OB Wendsche diffamiert Bürgerschaftliches Engagement

Am 19.Januar führte Oberbürgermeister Wendsche in seiner Neujahrsrede in den Landesbühnen Sachsen zum Rechtsverständnis aus, „und jeder meint, für sich selbst eine eigenen Rechtfertigung parat zu haben, doch in einem Staat, in einem Gemeinwesen kann es nun einmal nur ein Recht, und zwar für alle ohne Ansehen der Person geben“.

Facebookpost vom BBR

Facebookpost vom BBR

Gleichzeitig sagt er jedoch, „dass Gruppen von Menschen meinen, sich außerhalb des geltenden Rechts stellen zu können“ und nennt hierbei neben Steuerbetrügern und Reichsbürgern umschrieben den Verein „Bündnis Buntes Radebeul e.V.“, welcher aufgrund eines kleinen unglücklichen Facebookpostes vom 6. Dezember (welcher auf vermutete Sammelabschiebungen von Asylsuchenden hinweist) trotz seiner vielfältigen und für unsere Gesellschaft vorbildliche ehrenamtlichenArbeit, jetzt leider teilweise in der Kritik steht.

Auf eine Kleine Anfrage des CDU Landtagsabgeordneten Jörg Kiesewetter, zu einem vergleichbaren Facebookpost vom Sächsischen Flüchtlingsrat, trifft die Staatsregierung am 12. Oktober 2016 eine klare rechtliche Einordnung und beruft sich hierbei auf die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, (also schon weit vor dem Post vom Bunten Radebeul) die deutlich macht, dass ein derartiger Hinweis mit geltendem Recht übereinstimmt!

Spätestens nach Kenntnis dieser rechtlichen Einordnung müsste sich Oberbürgermeister Wendsche für die Gleichsetzung von kriminellen Steuerbetrügern, Reichsbürgern und dem Post des „Bündnis Buntes Radebeul e.V.“ öffentlich bei dem Verein entschuldigen oder gilt entgegen seiner eigenen Aussage für Oberbürgermeister Wendsche doch ein anderes Recht?

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