Baumfrevel in Radebeul nur eine Bagatelle?

Die  Kastanienbäume auf der Karl-Marx-Straße wurden 1996 gepflanzt, um die Straße wieder vollständig zu begrünen. Der Anblick zweier Kastanien ist jedoch sehr eigenartig. Zur Straße hin haben die Bäume eine voll ausgebildete Krone, zur Grundstücksseite hin gibt es jedoch keinen einzigen Ast.
Die Stadtverwaltung ist als Verwalter öffentlichen Eigentums verpflichtet, dieses zu schützen  und Sachbeschädigungen zu ahnden. (mehr …)

Bequeme Gleichstellungsbeauftragte

Eine Personalie öffentlich zu verhandeln ist für unsere Stadtratsfraktion eine schwere Übung. Die Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Radebeul durch Frau Wendt war für Stadtverwaltung und Stadtrat sehr bequem. Frau Wendt arbeitete fleißig, volksnah, bodenständig und gewissenhaft.
Wir vermissen allerdings, dass in unterschiedlichen Bereichen verbesserungswürdige Sachverhalte und Missstände erfasst werden und diese hartnäckig, unbequem und streitbar eingebracht werden. (mehr …)

Antwort: Grün – Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel

Mit diesem Motto signalisierten wir den Willen die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 abzulösen. Die BDK zeigt den Weg aus der Krise. Der Weg aus der Krise kann nur mit einer ökologischen Transformation der Wirtschaft, Stärkung der Demokratie, einer nachhaltigen Finanzpolitik und der gelebten Vielfalt einer inklusiven Gesellschaft beschritten werden.

Transformation der Wirtschaft

Am Samstag stand „The Green New Deal“ auf dem Programm der BDK. Die Delegierten sprachen sich sehr deutlich für eine sozial-ökologische Wende aus. Unter dieser Wende verstehen die Grünen die Förderung von Umwelttechnologien, eine ökologische Finanzreform und ein festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€.

Um dieses weitreichende Programm durchzusetzen bracht man Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaft. Holger Schwannecke (Zentralverband des deutschen Handwerks) und Frank Bsirske (Verdi) sprachen sich als Gastredner für die Realisierung dieses Programms aus. (mehr …)

Ist der Stadt Radebeul die Meinung der BürgerInnen egal?

Sind die Forderungen Radebeuler BürgerInnen nach Transparenz im Zusammenhang der Diskussion um den Verkauf des Weingutes Weinbergstraße 48 und einem gewissen Grad an Mitspracherecht unberechtigt?

Die Partizipation der BürgerInnen sowie Transparenz, Fairness und  Offenheit betrachtet Martin Oehmichen als Bringschuld der Stadtverwaltung und des Stadtrates. (mehr …)

Kulturpolitischer Stammtisch Radebeul – Kultur ist Lebenselixier

Ein lauer Sommerabend und die verführerische Romantik an einem lauen Sommerabend in den Radebeuler Weinbergen waren die besten Startvoraussetzungen für unseren ersten grünen kulturpolitischen Salon in Radebeul. Als Gast wurde der Dr. Karl-Heiz Gerstenberg (Kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion), eingeladen. Seinen Leitgedanken Kultur als Lebenselixier zu begreifen und kulturelle Bildung als unverzichtbaren Bestandteil der Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, konnten alle Gäste teilen. (mehr …)

Fragen zum Verkauf Weinbergstraße 48 in Radebeul

Anfang des Monats wurde die Verkaufsabsicht des Gebäudekomplexes Weinbergstraße 48/48a öffentlich gemacht. Der Gebäudekomplex ist sanierungsbedürftig. Es drängt sich die Frage auf, warum die Besitzgesellschaft nicht selber saniert, sondern verkauft. Viele Bürger meldeten Bedenken zu diesem Verkauf an. Mehrere unter ihnen auch Mieter des Objektes, nutzen die Einwohnerfragestunde am 19. Oktober vor dem Stadtrat, um ihre Bedenken anzumelden.

Soziale Verpflichtung

Radebeul, die Stadt der Reichen … diese Aussage lese und höre ich sehr oft. Leider übersieht man mit dieser Aussage den allergrößten Teil der Radebeuler Bevölkerung. Ist es nicht eine Grundaufgabe einer Stadt beziehungsweise ihrer Besitzgesellschaft soziale Ungerechtigkeiten zu verhindern? Es muss für jeden Menschen möglich sein, in Radebeul wohnen zu können. Sieben Familien haben seit bekannt werden der Verkaufsabsicht der Gebäude Weinbergstraße 48 und 48a existentielle Ängste, da es ihnen nicht möglich ist, einen weitaus höheren Mietpreis, welcher bei einer Luxussanierung auf sie zukommen würde zu zahlen. Die Stadt Radebeul hat die Verpflichtung diesen Wohnraum, in dem sie teilweise seit ca. 50 Jahren wohnen ihren Bürgern zu einem bezahlbaren Mietpreis zur Verfügung zu stellen. (mehr …)