Leserbrief zu „Gefängnis bleibt für Flüchtlinge Tabu“

Artikel in der SZ vom 15. April 2015
„Die dankenswerter Weise von der SZ durchgeführte Recherche zur Realisierbarkeit des Vorschlags, die Justizvollzugsanstalt Zeithain als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, zeigt, wie wenig durchdacht dieser vom Landrat in die Diskussion eingebrachte Vorschlag tatsächlich ist. Vier Vorwürfe muss sich der Landrat hier gefallen lassen: 1. Bevor er einen solchen brisanten Vorschlag in der Öffentlichkeit unterbreitet, hätte er sich – wie der Artikel zeigt – ohne große Mühe über dessen Chancen zur Verwirklichung informieren können und auch müssen. 2. Die moralisch-ethische Seites seines Vorschlags, Flüchtlinge in einem Gefängnis unterzubringen, hat er offensichtlich nicht ausreichend erwogen. 3. Der Vorschlag hätte nicht vorschnell öffentlich geäußert werden dürfen, sondern er hätte in der Verwaltung und mit der vom Kreistag eingerichteten Arbeitsgruppe „Asylunterkunft“ erörtert werden müssen. 4. Der Landrat hätte diesen Vorschlag schon gar nicht zuerst vor NPD-Funktionären und –anhängern unterbreiten. dürfen. Fazit: Der Vorschlag entpuppt sich als populistische Luftnummer mit fragwürdiger Zielrichtung. Er ist nach meiner Auffassung politisch verantwortungslos.

Übrigens: Niemand hat deswegen den Rücktritt des Landrats gefordert. Dies ist wegen der bevorstehenden Landratswahlen auch nicht mehr erforderlich.“

Thomas Gey

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