Junge Grüne: Kein Raum für Nazis!

Die letzte Woche stand für die Jungen Grünen des KV- Meißen ganz im Zeichen bürgerschaftlichen Engagements, für Demokratie und gegen die Kriminalisierung einer starken Zivilgesellschaft die Geschichtsrevisionismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht einfach hinnimmt.

Dresden: Trauermarsch wird zur Lachnummer!

Am 13. Februar 2012 haben Neonazis wieder versucht mit einem Fackelmarsch ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie zu verbreiten. Die Jungen Grünen des KV Meißen beteiligten sich mit vielen Dresdnern und ihren Gästen an den vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden.  Wir freuen uns über ein entschiedenes Entgegentreten in Sicht- und Hörweite, welches durch ein breites Bündnis quer durch die gesamte Bevölkerung getragen wurde. An der Blockade Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center  beteiligten wir uns. Die Stimmung war friedlich und ausgelassen, eine Live-Band motivierte uns mit ihren tollen Klängen. Die Polizei verhielt sich sehr zurückhaltend und beruhigend. Die Blockade hatte einen sehr  großen Anteil daran, dass die Nazis nur eine halbe Stunde um den Block marschieren konnten.

Radebeul: Legal? Legitim? Verhältnismäßig?

Am 15. Februar luden wir in den Noteingang Radebeul e.V. zum Thema „Engagement – Zu Risiken und Nebenwirkungen“ ein. Unserer Einladung folgten viele engagierte junge Leute. Nach einem kleinen Einstieg ins Thema durch Martin Oehmichen, begann sofort eine rege  Diskussion. Johannes Lichdi musste sich den Fragen über die Legalität beziehungsweise Legitimität von Blockaden stellen. Dabei wurde deutlich, das Sachsen ein eigenes Rechtsverständnis und damit eine eigene Auslegung der Gesetze entwickelt hat.
Stellvertretend kann man die Funkzellenabfrage vom 13., 18. Und 19. Februar 2011 in Dresden nennen. Aus den erhobenen 923.167 Verkehrsdatensätzen sind mittlerweile sogar 54.782 Bestandsdaten entstanden, das heißt Name, Adresse und Geburtstag von Mobilfunkanschlussnehmern. Mithilfe dieser Datensätzen konnte noch kein einziger Straftäter ermittelt werden.
Obwohl Sachverständige aus Justiz und  der Sächsische Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig eine Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Strafverfolgung bezweifeln, wird diese Praxis weiterhin uneingeschränkt gerechtfertigt.

Meißen: Empört Euch!

Am 16. Februar luden wir zu einer Lesung mit dem Thema  „Gib deine Macht nicht ab!“ in den Meißner Kunstverein ein. Uns war es wichtig, dass die Streitschrift „Empört euch!“ von Stéphane Hessel aus sehr verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet wird. Jede Generation erlebt Empörung, jedes Mal anders? Anne Kämmerer las die Streitschrift aus der Sicht einer 17-jährigen Schülerin. Da die Medien einen sehr großen Einfluss auf das Engagement des Einzelnen haben, bedanken wir uns bei Karin Funke, die als Journalistin die Sichtweise der Medien sehr deutlich darlegen konnte. Als Landtagsabgeordneter ermutigte Johannes Lichdi in seiner Auslegung der Streitschrift die Anwesenden zu mehr bürgerschaftlichen Engagement.
Nach der Lesung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Aussagen der Streitschrift und deren Umsetzungsmöglichkeiten.

Dresden: Erfolgreich durch die Nazifreie Stadt

Am 18. Februar waren endlich aller guten Dinge drei. Zum dritten Mal in Folge wurde Europas ehemals größter Naziaufmarsch friedlich und entschlossen verhindert.
In Dresden war kein einziger Nazi zu sehen. Dies zeigt, das Konzept der friedlichen und breiten Massenblockaden gegen die Naziaufmärsche ist sehr erfolgreich. Gemeinsam mit über 10.000 DemonstrantInnen konnten wir diesen Erfolg feiern.
Die Strecke des Demonstrationszuges ging vom Hauptbahnhof über die Synagoge vorbei an der Staatskanzlei bis zum Haus der Begegnung. Gemeinsam mit Monika Lazar, Christian Kindler, Stefan Kühn (alle MdB) und Johannes Lichdi, Eva Jähnigen (beide MdL)und anderen Grünen Abgeordneten trugen wir das Grüne Banner „Tu was gegen Rechts“.
Bei mehreren Zwischenkundgebungen erinnerte man sich an  „sächsische Verhältnisse“ und staatliche Repression gegen antifaschistisches Engagement. Staatsregierung und Ermittlungsbehörden kriminalisieren mit allen Mitteln den antifaschistischen Protest der Jahre 2010 und 2011. Sie verfolgen FahnenträgerInnen mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruch, heben Immunitäten vieler Angeordneter auf, stellen Blockaden als Straftaten dar und sammelten bei einer Funkzellenabfrage  923.167 Verkehrsdatensätze. Lautstark wiedersetzten sich alle TeilnehmerInnen der Demonstration gegen diese Art des Vorgehens, gegen den antifaschistischen Protest.

P.S.:
Da Du dich bei uns Jungen Grünen engagieren möchtest, freuen sind u.a. Anne Kämmerer (Weinböhla), Martin Oehmichen, (Radebeul) und Innocent Töpper (Coswig) über deine Kontaktaufnahme. Wir sind unter der Adresse gruenejugend@gruene-meissen.de rund um die Uhr für dich erreichbar.

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