Integrationskonzept ohne Analyse und Handlungsstrategie

Heute ist im Kreistag Meißen ein sogenanntes „Integrationskonzept“ verabschiedet worden. Das wir ein wirkliches Integrationskonzept benötigen ist unstrittig, zu dem jetzt vorgelegten Papier stellte Martin Oehmichen für die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten im Kreistag Meissen enttäuscht fest:

„Ob Ärztin, Altenpflegerin, Reinigungskraft oder Ingenieur – ob wir sie noch aus der Schule, von der Arbeit, oder beispielsweise als Nachbarn kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Und Sie alle beweisen, ohne Einwanderung stünde Deutschland heute kulturell und wirtschaftlich um einiges ärmer da. Nur wenn wir unsere Einwanderungsbedingungen und die damit verbundene Integration verbessern, werden wir die Herausforderungen unserer Zukunft lösen können.
Jetzt aber zu dem, und ich sage ganz bewusst – sogenannten – „Integrationskonzept für den Landkreis Meißen“.

Die Zielgruppe:
Warum richtet sich das Papier nur an Menschen mit mittelfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive? Uns ist schon klar ausländische Studenten oder Touristen benötigen kaum ein Intergrationskonzept. Aber eine breitere Zielgruppe ist unerlässlich. Was ist mit Flüchtlingen, die aus diversen Gründen bisher nicht abgeschoben werden konnten, mal eine sogenannte „gute Bleibeperspektive“ hatten, wie beispielsweise Afghanistan, mal abgeschoben werden sollten, aber dann nicht durften und jetzt schon seit Jahren im Kreis leben? All diese Menschen schließt dieses vorgelegte Papier aus, aber auch sie leben in unserer Nachbarschaft und unser Zusammenleben würde deutlich besser gelingen wenn beispielsweise „Bestpractice“-Erfahrungen in den Kommunen gesammelt und übertragen werden würden.

Kommunale Gesamtstrategie:
Festzustellen, dass es eine kommunale Gesamtstrategie bedarf ist lobenswert. Dann jedoch das Papier damit zu beenden, dass es hierfür „innovative Projektideen“ bedarf und mehr Geld, ist eher dürftig.
Eine umfassende Bestandsaufname, was derzeit geleistet werden könnte und über die Stellenbeschreibung der Hauptamtlichen hinausgeht wäre unbedingt notwendig. Im Papier sieht die Erwähnte Betreuung und Beratung mit einem Betreuungsschlüssel von 1:150 gut aus. Diese Möglichkeit bezieht sich jedoch meist nicht auf die Menschen mit sicherer Bleibeperspektive die ja eigentlich im Papier als Zielgruppe benannt sind. Schon allein hier wird der Wiederspruch innerhalb des Papieres deutlich.
Auch die Beratungsstellen für anerkannte Flüchtlinge werden im Papier benannt. Allein ein Blick auf die ausgewiesenen Sprechzeiten von insgesamt nur 29,5 Stunden einer einzigen Person wöchentlich für den gesamten Kreis macht deutlich, hier besteht dringender Handlungsbedarf und dies hätte auch so formuliert werden müssen.

Ehrenamtliche:
Bezüglich der Nennung und Aufgabenbeschreibung der unzähligen engagierten Ehrenamtlichen wird es dann ganz schwierig. Ja, ist es den Verfassern dieses Papiers überhaupt Kreisweit bekannt welche Arbeit derzeit schon ehrenamtlich durchgeführt wird? Wurde gefragt, ob sie beispielsweise in speziellen Fragen einen Sprachmittler oder eine Schulung benötigen? Da hilft es auch nicht, dass es im Papier heißt, dass das ehrenamtliche Engagement Wertschätzung und Anerkennung erhält.

Fazit:
Das im weiteren Ausblick die Kreisräte und Ehrenamtlichen in den Prozess der Erarbeitung eines Maßnamenplanes nicht mit einbezogen werden ist so nicht hinnehmbar. Insgesamt entsteht hier der Eindruck einer ungenügenden akademischen Arbeit als Beschäftigungsstrategie der Verwaltung, welche weder von einer detaillierten Analyse ausgeht noch eine Benennung der Defizite aufweist und ist daher nicht in der Lage eine konkrete Handlungsstrategie zu formulieren.

