Landtag

Martin Oehmichen

Martin Oehmichen

Mit meiner Kandidatur als Direktkandidat im Wahlkreis 40 für den sächsischen Landtag möchte ich zeigen, dass wir sächsischen GRÜNEN den festen Willen haben, unser politisches Gewicht im ländlichen Raum zu stärken.  Gerade uns als ländliche Kreise stellt der demografische Wandel vor große Herausforderungen, die ich annehmen und lösen will. Genau dafür bitte ich um ihr Vertrauen und ihre Stimme. Die schwarz-gelbe Politik der Entsolidarisierung und Stagnation muss endlich ein Ende haben dies geht nur mit starken Grünen, und genau dafür möchte ich gemeinsam mit ihnen kämpfen.

Schwuchtel! Deutschland den Deutschen! Heimreise statt Einreise! Türkenpack, ab nach Auschwitz! Wirtschaftsflüchtlinge und Wer betrügt der fliegt“. Diese oder ähnliche Aussagen muss leider jede und jeder von uns im Alltag erleben. Diskriminierung, rassistische Beleidigungen, und Abwertung von Menschen in der Minderheit sind leider Realität.

Als die NPD im Rahmen der „Brandstifter-Tour“ in Radebeul stoppte, gründete sich in kurzer Zeit das parteiunabhängige Bündnis Buntes Radebeul. Besonders stolz bin ich darauf, dass aufgrund dieser Initiative ca. 300 Menschen an der von mir angemeldeten Mahnwache ein beeindruckendes und sehr deutliches Zeichen an die Neonazis sendeten und damit die größte zivilgesellschaftliche Kundgebung seit der Wende in Radebeul stattfand. Mittlerweile setzt sich der Verein für einen menschenwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden ein. Mithilfe vieler ehrenamtlicher Menschen führen wir täglich Sprachkurse durch, begleitet Asylsuchende zu Behörden, unterstützt bei der medizinischen Versorgung und versucht durch vielfältige Veranstaltungen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile abzubauen. Leider ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jedoch immer noch quer durch alle Bildungsschichten weit verbreitet. Deswegen brauchen wir zivilgesellschaftliches Engagement. Jede und jeder von uns muss dazwischentreten, wenn Menschen die Würde genommen wird. Es ist erschreckend, dass Menschen, die sich tagtäglich für Menschenfreundlichkeit und Demokratie einsetzen, häufig von Verunglimpfung, Diffamierung, Stigmatisierung und sogar tätlichen Übergriffen begleitet sind. Ich werde mich dafür einsetzen, dass staatliche Organe zivilgesellschaftlichen Initiativen ohne Vorbehalte begegnen.

Kriege, Verfolgung und Gewalt zwingen viele Menschen zur Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Die derzeitige Abschottungspolitik und Beförderung von Vorurteilen sowie Ressentiments lehne ich entschieden ab und fordere eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Die staatliche Ausgrenzung von Asylsuchenden durch die Unterbringung in maroden Sammelunterkünften, durch Arbeitsverbote, die Residenzpflicht entwürdigende Sachleistungen stigmatisieren die Betroffenen und leisten rassistischen Vorurteilen Vorschub. Ich will die Bedingungen im Freistaat Sachsen so gestalten, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihres sozialen Status, wohl fühlen und entfalten können. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden fordere ich einen direkten und offenen Dialog zwischen Städten, Landkreis, der Landesregierung und Bürgerinnen und Bürgern.

Einer meiner Schwerpunkte  ist außerdem die Gesundheitspolitik. Denn Pflege wird rar.  Jede und Jeder 6. Deutsche nimmt sie in Anspruch. Trotzdem wurden in Deutschland in den letzten 10 Jahren 50.000 Vollzeitstellen abgebaut. Pflege kostet Geld ein Pflegeplatz kostet ungefähr 3.000 Euro im Monat aber im Gegensatz dazu verdient eine Pflegekraft teilweise nur 5 Euro in der Stunde. Pflege ist ihren Namen nicht wert, bis zu 85% der HeimbewohnerInnen sind unterernährt. Pflege ist ungesund Altenpflegekräfte haben mehr Schichtdienst als FließbandarbeiterInnen, heben schwerer als Bauarbeiter und haben doppelt so oft ein Burnout Syndrom als alle anderen Berufsgruppen zusammen. Pflege ist ein Spiel auf Zeit nicht nur wir werden älter sondern auch unser Pflegepersonal. Bis 2020 gibt es so  viele pflegebedürftige, dass jeder 3. Schulabgänger, jede 3. Schulabgängerin einen pflegeberuf ergreifen müsste. Pflege ist Utopie! und wenn die Pflegekräfte zum Pflegefall werden wer pflegt dann uns?

Die bisherigen Strukturen in der medizinischen
Versorgung und der Pflege werden
zur Bewältigung des steigenden Behandlungs- und
Pflegebedarfs nicht ausreichen. Insbesondere in den
ländlichen Regionen, müssen neue
Versorgungsstrukturen für die steigende Zahl
pflegebedürftiger und kranker Menschen geschaffen werden. Die Abwanderung erwerbstätiger pflegender Angehöriger in die Städte und Ballungszentren verschärft die Situation, da die Betreuung der auf dem Land verbleibenden Menschen nur noch durch professionelle Angebote sicher gestellt werden kann. Somit bedeutet Altern im ländlichen Raum, dass Menschen in ihrer letzten Lebensphase eine verstärkte zwischenmenschliche und sozialräumliche Isolation erleben müssen. Aber wie können wir junge Menschen dazu begeistern, eine Pflegeberuf zu erlernen? Der Freistaat muss in Zukunft wie in anderen Ausbildungsberufen auch in der Pflege die Kosten der Ausbildung bezahlen. Es geht nicht an, dass Auszubildende in der Pflege diese selbst bezahlen müssen. Sachsen muss endlich verstehen, dass eine Ausbildung in der Pflege eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft ist. Wir
alle müssen ein Bewusstsein für das Thema Pflege entwickelt, denn es wird jede und jeden von uns  treffen ob als pflegende oder gepflegte.