Heiße Luft kommt die Bürger teuer zu stehen

elblandkliniken_pflasterDas Neubauprojekt fürs Riesaer Klinikum ist überdimensioniert und zu teuer, behaupten Grüne seit Jahren – die aktuelle Entwicklung gibt ihnen jetzt recht

„Im Riesaer Klinikum wird alles neu.“ „Der Neubau ist alternativlos.“ „Riesa hat den ganz großen Joker.“ „Hier entsteht einer der besten und modernsten Klinikstandorte Deutschlands.“ „Der Neubau wird generalstabsmäßig durchgeplant.“ Das waren die wiederkehrenden Schlagzeilen der vergangenen Jahre. „Doch jetzt ist Riesa endlich auf dem Boden der Realität angekommen“, sagt Martin Oehmichen, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Der komplette Neubau für das Riesaer Elblandklinikum ist aus Kostengründen gestorben. Statt dessen soll das alte Bettenhaus saniert und modernisiert werden und einen Anbau erhalten. Damit bewegt sich Aufsichtsrat und Geschäftsführung endlich in Richtung der Lösung, die wir seit Jahren fordern, weil wir Schaden von Landkreis und kommunaler Klinik abwenden wollen.

Für ihre Appelle zu wirtschaftlicher Vernunft wurden die Grünen belächelt und verspottet. Die eindringlichen Warnungen vor der Überdimensionierung des Projekts schlug die Kreistagsmehrheit bisher überheblich in den Wind. Doch die aktuelle Entwicklung, mit der auch die Reduzierung auf 300 Betten vorgesehen ist, gibt dem grünen Sachverstand jetzt recht.

Woher kommt nun plötzlich der Sinneswandel? Gibt beispielsweise die Riesaer Oberbürgermeisterin Töpfer ihr Prestigeprojekt freiwillig auf? Oehmichen glaubt nicht mehr an die Kompetenz und die Vernunft des CDU-dominierten Kreistags und der Lokalinteressen vertretenden Bürgermeister im Aufsichtsrat. Vielmehr sind das ganz knallharte wirtschaftliche Zwänge. Eine betriebswirtschaftliche Prüfung ergibt, dass bei realistischer Einschätzung die Erträge niedriger anzusetzen sind als bisher behauptet. Somit sei eine Refinanzierung des 68 bis 75 Millionen Euro teuren Neubaus nicht mehr erreichbar. In einem solchen Fall spielen auch die Banken nicht mehr mit.

Vom Freistaat wurden dem Kreis 43 Millionen Förderung zugesagt. Da die Investitionssumme jedoch deutlich höher lag, hatte der Kreistag zusätzlich eine Bürgschaft in Höhe von bis zu 38 Mio. Euro beschlossen – zur Sicherung der über die Fördermittel hinaus notwendigen Kredite. Die Grünen hatten damit enorme Zahnschmerzen und stimmten gegen die Bürgschaft. Eine Klinik zu groß zu planen und dann noch auf Pump, das kann nur schiefgehen. Denn wenn die Bürgschaft tatsächlich fällig würde, wäre der Landkreis pleite. Und als „Retter in der Not“ stehen dann schon private Klinikkonzerne „Gewehr bei Fuß“.

Mit dem teuren Neubauprojekt – bejubelt als „größte Investition ihrer über 100jährigen Geschichte“ – wollten die Elblandkliniken „zukunftsfähig in die erste Liga aufsteigen“. Inzwischen ist es typisch für die Mehrheiten aus CDU und FDP in sächsischen Kreistagen, sich in Superlativen zu baden, sich blenden zu lassen und ohne kritische Nachfragen gewohnheitsmäßig die Hand zu heben. Wie das Desaster um die Geschäftsführung der Elblandkliniken vor einem Jahr gezeigt hat, lässt auch die Kompetenz von Aufsichtsräten zu wünschen übrig.

Die wohlklingenden Botschaften wie aus Werbebroschüren verfehlten ihre Wirkung nicht. So hieß es vollmundig, dass durch eine innovative digitale Simulation der Klinikabläufe im Planungsstadium national und international Maßstäbe gesetzt werden. Eine gängige Analyse dieser Klinik-Profiler, die ansonsten für Industriekunden wie Mercedes arbeiten, kostet allein für einen OP-Bereich etwa 60.000 Euro. Aber das sind Peanuts. Die bisher vergebenen Planungs- und Projektsteuerungsaufträge für den Neubau insgesamt dürften sich bereits im siebenstelligen Bereich bewegen.

Nicht nur die heiße Luft für den High-tech-Tick der inzwischen abgelösten Geschäftsführung      kommt die Bürger nun teuer zu stehen. Wer ist dafür verantwortlich? Der wirtschaftliche Schaden und der Imageschaden für die Kliniken, den inkompetente  Kommunalpolitiker nicht verhindern (darunter viele Bürgermeister), ist immens. Ob  sie für ihre Fehlentscheidungen irgendwann einmal Verantwortung übernehmen oder sich bei den Bürgern entschuldigen?

Auch dem Radebeuler CDU-Kreisrat Ulrich Reusch kann man nun erneut eine fatale Fehleinschätzung attestieren. Auf dem Höhepunkt der Führungskrise hatte er sich vor einem Jahr vehement gegen die Ablösung von Geschäftsführer Funk ausgesprochen, weil man „die Pferde nicht im Galopp wechseln kann“. Wenige Wochen später war die Geschäftsführung nicht mehr zu halten und wurde in die Wüste geschickt. Jetzt nun stellt sich heraus, dass man nicht nur das Pferd wechseln musste, sondern dass man sich auch in den Dimensionen der Krankenhausinvestitionen völlig vergaloppiert hatte.

Wenn der neue Geschäftsführer Frank Ohi pragmatische und umsetzbare Pläne entwickelt,    werden wir ihn unterstützen.  Ohi habe offenbar begriffen, dass es nicht um prestigeträchtige Leuchttürme geht, sondern um Lösungen, mit denen schlicht und einfach die medizinische Versorgung im gesamten Landkreis gesichert wird. Was heißt, dass  auch Radebeul einen enormen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf hat, dem sich Aufsichtsrat und Kreistag stellen müssen.

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