NPD Kundgebung ist KEINE Bürgerversammlung

Am 26. März fand auf Antrag der Fraktionen SPD/GRÜNE/PIRATEN und DIE LINKE in Riesa ein Sonderkreistag statt.
Auf Antrag der Fraktionen sollte das Verhalten von Landrat Steinbach am 19.Februar missbilligt werden, wo er auf der NPD Kundgebung am Robert Koch Platz in Meißen (über das Mikrofon der NPD) Funktionäre und Sympathisanten dieser Partei zu einer Diskussionsveranstaltung in das Landratsamt einlud. LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN distanzieren sich entschieden gegen das Gesprächsangebot von Landrat Arndt Steinbach(CDU) an die rechtsextreme NPD und lehnten die Teilnahme an dieser Gesprächsrunde entschieden ab.
Die Mehrheit des Kreistages wies den Antrag mit den Worten „selektive und damit falsche Wahrnehmung realer Vorgänge“ zurück und stellte fest, „Der Landrat wird ausdrücklich dafür gelobt, dass er auch am 19.Februar 2015 in Meißen das Gespräch mit den Bürger/innen und Einwohner/inne unseres Landkreises gesucht hat. Martin Oehmichen stellt abschließend fest: „Das Herr Steinbach die Teilnehmenden dieser menschenverachtenden NPD-Veranstaltung zum gemütlichen Plausch zum Thema Asyl einlädt macht seine falsche Prioritätensetzung deutlich und ist ein Skandal. Denn mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beispielsweise dem Bunten Meißen, dem Bunten Radebeul und vielen weiteren, die sich ehrenamtlich für das Wohl der Flüchtlinge einsetzen hat er bis heute noch nicht ein einziges mal gesprochen.“ und führt weiter aus „Offensichtlich ist die CDU nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen und stärkt dem Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt, lieber den Rücken“.

Rede vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Oehmichen:

Sehr geehrte demokratische Kolleginnen,
Sehr geehrte demokratische Kollegen,

„Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, kann für uns ein Deutscher sein.“ so der ehemalige NPD Kreisrat Holger Apfel.
In einer Argumentationshilfe des NPD Parteivorstands heißt es: „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper.“

Unser Grundgesetz setzt die menschenrechtlichen Standards gleich an den Anfang. Im ersten Artikel heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für die NPD ist die Menschenwürde jedoch an die ethnische Abstammung gekoppelt. In einem NPD Parteiprogramm heißt es beispielsweise „… Dogma[s] der angeblichen Gleichheit aller Menschen…“ Das heißt also, für die NPD ist das eigene Volk und die eigene „Rasse“ wichtiger als die allgemeinen Menschenrechte.
Hierfür fordert die NPD für die Staatsbürgerschaft das Abstammungsprinzip und bezeichnet Integration als „Völkermord“. Ziel ihrer Politik ist eine – wie sie es nennt – komplette „Ausländerrückführung“. Das Grundrecht auf Asyl, das politisch Verfolgten Schutz gewährt, will die NPD komplett abschaffen.

Und genau diese NPD war Anmelder der Kundgebung in Meißen und nicht wie Frau Fehrmann (CDU-Fraktionsvorsitzende) gerade sagte eine Bürgerversammlung. Dies sollte hier allen bewusst sein!

Alle platten Sprüche wie, man muss mit allen Reden und die NPD sei eine demokratische Partei, sind Blödsinn!
Die NPD ist zwar im Kreis Meißen demokratisch gewählt, dass macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei. Zur Teilnahme an Wahlen ist es nur entscheidend, ob die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden. Lediglich das wird vom Wahlleiter kontrolliert. Eine inhaltliche Prüfung auf die Demokratiekonformität erfolgt nicht.

Aber wie weiter…

Meißen braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Die NPD, Neonazis und Rassisten können sich nur die Räume nehmen, die wir ihnen überlassen oder gar bieten. Sehr geehrter Herr Steinbach helfen Sie uns mit Informationen und Aufklärung zum Thema Asyl anzubieten denn das sind die besten Möglichkeiten, antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen und Vorurteilen entgegen zu wirken.

Vielen Dank

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