Wir werden aus diesen Gründen nicht zustimmen.“ (Es gilt das gesprochene Wort)

Diese Rede wurde vom Landrat mit den Worten „frech“ kommentiert… offensichtlich schmerzt der CDU im Kreistag das es in der Demokratie auch andere Meinungen gibt.
Das sogenannte Integrationskonzept zum nachlesen

Kreistagsprotzbau beschlossen

Unverantwortlich, CDU, AFD teilweise Die Linke und FDP beschließen einen Kreistagsprotzbau OHNE transparente Planung, Bedarf und Vergabe im Kreistag Meissen. Natürlich wünschen und möchten wir für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin der Kreisverwaltung gute Arbeitsbedingungen.

Aber, für den Neubau werden (derzeit) satte 25 Mio Euro Gesamtkosten veranschlagt, dafür wird dann auch sehr großzügig mit dem Raumprogramm und den Flächen umgegangen. Brauchen wir tatsächlich noch 6000 qm Archivfläche? Ist ein Foyer in der Größe des angedachten Sitzungssaales (485 qm) noch Teil einer notwendigen Erweiterung oder bereits deutlich überdimensioniert? Und was soll ein Sitzungssaal mit 160 Plätzen, der 361 Tage im Jahr nicht genutzt wird? Alles Fragen, die diese Vorlage nicht beantwortet.

Wir sind dazu angehalten, mit dem Geld unserer Bürger sparsam umzugehen. Die derzeit niedrigen Zinsen und die möglichen Fördermittel in Höhe von 3,8 Mio Euro aus Steuergeldern sind kein Freibrief für diese Beschlussfassung.
Der geplante Neubau wird um ca. 50%, d.h. über 12 Millionen Euro, teurer als die Sanierung und Umstrukturierung im Bestand. Davon könnte man eine Schule bauen.
Die Sächsische Zeitung zum Abstimmergebnis

Fach- und Hausarztversorgung CDU am Thema vorbei

Die Forderung der CDU, im Kreistag Meissen, 30.000 Euro für eine Analyse und Prognose bezüglich der ärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Altersentwicklung zu erstellen ist viel Geld, was an anderen Stellen viel dringender benötigt wird. Dieser Antrag ist im Kreistag thematisch nicht nur fehl am Platz sondern auch noch inhaltlich schlecht gemacht.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, also zumindest für uns (die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN) für die CDU kann und will ich da natürlich nicht sprechen, dass für die Haus- und Facharztversorgung die Landespolitik und natürlich an erster Stelle die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist. Die KV analysiert ständig ob Mängel vorhanden sind oder zukünftig welche auftreten könnten. Hierzu gibt es bereits in kurzen Abständen regelmäßig evaluierte aktuelle und breite Analysen sowie Studien und Handlungsanleitungen, die weit umfangreicher sind als die von der CDU geforderte.

Außerdem gibt es bereits Förderprogramme die durch beispielsweise finanzielle Anreize Ärzte motivieren sollen die leider teilweise schwer besetzbaren Stellen in den ländlichen Gebieten zu besetzen. Zu diesem Problem gehört jedoch auch, dass der ländliche Raum, trotz seine vielen Vorteile, für viele und demzufolge auch für Ärzte zunehmend unattraktiver wird. Warum gibt es in vielen Regionen beispielsweise keinen Geldautomaten, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine kulturellen Angebote, warum gibt es ein vollkommen ausgedünntes ÖPNV Angebot…. Hier sollten wir eingreifen, genau hier sind die 30.000 Euro viel sinnvoller eingesetzt.

Selbstverständlich sehen wir auch, dass eine qualitativ und quantitativ hochwertige Abdeckung mit Hausärzten und Fachärzten notwendig und zumindest mindestens gefühlt derzeit nicht ausreichend ist. Aber ganz ehrlich, das ist hier nicht der richtige Ort und diesen, ja man kann schon sagen, populistischen kurz vor der nächsten Bundestagswahl gestellten Antrag der Geldverschwendung kann man nur ablehnen.
Die Sächsiche Zeitung berichtet

OB Wendsche diffamiert Bürgerschaftliches Engagement

Am 19.Januar führte Oberbürgermeister Wendsche in seiner Neujahrsrede in den Landesbühnen Sachsen zum Rechtsverständnis aus, „und jeder meint, für sich selbst eine eigenen Rechtfertigung parat zu haben, doch in einem Staat, in einem Gemeinwesen kann es nun einmal nur ein Recht, und zwar für alle ohne Ansehen der Person geben“.

