Farce

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Meißen kritisieren scharf das Festhalten der CDU an der Praxis, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kommunen als Kandidaten für die Kreistagswahlen aufzustellen.

Dazu Landtagsdirektkandidat für den Wahlkreis 40, Martin Oehmichen:
„Der Kreistag verkommt damit mehr und mehr zur reinen Interessenvertretung der Bürgermeister. Ein richtiges Parlament im Sinne einer Volksvertretung ist von der CDU schon lange nicht mehr gewünscht. Dabei gäbe es für die Bürgermeister ganz andere Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Landkreis. Die CDU ist hauptverantwortlich für die Entwicklung, dass im Kreistag kaum noch überregional denkende Akteure sitzen, sondern Lokalfürsten von Gnaden der CDU.“

Coswigs GRÜNEN-Stadtrat und Direktkandidat für den WK 38, Innocent Töpper, ergänzt:
„Die Wahlvorschläge der CDU lesen sich wie das Who is Who aller Bürgermeister im Landkreis. Die CDU schielt wie jedes mal auf kurzfristigen Stimmenfang Ich bin persönlich enttäuscht von unserem Oberbürgermeister Frank Neupold, der sich, ebenso wie sein Amtskollege Bert Wendsche aus Radebeul, als Parteiloser von der CDU für ihre Zwecke einspannen lässt. Offenbar fehlt den Damen und Herren das politische Feingespür für die Einschätzung der Lage. Wer als hauptamtlicher Bürgermeister tagsüber die Geschicke der Kommune lenkt und leitet kann nicht am Abend im Kreistag so tun als würde er zum Wohle des Landkreises handeln. Das ist völlig schizophren.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Wahlvorschläge der CDU damit auf das Schärfste. Juristisch sind diese zwar nicht anzufechten – politisch und moralisch ist die Entwicklung aus Sicht des Kreisverbandes jedoch höchst bedenklich.

Hintergrundinfo

Aktuell sitzen im Kreistag Meißen elf Bürgermeister/innen auf dem Ticket der CDU im Parlament. Mit der Nominierung von Frank Neupold und Bert Wendsche kämen weitere zwei Stadtoberhäupter hinzu. Auch der Einzug von Anita Maaß auf dem Ticket der FDP gilt als gesichert.

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