Jugendsozialarbeit im Radebeul nicht zusammengekürzt aufs Abstellgleis!

Jugendsozialarbeit ist eine Investition in die Zukunft! In der Stadt Radebeul wird sie derzeit durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Radebeul ausgeführt.
Zukünftig sollen vorerst einzelnen Aufgaben der Jugendsozialarbeit an den freien Träger JuCo gGmbH übertragen werden. Die JuCo gGmbH ist eine 100 prozentige Tochter der Stadt Coswig.
Die Stadträte der Fraktion Bürgerforum-Grüne sehen den Ablauf und die Informationen zur Entscheidungsfindung bezüglich der Übertragung in dieser Form sehr kritisch. Radebeul als jüngste Stadt im Landkreis hat selbstverständlich eine besondere Verantwortung.

Stadtrat Martin Oehmichen erklärt hierzu:
„Derzeit liegt uns kein Konzept der zukünftigen Jugendsozialarbeit und kein Vertragsentwurf zwischen der Stadt Radebeul und der JuCo gGmbH vor. Ohne diese wichtigen Vereinbarungen zu kennen und bei Bedarf beeinflussen zu können, werden wir dieser Übertragung nicht zustimmen, denn wir befürchten, dem Stadtrat werden Einflussmöglichkeiten auf die Auswahl der Mitarbeiter, zukünftigen Schwerpunkte und Themensetzungen der Jugendsozialarbeit nicht mehr möglich sein. Die JuCo gGmbH ist ein anerkannter und kompetenter Träger, trotzdem möchten wir nicht leichtfertig und gutgläubig ohne ausreichende Unterlagen und Informationen die Jugendarbeit übertragen. Die von uns geforderte angeblich von der Verwaltung durchgeführte Prüfung der Möglichkeiten einen eigenen Träger mit besseren Einflussmöglichkeiten zu gründen oder als Stadt Radebeul Beteiligung an der JuCo gGmbH zu erreichen wurde nicht transparent und für die Stadträte nicht nachvollziehbar überprüfbar durchgeführt.“

Außerdem sind die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Fraktion Bürgerforum-Grüne ein wichtiges und hohes Gut. Zu qualitativ hochwertiger Jugendsozialarbeit gehört ein fairer Lohn. Martin Oehmichen führt hierzu aus:
„In den Ausschusssitzungen wurde uns geantwortet, das die JuCo gGmbH angelehnt an den öffentlichen Tarifvertrag entlohnt, jedoch nicht wie derzeit bei der Stadt Radebeul für die Mitarbeitenden der öffentliche Tarifvertrag gilt. Es sind Abstriche zu erwarten.“

Zur Vorbereitung und Informationsbeschaffung dieser grundlegenden Entscheidung wollte Martin Oehmichen neben Gesprächen mit verschiedenen freien Trägern der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken Daniel Borowitzki die laut sächsischer Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschriebenen Sitzungsprotokolle des zuständigen vorberatenden Bildungs- Kultur- und Sozialausschuss einsehen.

„Die Protokolle sind eine unabdingbare Informationsquelle, welche den Ablauf der Diskussionsprozesse neutral darlegt. Wir mussten jedoch feststellen, dass nicht nur die Protokolle von April und Mai 2016 fehlen sondern selbst die Protokolle von November und Dezember aus dem Jahr 2014 so wie Januar, Februar, März und November aus dem Jahr 2015, also Protokolle von Sitzungen die weit über 1,5 Jahre in der Vergangenheit liegen. Aufgrund der fehlenden Protokolle ist eine vollumfängliche Informationsbeschaffung nicht gegeben und macht eine Entscheidung schier unmöglich. Die fehlenden Protokolle stellen einen klaren Verstoß gegen die SächsGemO dar, denn diese müssen laut §40 der sächsischen „innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung“ dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht werden.
Die Fraktion Bürgerforum-Grüne fordert den hierfür zuständigen Oberbürgermeister dazu auf, das er hier schnellstmöglich im Rahmen der Gesetze für Abhilfe sorgt und Strukturen in der Verwaltung schafft, dass diese seit Jahren bestehenden Verstöße nicht weiterhin geschehen.“

Abschließend erklärt Martin Oehmichen: “ Wir wünschen uns eine größere Sorge und ein größeres Gewicht für die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien. Entscheidungen wie die Übergabe der Jugendarbeit müssen transparent und ergebnisoffen zum Wohle der Kinder und Jungendlichen und damit zukunftsorientiert diskutiert werden.“

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