Facebookpost vom BBR

Facebookpost vom BBR

Gleichzeitig sagt er jedoch, „dass Gruppen von Menschen meinen, sich außerhalb des geltenden Rechts stellen zu können“ und nennt hierbei neben Steuerbetrügern und Reichsbürgern umschrieben den Verein „Bündnis Buntes Radebeul e.V.“, welcher aufgrund eines kleinen unglücklichen Facebookpostes vom 6. Dezember (welcher auf vermutete Sammelabschiebungen von Asylsuchenden hinweist) trotz seiner vielfältigen und für unsere Gesellschaft vorbildliche ehrenamtlichenArbeit, jetzt leider teilweise in der Kritik steht.

Auf eine Kleine Anfrage des CDU Landtagsabgeordneten Jörg Kiesewetter, zu einem vergleichbaren Facebookpost vom Sächsischen Flüchtlingsrat, trifft die Staatsregierung am 12. Oktober 2016 eine klare rechtliche Einordnung und beruft sich hierbei auf die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, (also schon weit vor dem Post vom Bunten Radebeul) die deutlich macht, dass ein derartiger Hinweis mit geltendem Recht übereinstimmt!

Spätestens nach Kenntnis dieser rechtlichen Einordnung müsste sich Oberbürgermeister Wendsche für die Gleichsetzung von kriminellen Steuerbetrügern, Reichsbürgern und dem Post des „Bündnis Buntes Radebeul e.V.“ öffentlich bei dem Verein entschuldigen oder gilt entgegen seiner eigenen Aussage für Oberbürgermeister Wendsche doch ein anderes Recht?

Notfall: Rettungsdienst reanimieren

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Kreisrat Oehmichen führt aus:
„Wir wünschen und fordern für den gesamten Kreis Meissen eine qualitativ hochwertige, schnelle Notfallrettung so wie Krankenbeförderung, mit einer optimalen medizinischen Ausstattung und motiviertem sowie ausreichend ideal ausgebildetem Fachpersonal. Diese Forderungen sind mit der jetzt gefällten Entscheidung im Kreistag leider nicht garantiert und eine Lösung vieler derzeitiger Probleme noch nicht zufriedenstellend angegangen.“

Der vorzeitig gekündigte Leistungserbringer „DRK Rettungsdienst Meissen GmbH“ wollte den Vertrag vorzeitig zum 31.12.2016 kündigen, da laut deren Einschätzungen die derzeitigen Verträge eine wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransportes nicht ermöglichen. Der Kreis Meissen bat jedoch den Leistungserbringer um einen Aufschub der Kündigung bis März 2017. Dem Landkreis Meissen waren die erhebliche Missstände und nicht besetze Fahrzeuge schon weit vor Ende des Jahres bekannt, was beispielsweise aus einer Antwort von Landrat Steinbach auf eine Anfrage vom Martin Oehmichen hervorgeht.

„Es kann nicht sein, das dem Landkreis Meissen als Träger vom Rettungsdienst erhebliche Missstände bis hin zur Nichtbesetzung von Einsatzfahrzeugen bekannt sind und die Kreisräte hiervon erst durch mehrfaches Nachfragen erfahren. Noch im November war von den Missständen auf Nachfrage im Sozialausschuss keine Rede. Das heißt ganz deutlich, dem Kreis Meissen waren die Missstände seit langem bekannt, die Verwaltung und allen voran Landrat Steinbach haben diese jedoch zu lange gegenüber den Kreisräten und Bürgern verschwiegen. Ein einsatzbereiter motivierter und qualifizierter Rettungsdienst ist für die Gesundheitsversorgung dringend erforderlich und sollte oberste Priorität, Transparenz und sofortiges Handeln bei Missständen durch die Verwaltung gemeinsam mit gut informierten Kreisräten bedeuten.“ so Oehmichen. (mehr …)

„DER SCHWARZE NAZI“ mit den Filmemachern am 07. Dezember in Radebeul

Plakat Der Schwarze NaziEin Film, der aktueller nicht sein kann: „DER SCHWARZE NAZI“ ist eine Filmgroteske über Integration, Wutbürger und die brennende Frage: Was ist eigentlich „Deutsch“?

Sikumoya, ein Kongolese in Sachsen, verehrt Goethe und entspannt sich bei Bier und deutscher Volksmusik. Trotz dieser Vorlieben wird er von allen Seiten begafft, ausgegrenzt und am Ende sogar von einer Nazikameradschaft zusammengeschlagen. Diese Vorgänge verändern ihn. Nach dem er aus dem Koma erwacht, ist Sikumoya nun der „Deutscheste aller Deutschen“, überholt die Neonazis einfach von rechts und beginnt, ihnen ihre Ideologie streitig zu machen. Damit überzeugt er nicht nur die Neonazis selbst, sondern kann auch besorgte Wutbürger hinter sich versammeln. Sikumoya entscheidet ab sofort, was „Deutsch“ und was „Undeutsch“ ist.

