Freistaat behindert Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

NDC_logo_247x170Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Menschenfeindlichkeit bedrohen unsere demokratische Gesellschaft.
Deshalb braucht auch Sachsen zivilgesellschaftliches Engagement, um unsere Demokratie zu bewahren. Jede und Jeder von uns muss dazwischentreten, wenn Menschen ihre Würde genommen wird. Neonazis und Rassisten können sich nur die Räume nehmen, die wir ihnen überlassen. Dabei dürfen wir die Verantwortung nicht auf andere Menschen oder auf den Staat abschieben.
Leider behindert der Freistaat mit seinen aus meiner Sicht unverantwortlichen Kürzungen der Zuwendungen für das NDC eine hervorragende und wichtige Arbeit eines geachteten Trägers im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
Informationen, Aufklärung und Bildung sind die wirksamsten Mittel antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen sowie Vorurteilen entgegen zu treten. Hierzu braucht es eine zuverlässige und dauerhafte Förderung!

Links:
Netzwerk für Demokratie und Courage
Spendenkampagne des NDC Sachsen

Elblandkliniken: Was nun, Herr Steinbach?

elblandkliniken_pflasterAuf Einladung der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen – Freie Wähler“ im Kreistag Meißen fand am 8.Juli 2013 eine öffentliche Anhörung zum Thema:

„Wie krank sind unsere Krankenhäuser?“

im Bahnhofsrestaurant Saxonia in Meißen statt. Eingeladen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Frau Martina Rumbach, ehemalige Mitarbeiterin der ELBLAND Service und Logistik Gesellschaft,
Frau Gabriele Schirmer, Kreisrätin im Kreistag Meißen, und
Dr. Linhardt Lehmann, ehemaliger Oberarzt im Krankenhaus Radebeul, standen für Fragen und Statements zur Verfügung.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Martin Oehmichen, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Folgende Resultate können festgestellt werden: (mehr …)

Tipp: MDR exakt zu Elblandkliniken

MDR exakt 03.07.13Martin Oehmichen weist auf einen guten Beitrag bei MDR exakt hin.

Thema: „Pesonalabbau für den Pestigebau“.

Bei MDR-Exakt hatte Oehmichen kritisiert, das überdimensionierte Pestigeprojekte durch Einsparungen im laufenden Betrieb und damit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziert werden sollen.

Veranstaltung: Wie krank sind unsere Krankenhäuser?

elblandkliniken_pflasterEine Diagnose muss gestellt werden, damit ein wirksamer Heilungsprozess angestoßen werden kann. Der künftige Weg unserer kommunal geführten Elblandkliniken darf nicht auf verschleierten mitgeschleppten Fehlern aus der Vergangenheit aufbauen. Um festzustellen wie krank unsere Krankenhäuser wirklich sind, lädt die Kreistagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen – Freie Wähler“ zu einer öffentlichen Anhörung ein.

Zeit: 08. Juli 2013, 19-21Uhr
Ort:  Meißen, Bahnhofsrestaurant SAXONIA, Großenhainer Straße 2

Das zerrüttete und irreparable  Vertrauensverhältnis zwischen MitarbeiterInnen, PatientInnen, niedergelassenen ÄrztInnen und der Geschäftsführung der Elblandkliniken macht einen kompletten Neuanfang unbedingt erforderlich. Die Qualität, der Ruf und das Image der Kliniken darf nicht weiter geschädigt werden.
Der Kreistag Meißen hat sich in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.Mai 2013 zu dem überdimensionierten Projekt in Riesa bekannt. Woher das nötige Geld für den Größenwahn tatsächlich kommen soll, nämlich aus Einsparungen im laufenden Betrieb und damit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ist sowohl dem Landrat als auch allen Kreisrätinnen und Kreisräten bekannt. Hier kann und darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Die Entscheidung zur Abberufung der Vorstände ist nur die Spitze des Eisberges.
Wir stehen zu einem vorbildlich geführten öffentlichen Krankenhaus für unseren Landkreis und suchen kluge Lösungen zur Korrektur der entstandenen Missstände. Wir möchten mit der Veranstaltung eine breite und konstruktive Diskussion anregen.

