Kandidaten-Check

Martin Oehmichen  Foto: Anne Hübschmann

Martin Oehmichen Foto: Anne Hübschmann

Antworten auf die 20 Fragen an Martin Oehmichen vom Wahlportal der Plattform Abgeordnetenwatch.

These: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Sachsen zu hoch.

Lehne ab ich ab: Ein flächendeckender Mindestlohn ist lange überfällig. Stundenlöhne unterhalb von sieben, sechs oder sogar fünf Euro sind nicht akzeptabel und müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir brauchen den Mindestlohn als Haltelinie gegen Lohndumping und für einen fairen Wettbewerb.

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These: Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.

Lehne ich ab: Umweltschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern schafft viele neue Arbeitsplätze. Langfristig können wir als Menschen nur in einer intakten Umwelt überleben. Wir müssen also unsere Wirtschaftsweise so ausrichten, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

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These: Die Schülerbeförderung soll in ganz Sachsen kostenfrei sein.

Stimme zu: Der kostenlosen Schülerverkehr ist definitiv ein langfristiges Ziel. Als ersten und kurzfristigen Schritt wollen wir die Deckelung eines vertretbaren Eltern- bzw. Schüleranteiles durch eine Erstattungsregelung und die Übernahme der Fehlbeträge durch das Land Sachsen.

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These: Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden, wie in den Ruhestand gehen.

Stimme ich zu: Wir wollen mehr LehrerInnen einstellen und die Stellen entsprechend Schulart, Fächerkombination und Region besetzen. Dafür brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen, eine gleiche und gute Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulart und ein funktionierendes Seiteneinsteigerprogramm.

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These: Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.

Stimme zu: Wir brauchen ein flexibles Schulgesetz, das den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Stadt und Land gerecht wird. Die Schulen brauchen mehr Gestaltungsspielraum für innovative, pfiffige Lösungen, w.z.B. Gemeinschaftsschulen, d.h. schulartübergreifender Unterricht.

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These: Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen muss so erfolgen, dass die Vielfalt der Studiengänge erhalten bleibt.

Stimme zu: Wir wollen eine Aufstockung der laufenden Zuschüsse für die Hochschulen um ca. 50 Mio. Euro pro Jahr. Gleichzeitig wollen wir die Einrichtung einer Stelle für ein Fächermonitoring, welches ein sachsenweit abgestimmtes Fächerangebot überhaupt erst ermöglicht.

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These: Die Feuerwehren und ihre ehrenamtlichen Helfer müssen finanziell besser unterstützt werden.

Stimme zu: Gerade im dünner besiedelten Raum wollen wir perspektivisch zur Ergänzung der freiwilligen Feuerwehren Unterstützungsmöglichkeiten durch Stützpunktfeuerwehren und modernere Technik beziehungsweise durch ausreichend Personal schaffen.

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These: Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.

Stimme zu: Das Quorum für Volksbegehren sollte auf 5% der stimmberechtigten Bevölkerung gesenkt werden. Die Bevölkerung soll zudem das Recht bekommen, einen Volksentscheid gegen ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz durchzuführen.

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These: Sachsen soll weiterhin auf die Braunkohleförderung setzen.

Lehne ich ab: Wir wollen die Gewinnung von Strom und Wärme aus 100% Erneuerbaren Energien. Das bildet die Grundlage eines modernen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energiesystems. Damit können wir bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen.

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These: Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.

Stimme zu: Wir wollen gute LehrerInnen und gute Schulgebäude. Dazu müssen Land und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen. Der
Gleichmäßigkeitsgrundsatz sorgt grundsätzlich für eine angemessene Finanzausstattung. Angesichts des aktuell starken Geburtenanstiegs sind die Kommunen zusätzlich zu unterstützen.

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These: Im Haushalt des Landes muss noch mehr gespart werden.

