Sächsischer Bürgerpreis für Humanität und Toleranz

 

 

Die Preisträger aus Kamenz, Vertreter der Stifter und die Laudatoren © Matthias Rietschel

Die Preisträger aus Kamenz, Vertreter der Stifter und die Laudatoren © Matthias Rietschel

Gemeinsam mit dem in Radebeul lebenden Asylsuchenden Shivan Gazi durfte Martin Oehmichen die Laudatio für die würdigen Preisträger in der Kategorie gesellschaftlich–  soziales Engagement, halten und sich für die bisher geleistete Arbeit bedanken.

„Ich hoffe, dass der Preis das „Bündnis für Humanität und Toleranz“, noch viele weitere Menschen und nicht zuletzt auch die politischen EntscheidungsträgerInnen dazu motiviert sich für einen wirklich würdevollen Umgang mit Asylsuchenden einzusetzen.“

Shivan Gazi und Martin Oehmichen im Gespräch mit der Moderatorin Anja Kobel  © Matthias Rietschel

Gazi und Oehmichen im Gespräch mit der Moderatorin Anja Kobel
© Matthias Rietschel

Dass Bündnis unterstützt seit 2011 in Kamenz viele Asylsuchende und bietet ihnen in ihrer schweren Situation Halt, Schutz und Geborgenheit… Sie setzen sich dafür ein, das die staatliche Ausgrenzung von Asylsuchenden durch die Unterbringung in einer Sammelunterkunft, durch Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und die Diskriminierung durch entwürdigende Sachleistungen hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik geändert wird.

 

 

Ladatoren Shivan Gazi und Martin Oehmichen © Matthias Rietschel

Ladatoren Gazi und Oehmichen
© Matthias Rietschel

 

Laudatio Sächsischer Bürgerpreis

 

Weitere Informationen zum Sächsischen Bürgerpreis:

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Mischen Sie sich ein – Gehen Sie wählen

„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist! Es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!“ (Die Ärzte)

Verleihen Sie ihrer Stimme Gehör und gehen Sie am 31. August wählen!

Noch unentschlossen welche Partei Sie wählen sollen? Sie haben die Wahl! Haben Sie genug von einem ungerechten Bildungssystem und gigantischer Datenspionage? Haben Sie auch keinen Bock auf Nazis und sind der Meinung, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollten? Finden Sie die derzeitige Abschiebepraxis und Unterbringung von Flüchtlingen auch menschenverachtend? Ist Ihnen Tierschutz und Klimaschutz nicht egal? Dann gehört diese Regierung abgewählt. Grüne Politik und neue Mehrheiten braucht das Land!

30 Kilometer Radwege fehlen laut „SachsenNetzRad“ im Landkreis Meißen

Kein einziger Kilometer Radweg an Staats- und Bundesstraßen soll in den kommenden drei Jahren im Landkreis gebaut werden

Dresden. In den kommenden drei Jahren soll an den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis Meißen kein einziger Kilometer Radweg gebaut werden. Das geht aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) zu Radwegausbau und -planung im Landkreis Meißen hervor.

Mögliche straßenbegleitende Radwegebauten wie die Abschnitte zwischen Zschauitz und Lenz an der S 81 sowie drei Abschnitte an der B 169 nördlich von Zeithain, nördlich von Lichtensee bei Wulknitz und östlich von Gröditz hat die Staatsregierung unter Finanzierungsvorbehalt und den Vorbehalt des Baurechts gestellt.

„Die Antworten von Staatsminister Sven Morlok (FDP) sind enttäuschend“, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. „Denn in der Radverkehrskonzeption des Freistaates ‚SachsenNetzRad‘ sind allein für den Landkreis Meißen 30 Kilometer neue Radwege vorgesehen.

Was die Staatsregierung bis 2016 plant, ist zu wenig. So kann der Sanierungsstau im Bereich Radverkehr nie aufgelöst werden,“ sagt die GRÜNE Verkehrspolitikerin.

„Für straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen trägt der Freistaat die Baulast, d.h. er ist für Planung und Bau verantwortlich. Auch die Finanzierung ist allein von Sachsen zu stemmen. Bei Radwegen an Bundesstraßen finanziert zwar der Bund, der Freistaat plant und baut aber im Auftrag des Bundes. Damit ist allein das sächsische Wirtschaftsministerium für den Rückstau bei den Planungen verantwortlich,“ erläutert Jähnigen.

Nötig wären aus Sicht der GRÜNEN für den Alltagsradverkehr u.a. eine komfortable und durchgehende Ost-West-Verbindung zwischen Radebeul und Coswig z.B. entlang der S 82.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion verweist Minister Morlok auf kommunale Radwegebauten, die vom Wirtschaftsministerium im Landkreis Meißen seit 2009 gefördert worden sind. Dabei handelt es sich u.a. um den Wiederaufbau der Fußgänger- und Radwegbrücke über den Riesaer Hafen, den Radwegausbau in Gröditz, Ausbau des Radweges „Südanbindung Heidebergturm“ bei Großenhain, die Herstellung eines Wirtschaftsweges entlang des Rödergrabens in Großenhain sowie den Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs an der S88 in Seußlitz.

„Es wird Zeit, dass das Thema Radverkehr ernst genommen wird und im Doppelhaushalt 2015/16 die für den Ausbau notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Diese Staatsregierung setzt ihre Verkehrsschwerpunkte bislang anders. So hat Sachsen ca. 70 Straßenneubauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 1,8 Milliarden Euro für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und plant im nächsten Doppelhaushalt, für ca. 310 Millionen Euro Staatsstraßen mit Landesgeld neu zu bauen,“ sagt die Abgeordnete.