Moderation:
Martin Oehmichen
Sprecher Landesarbeitsgruppe Gesundheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

Offener Brief zum Prozess gegen Lothar König

Sehr geehrter Lothar König,

seit einigen Jahren kommt es in Dresden im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 zu Aufmärschen neonazistischer und sogenannter nationaler Gruppen und Verbände. Auch im Februar 2011 haben Sie den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern geholfen, sich diesen Gruppen und deren rassistischer Ideologie entgegenzustellen. Hierfür danken wir Ihnen ausdrücklich.

Es befremdet uns, dass Sie und andere aktive Bürgerinnen und Bürger wegen „Landfriedensbruch im besonders schweren Fall“ in Dresden vor Gericht stehen.

Wir sind davon überzeugt, dass sowohl ein bürgerschaftliches Vorgehen, wie das Ihre, als auch ein konsequentes politisches und juristisches Vorgehen gegen neonazistische Gruppen und nationalsozialistische Aufmärsche dringend geboten ist. Denn deren rassistische Einstellungen sind geeignet, unsere demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Jede Form dieser Ideologie stellt eine ständige existentielle Bedrohung für diejenigen dar, die nicht in das geschlossene Weltbild neonazistischer Gruppen passen, wie die NSU-Mordserie und die vielen hundert anderen Todesopfer durch rechte Gewalt zeigen.

Wir hoffen darauf, dass im Prozess genau diese Notwendigkeit festgestellt und Ihre Ausübung von Grundrechten nicht unter Strafe gestellt wird. (mehr …)

Urteilt selbst – Infoabend zum Prozess gegen Lothar König

Unterstützer_innengruppe Dresden läd ein!
Wann:
28. Mai,19.30 Uhr
Wo:
Evangelische Hochschule Dresden, Dürerstraße 25
Podium:
RA Johannes Eisenberg (Verteidiger von L. König)
Pfarrer Lothar König (Stadtjugendpfarrer Jena)
Friedemann Bringt (BAG Kirche und Rechtsextremismus)
Milan Phan (JG Stadtmitte)
Susanne Feustel (KBS e.V.; Moderation)

Flyer_Urteilt_Selbst

Unverantwortliche Äußerungen zu Elblandklinik

elblandkliniken_pflasterVorschnelle Äußerungen von CDU-Kreisrat Ulrich Reusch zur empfohlenen Abberufung der Geschäftsführung

Martin Oehmichen, Sprecher der LAG Gesundheitspolitik erklärt dazu: „Herr Funk hat bisher über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg agiert. Dabei hat er  auf Macht, Zahlen und völlig überdimensionierte Investitionen  gesetzt. Das benötigte Geld für Investitionen wurde beim Personal eingespart. Die Menschen – die Mitarbeiter und die Patienten – blieben dabei auf der Strecke. Sehr viele Mitarbeiter haben freiwillig auf Lohn verzichtet. Sie wurden leider trotzdem systematisch ausgebeutet, unter Druck gesetzt und schikaniert.“

Bündnis 90/Die Grünen finden die Forderung von CDU-Kreisrat Ulrich Reusch „Die Pferde noch im Galopp wechseln, hat doch keinen Sinn“ unverantwortlich. Dies ist aus unserer Sicht eine eklatante Fehleinschätzung und mit diesem fragwürdigen bildlichen Vergleich werden die offensichtlichen Missstände abgetan.

Martin Oehmichen:„Die Empfehlung des Aufsichtsrates zur Abberufung erfolgte nicht ohne Grund. Der Imageschaden und der interne Schaden, der durch die Geschäftsführung entstanden ist, ist bereits erheblich. Weitere Schäden müssen von den Kliniken abgewendet werden. Für uns ist das Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführung irreparabel  gestört. Deshalb unterstützen wir die Empfehlung des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung abzuberufen.