Neue Mehrheiten jenseits der CDU

Zu Schwarz-grün wird es nach nach dem 31.August in Sachsen definitiv nicht kommen. Die CDU wäre erst nach einem Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag einer nicht zu erwartenden Absage der SPD und der AfD zum Machterhalt auf uns Grüne angewiesen.

Schon ein kurzer Blick in die Wahlprogramme von CDU und Grünen macht deutlich, dass die Inhaltlichen Differenzen nicht zu überwinden sind. Allein die Grünen Forderung von einem schnellen Braunkohleausstieg einer Guten Bildung von Anfang an und vor allem mehr Demokratie machen deutlich, dass die Positionen unerreichbar weit voneinander entfernt sind. Ein weiterer aber alles entscheidender Punkt, der ganz sicher gegen Schwarz-Grün in Sachsen spricht, ist das derzeitig gelebte Demokratieverständnis der CDU, welches definitiv nicht mit dem Demokratieverständnis der Grünen, wo die Stimmen engagierter Bürgerinnen und Bürger gehört werden und auch zählen, vereinbar ist.

Ich kämpfe für eine Mehrheit jenseits der CDU. Vermutlich ist in Sachsen im Jahr 2014 eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün noch nicht möglich. Das dafür kämpfen ist jedoch, wie wir in Dresden gesehen haben, wichtig um langfristig diese neuen Mehrheiten vorzubereiten und den Wählerinnen und Wählern eine ernstzunehmende und zuverlässige Alternative zur CDU-Herrschaft anzubieten.

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