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Kita-Schließtag in Radebeul

Martin Oehmichen wird sich am Aktionstag sächsischer Kitas, dem „Kita-Schließtag“, zur Verbesserung des Personalschlüssels am Freitag, 29. August beteiligen.
In der ASB-Kindertagesstätte „Bimmelbahn“, Gohliser Straße 8, wird er an der Podiumsdiskussion mit Eltern, pädagogischen Fachkräften und lokalen PolitikerInnen ab 14:30Uhr teilnehmen und erklärt hierzu: „Die Betreuungssituation in den Kitas muss endlich verbessert werden, Lippenbekenntnisse oder Modellprojekte reichen schon lange nicht mehr aus!“

Für uns GRÜNE heißt das:

  • wir brauchen ein Investitionsprogramm für Sanierung und Neubau von Kindertageseinrichtungen
  • wir wollen die Kapazitäten für die ErzieherInnenausbildung an Fachschulen sichern und an den Hochschulen ausbauen; die Weiterbildung von ErzieherInnen verbessern; die Zahl der ErzieherInnen und pädagogischen Fachkräfte mit Hochschulabschluss deutlich erhöhen
  • (akademisch) ausgebildete ErzieherInnen brauchen eine bessere Bezahlung
  • wir müssen den Anteil heilpädagogischer Fachkräfte in inklusiven Kitas festschreiben
  • wir wollen den Betreuungsschlüssel kurzfristig auf 1:12 (Kita) und 1:5 (Krippe) erhöhen (Kosten 90 Millionen Euro); langfristig auf 1:10 (Kita) und 1:4 (Krippe)
  • wir wollen Tageseltern stärken: Aufwandsentschädigung bei Krankheit und Urlaub, Vertretungen absichern, den Aufbau regionaler Beratungs- und Vernetzungsstellen unterstützen, Weiterbildungsangebote ausbauen
  • Tageseltern brauchen verbindliche Standards für angemessene, qualifikations- und leistungsgerechte Vergütung
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Freihandelsabkommen TTIP – Freibrief für Konzerne?

MEP Sven Giegold

MEP Sven Giegold

Am Donnerstag, den 28.08.2014, wird der Europaparlamentarier und Spitzenkandidat zu den Europawahlen 2014, Sven Giegold, Sachsen besuchen.
Der Attac-Mitbegründer macht von 10-12 Uhr Halt in der schönen Domstadt Meißen. Geplant ist ein politischer Brunch an den Elbwiesen mit Blick auf den Meißener Burgberg.

Sie sind ganz herzlich zum politischen Brunch unter dem Motto:

Freihandelsabkommen TTIP – Freibrief für Konzerne?

eingeladen und bei einem Glas Meißener Wein oder einem kühlen Saft eingeladen um mit Sven Giegold über TTIP ins Gespräch kommen.

Donnerstag 28.08.2014 
10-12 Uhr
 Elbwiesen Meißen – zwischen neuer und alter Brücke
(Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Grünen Laden Meißen (Gerbergasse 19) statt.)
Um eine Anmeldung bei Grüne Meißen wird gebeten.

Links:
Sven Giegold
Grüne Meißen

 

Neue Mehrheiten jenseits der CDU

Zu Schwarz-grün wird es nach nach dem 31.August in Sachsen definitiv nicht kommen. Die CDU wäre erst nach einem Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag einer nicht zu erwartenden Absage der SPD und der AfD zum Machterhalt auf uns Grüne angewiesen.

Schon ein kurzer Blick in die Wahlprogramme von CDU und Grünen macht deutlich, dass die Inhaltlichen Differenzen nicht zu überwinden sind. Allein die Grünen Forderung von einem schnellen Braunkohleausstieg einer Guten Bildung von Anfang an und vor allem mehr Demokratie machen deutlich, dass die Positionen unerreichbar weit voneinander entfernt sind. Ein weiterer aber alles entscheidender Punkt, der ganz sicher gegen Schwarz-Grün in Sachsen spricht, ist das derzeitig gelebte Demokratieverständnis der CDU, welches definitiv nicht mit dem Demokratieverständnis der Grünen, wo die Stimmen engagierter Bürgerinnen und Bürger gehört werden und auch zählen, vereinbar ist.

Ich kämpfe für eine Mehrheit jenseits der CDU. Vermutlich ist in Sachsen im Jahr 2014 eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün noch nicht möglich. Das dafür kämpfen ist jedoch, wie wir in Dresden gesehen haben, wichtig um langfristig diese neuen Mehrheiten vorzubereiten und den Wählerinnen und Wählern eine ernstzunehmende und zuverlässige Alternative zur CDU-Herrschaft anzubieten.

Kandidaten Check

Der MDR Sachsen hat gemeinsam mit der Onlineplattform Abgeordnetenwatch alle Direktkandidaten für den sächsischen Landtag zu verschiedenen Themen 20 Fragen gestellt.

Der Kandidaten-Check ermöglicht allen herauszufinden wie die Kandidaten denken, wie sie sich zu verschiedenen Themen positionieren und mit welche Kandidaten am ehesten mit ihren persönlichen Positionen übereinstimmen. Machen Sie sich auf Kandidaten Check selbst ein Bild von den Standpunkten der verschieden Kandidaten.

Hier geht es zum Kandidaten Check