Notfall: Rettungsdienst reanimieren

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Kreisrat Oehmichen führt aus:
„Wir wünschen und fordern für den gesamten Kreis Meissen eine qualitativ hochwertige, schnelle Notfallrettung so wie Krankenbeförderung, mit einer optimalen medizinischen Ausstattung und motiviertem sowie ausreichend ideal ausgebildetem Fachpersonal. Diese Forderungen sind mit der jetzt gefällten Entscheidung im Kreistag leider nicht garantiert und eine Lösung vieler derzeitiger Probleme noch nicht zufriedenstellend angegangen.“

Der vorzeitig gekündigte Leistungserbringer „DRK Rettungsdienst Meissen GmbH“ wollte den Vertrag vorzeitig zum 31.12.2016 kündigen, da laut deren Einschätzungen die derzeitigen Verträge eine wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransportes nicht ermöglichen. Der Kreis Meissen bat jedoch den Leistungserbringer um einen Aufschub der Kündigung bis März 2017. Dem Landkreis Meissen waren die erhebliche Missstände und nicht besetze Fahrzeuge schon weit vor Ende des Jahres bekannt, was beispielsweise aus einer Antwort von Landrat Steinbach auf eine Anfrage vom Martin Oehmichen hervorgeht.

„Es kann nicht sein, das dem Landkreis Meissen als Träger vom Rettungsdienst erhebliche Missstände bis hin zur Nichtbesetzung von Einsatzfahrzeugen bekannt sind und die Kreisräte hiervon erst durch mehrfaches Nachfragen erfahren. Noch im November war von den Missständen auf Nachfrage im Sozialausschuss keine Rede. Das heißt ganz deutlich, dem Kreis Meissen waren die Missstände seit langem bekannt, die Verwaltung und allen voran Landrat Steinbach haben diese jedoch zu lange gegenüber den Kreisräten und Bürgern verschwiegen. Ein einsatzbereiter motivierter und qualifizierter Rettungsdienst ist für die Gesundheitsversorgung dringend erforderlich und sollte oberste Priorität, Transparenz und sofortiges Handeln bei Missständen durch die Verwaltung gemeinsam mit gut informierten Kreisräten bedeuten.“ so Oehmichen.

Für die vorzeitige Kündigung und Neuvergabe wurde innerhalb von zwei Tagen der Kreistag, durch Landrat Steinbach, zu einer nicht öffentliche Sondersitzung eingeladen. Den Kreisräten lagen für diese Sondersitzung vor der Sitzung keinerlei Unterlagen vor. Aus diesem Grund forderte die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten zu Beginn der Sitzung eine Unterbrechung vom mindestens 30 Minuten um sich in die Vorlagen einzuarbeiten und diese zu bewerten. Der Gegenantrag der CDU, das nur 15 Minuten reichen würden, wurde jedoch mehrheitlich angenommen.

„Die Mehrheit vom Kreistag hat deutlich gemacht, dass ihnen die Vertraglichen Regelungen das Lösen bestehender Probleme mit den zukünftigen neuen Leistungserbringern offenbar nur wenig Zeit wert ist. Das die Verträge zwischen dem Kreis Meissen und den zukünftigen Leistungserbringern den Kreisräten nicht vorlagen und die Mehrheit diesen nach der kurzen Beratung ohne Inhaltliche Kenntnis zustimmte zeigt leider, dass die Sicherung Qualität und Entlohnung vom Rettungsdienst und damit die Bedingungen für Patienten und Mitarbeiter keine hohe Priorität haben.“

Viele Fragen sind derzeit ungeklärt und es ist weiterhin leider davon auszugehen, das auch mit dem Wechsel der Leistungserbringer nicht alle Probleme gelöst sind.

Kreisrat Oehmichen erklärt hierzu abschließend: „Es muss endlich allen bewusst werden, das eine optimale Notfallversorgung mit gesetzlich produzierten Dumpingpreisen nicht möglich ist. Die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten wird sich für eine wirkliche qualitativ hochwertige, schnelle Notfallrettung so wie Krankenbeförderung, mit fair bezahltem Personal einsetzen.“

Die Sächsische Zeitung berichtet:
Warten auf den Rettungsdienst (28.08.2015)
Rettungsdienst ist sichergestellt (24.10.2016)
Das Rote Kreuz soll verschwinden (18.01.2017)
Kreis trennt sich vom Rettungsdienst (20.01.2017)
DRK Mitarbeiter bangen um Zukunft (23.01.2017)
Verdi kritisiert Ausschreibungen beim Rettungsdienst (24.01.2017)
Ende mit Schrecken (30.01.2017)

Der MDR Sachsen berichtet: 

DRK Rettungsdienst wird gekündigt (Sachsenspiegel 19.01.2017)

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