Neutral: Die dem Freistaat zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind insbesondere angesichts der Probleme im Bildungsbereich und im ÖPNV knapp. Hier muss Geld investiert werden. Da neue Kredite verboten sind, muss an anderen Stellen, wie z. B. dem Straßenbau, Geld eingespart werden.

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These: Für eine gute medizinische Versorgung auf dem Land sollen Ärzte auch „versetzt“ werden können.

Lehne ich ab: Wir können und wollen niemandem vorschreiben, wo sie ihren Beruf ausüben. Vielmehr wollen wir Anreize schaffen, auch auf dem Land zu praktizieren. In medizinischen Versorgungszentren können ÄrztInnen eng zusammenarbeiten und Praxisräumen und Laboren gemeinsam nutzen.

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These: Der Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben, auch wenn dafür andere Infrastrukturmaßnahmen aufgeschoben werden

Neutral: Wir wollen den Flüssen durch Rückverlegung von Deichen oder Beseitigung der Uferbefestigung mehr Raum zur Ausdehnung gegeben. Den technischen Hochwasserschutz wollen wir auf sinnvoll Maßnahmen beschränken und die Flächenversiegelung stoppen.

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These: Der Stellenabbau bei den Landesbediensteten, insbesondere der Polizei, muss gestoppt werden.

Stimme ich zu: Wir fordern den sofortigen Stopp des weiteren Stellabbaus bei der Polizei und eine Aufstockung des Einstellungskorridors für Polizeibeamte. Dies bedeutet die zusätzliche Einstellung von mindestens 100 Polizistinnen und Polizisten mehr pro Jahr.

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These: Marihuana sollte frei gegeben werden

Stimme ich zu: Die Achtung der Eigenverantwortung der Einzelnen steht im Mittelpunkt grüner Suchtpolitik, die nur eingreift, wenn der Einzelne die eigenen Handlungen nicht mehr selbstverantwortlich steuern kann oder Dritte geschädigt werden. Aufklärung und frühzeitige Prävention stehen für uns im Vordergrund.

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These: Um den Behörden die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter zu erschweren, sollte es eine unabhängige Prüfstelle für die sog. Bestandsdatenauskunft geben

Neutral: Wir lehnen die erweiterte Bestandsdatenauskunft zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung ab, da diese in zu vielen Fällen eminent in die Privatsphäre eingreift. Wir wollen die Möglichkeit der Bestandsdatenauskunft wieder einschränken, den Richtervorbehalt und den Rechtsschutz der Betroffenen stärken.

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These: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.

Stimme zu: Anstelle des Verfassungsschutzes soll es künftig zwei Institutionen geben: Ein nach wissenschaftlichen Maßgaben arbeitendes „Institut Demokratieförderung“ und eine transparent arbeitende „Inlandsaufklärung“ mit beschränktem Aufklärungsauftrag.

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These: Die Landesausstellung 2018 soll nicht in Zwickau, sondern im Großraum Chemnitz stattfinden.

Neutral: Als Standort lehnen wir Zwickau nicht strikt ab. Für jede Standortentscheidung gilt, dass bleibende kulturelle und touristische Effekte an verschiedenen Ausstellungsorten in den Regionen entstehen sollen und ein realistischer Finanzierungs- und Zeitplan gemeinsam mit der Kommune aufgestellt wird.

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These: Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.

Lehne ich ab: Nur eine gewisse Mindestgröße der Fraktionen garantiert eine effektive Kontrolle der Regierung. Sinkt die Zahl der Abgeordneten der Fraktion, ist die Mitarbeit in allen Ausschüssen kaum möglich. Wir wollen eine Reform des Wahlgesetzes, das keine Überhang- und in der Folge Ausgleichsmandate vorsieht.

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These: Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.

Neutral: Unternehmen müssen sehr flexibel sein, gerade in innovativen Branchen. Die Bindung von Fördermitteln an zehnjährige
Standorttreue lässt sich leider nicht realisieren. Solange um Ansiedlungen konkurrierende Regionen diesen Standard unterlaufen, hätte Sachsen einen Standortnachteil.

 

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