Rassismus, Identität und Integration –

diese Themen treiben das ganze Land um. In ihrem Kinofilm-Debüt DER SCHWARZE NAZI zerlegen die Regisseure Tilman & Karl-Friedrich König, Söhne des bekannten „Anti-Nazi-Pfarrers“ Lothar König aus Jena, alles, was mit Rassismus und Nazi-Ideologie zu tun hat, intelligent und gut gelaunt in Einzelteile.

So liefert der Film ein mutiges und eindeutiges Statement gegen Fremdenfeindlichkeit – satirisch, aber dennoch ernsthaft und nachdenklich zugleich. In 90 Minuten entlarvt der Königs-Film den ostdeutschen Ausländerhass als von Unwissen und Angst geschürte Idiotie des Kleinbürgertum.

Die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Meier, welche auch als gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag fungiert und der Grüne Kreisverband Meißen, laden daher alle Interessierten für

Mittwoch, den 07.Dezember, 19:00 Uhr in das Fraktionsbüro von Bürgerforum/Grüne, Güterhofstraße 1 in Radebeul ein.

Im Anschluss an den Film schließt sich eine Diskussion mit den Filmemachern, den Gebrüdern König, an.

Wir hoffen auf reges Interesse und freuen uns auf euer/Ihr Kommen!

Neue Kötzschenbrodaerstraße ohne Schutzangebot für Radfahrende

Nun ist es so weit. Heute wird nach einer langen Bauphase die Kötzschenbrodaer-Straße für den Verkehr freigegeben. Die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE hat damals im Stadtrat dieser Planung aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt. Ein Beispiel ist der fehlende Schutzstreifen für Radfahrende.

Die Anordnung eines Radfahrstreifens (durchgezogene fette Linie mit Z 237 StVO und Radwegbenutzungspflicht) war leider aufgrund verschiedener Gegebenheiten (wie beispielsweise die Breite der Straße) nicht realistisch. Die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE forderten jedoch die Anordnung eines Radschutzstreifens (gestrichelte Linie darf im Bedarfsfalle von Kfz überfahren werden).

Radschutzstreifen können angelegt werden, wenn eine Radwegbenutzungspflicht erforderlich wäre, die Anlage eines Sonderweges aber nicht möglich ist oder dem Radverkehr ein besonderer Schonraum angeboten werden soll und Fahrbahnbreite und Verkehrsstruktur es grundsätzlich zulassen. Der zweite Halbsatz ist interessant, denn im Prinzip ist es gerade ein Vorteil des Schutzstreifens gegenüber Radstreifen und Radwegen, dass man ihn auch dort anlegen kann, wo keine Radwegbenutzungspflicht infrage kommt (z.B. bei wenig Autoverkehr). Dies bedeutet, einen Radschutzstreifen – zumal bei ca. 12.000 Kfz/d – hätte die Stadtverwaltung, wenn sie dies gewollt hätte, natürlich anordnen können.

Die Idee des Schutzstreifens ist es hauptsächlich, ein gutes Angebot für den Radverkehr zu machen – deshalb hieß der Radschutzstreifen, als er vor Jahren entwickelt wurde erst auch Angebotsstreifen. Insbesondere ältere Radfahrende, aber auch viele andere aus allen Altersklassen fahren ungern auf der Fahrbahn im Mischverkehr. Mit dem Schutzstreifen steigt das Sicherheitsgefühl. Dadurch, dass Radfahrende dann nicht mehr auf dem Gehweg fahren (ob der an so einer Straße für Radfahrer freigegeben ist oder nicht, interessiert in der Regel aufgrund des höheren Sicherheitsgefühls niemanden), fällt viel Ärger an Einfahrten und Einmündungen weg und Sicherheitsverluste durch ab- und einbiegende Kfz verringern sich. In der sich verändernden Mobilität weg vom KFZ sollten bei jeder Straßensanierung die Belange aller Verkehrsteilnehmer, ohne ausschließlichen Priorität für KFZ-Verkehr, berücksichtigt werden.
Die Ausrede, zukünftig soll der Gottesacker saniert werden und außerdem gibt es den Elberadweg ist fadenscheinig. Alle wissen, ein gutes Angebot für Radfahrende regelt die Nachfrage und damit die steigende Nutzung. Mit einer steigenden Anzahl von Radfahrenden sinkt die Anzahl von KFZ’s auf den Straßen wodurch die durch sie verursachten hohen Instandhaltungskosten der Straßen deutlich reduziert werden würden.