Wie fahrradfreundlich ist Radebeul? ADFC Fahrradklima Test 2016 läuft nur noch eine Woche

csm_Rad-Bahn_05_1fb027c57dGRÜNE rufen zum Endspurt auf – bisher bereits 73 abgegebene Rückmeldungen – vor 2 Jahren waren es noch über 200!

Seit September 2016 können die Radfahrerinnen und Radfahrer aus Radebeul und den umliegenden Gemeinden ihre Meinung zum örtlichen Fahrradklima unter der Adresse www.fahrradklima-test.de mit ihrem Computer, Tablet oder Smartphone äußern. Die vom Bundesverkehrsministerium unterstützte und von einem professionellen Institut durchgeführte Internet Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) fragt die Zufriedenheit mit der örtlichen Verkehrssituation bei Radfahrenden ab.

Martin Oehmichen, Stadtrat der Grünen in Radebeul ruft dazu auf, sich zu beteiligen:
„Beim letzten Fahrradklima-Test 2014 wurden die Ergebnisse für Radebeul gewertet, da die Mindestanzahl von 50 Teilnehmern deutlich erreicht wurde. Damals wurden 202 Rückmeldungen abgegeben. Radebeul erhielt damals eine Schulnotenbewertung von 4,0. Das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich Platz 227 von 292 teilnehmenden Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern. Eine 4,7 bekam Radebeul damals für die mangelnde „Werbung für das Radfahren“ eine 4,8 in der Kategorie ‚Falschparkerkontrolle auf Radwegen‘ und für die schlechte Radverkehrsführung an Baustellen. Mit 4,9 wurde die Kategorie „Winterdienst auf Radwegen“ vor zwei Jahren am schlechtesten bewertet. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger von Radebeul erneut die Möglichkeit, die Situation des Radverkehrs in ihrer Stadt detailliert zu bewerten. Bisher sind laut bundesweitem ADFC Klimatest-Portal bereits 72 Rückmeldungen aus Radebeul eingegangen. Im Vergleich zur Anzahl der Rückmeldungen beim letzten Test fehlen aber noch mehr als 100 Menschen, die sich die 10 Minuten nehmen, um die Fragen zu beantworten.“

„Je mehr Radfahrerinnen und Radfahrer sich am Klimatest beteiligen, umso repräsentativer wird das Ergebnis. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Radfahrende durch zahlreiche Klicks für die Aufnahme in das Fahrrad-Ranking sorgen. Die Lobby für Radverkehr in den sächsischen Kommunen muss dringend stärker werden. Eine starke Beteiligung der radfahrenden Radebeuler und Radebeulerinnen wäre hierfür eine starke Unterstützung!“

„Angesprochen sind zwar vor allem Alltagsradelnde, aber nicht nur diese. Alle die mit dem Rad in Radebeul unterwegs sind, kennen sicher Ecken, in denen nach wie vor Sicherheit, Sicherheitsempfinden, aber auch zügiges Vorankommen und Komfort für den Radverkehr merklich eingeschränkt wurden oder blieben“, so der Abgeordnete.

„Diese Umfrage ist eine wichtige Rückmeldung an die Verwaltung, wie fahrradfreundlich Radebeul eingeschätzt wird. Je mehr Menschen mitmachen, umso stärker wird das Thema innerhalb der Behörden wahrgenommen. Möglicherweise gibt es auch positive Verbesserungen, die lobend erwähnt werden könnten, womit ggf. die engagierten Verantwortlichen bestärkt werden könnten in ihrem Einsatz für Verbesserungen des Radverkehrs.“

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Radebeul überträgt Jugendsozialarbeit an freien Träger

Die Jugendsozialarbeit ist eine Investition in die Zukunft! Jetzt soll die Jugendsozialarbeit vollständig an den freien Träger JuCo Coswig übertragen werden. Die JuCo ist eine 100 prozentige Tochter der Stadt Coswig. Radebeul als jüngste Stadt im Landkreis hat in unseren Augen eine besondere Verantwortung gegenüber den Kindern Jugendlichen unserer Stadt.

Motivierte und engagierte Mitarbeiter, sind für eine qualitativ hochwertige und präventive Jugendarbeit, welche wir uns vermutlich alle wünschen, einer der entscheidenden Bausteine.

Zur Mitarbeitermotivation gehört beispielsweise eine faire und dieser wichtigen Aufgabe gerechte Entlohnung. Die JuCo entlohnt derzeit nur angelehnt an den öffentlichen Tarifvertrag, und nicht wie die Stadt Radebeul nach dem öffentlichen Tarifvertrag.
Eine finanzielle Schlechterstellung der Mitarbeitenden ist (wie Herr Bürgermeister Lehmann auch soeben bestätigte) derzeit nur bis 2019 vertraglich ausgeschlossen, was danach passiert ist derzeit vollkommen unklar. Wir vermuten das zukünftig leider finanzielle Abstriche zu erwarten sind.

Auch die Dauer der Arbeitsverhältnisse ist zumindest nach 2019 unsicher. Ein freier Träger ist wie die Stadt Radebeul auf Projektfördergelder angewiesen. Das ein freier Träger demzufolge langfristiger planen kann als derzeit die Stadt ist nicht wahr, denn die Förderzeiträume sind die gleichen und bedeuten demzufolge auch zukünftig höchstwahrscheinlich leider befristete Arbeitsverträge.

Das die Konzeptionen und damit Schwerpunkte der Aufgaben und Projekte vertraglich festgelegt mindestens einer jährlichen Evaluation in Abstimmung mit der Kommune unterliegen ist wichtig und notwendig.

Außerdem sehen wir den Ablauf und die Informationen zur Entscheidungsfindung bezüglich der Übertragung in dieser Form kritisch. Uns Stadträten wurden teilweise Anlagen verspätet beziehungsweise erst auf Nachfrage zur Kenntnis gegeben. Außerdem wurde uns diese jetzt vorgeschlagene Lösung als alternativlos dargestellt.
Keine weiteren Träger wurden vorgestellt oder Möglichkeiten der Gründung eines eigenen freien Trägers wurden in unseren Augen mit nicht nachvollziehbaren Kriterien und für uns Stadträte nicht einsehbar abgetan.Ja, man kann sagen es galt, stimmt zu oder die Jugendsozialarbeit stirbt.

Gerade in der heutigen Zeit, mit Einstellungen und Meinungen, wie gerade eben erst in dem von der Staatsregierung beauftragten Sachsenmonitor festgestellt, ist eine präventive, bildende und motivierende Jugendsozialarbeit für unsere Zukunft dringend erforderlich um nicht in die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte zurückzufallen .

Wir, und ich auch aus eigner Erfahrung, schätzen die JuCo Coswig als anerkannten und guten Träger. Bei dieser Vorlage stimmen wir jedoch aufgrund der soeben benannten Unsicherheiten und Unklarheiten unterschiedlich ab.

Wir alle wissen unsere derzeitige Jugendsozialarbeit weist durch aus auch Schwachstellen auf. Sollte heute dieser Vorlage mehrheitlich zugestimmt werden, wünschen wir der JuCo Coswig viel Kraft, Kreativität und auch Mut neue Wege der Jugendsozialarbeit zum Wohne der Kinder und Jugendlichen zu beschreiten.

Diese Rede hielt Martin Oehmichen am 23.11.2016 im Radebeuler Stadtrat für die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat trotz der unbestrittenen Unsicherheiten dem Beschlussvorschlag zu. (Es gilt das gesprochene Wort)

Radebeul: Erinnern am 9. November

Dieses Jahr jährt sich die Pogromnacht des 9. Novembers zum 78. Mal. An diesem Tag griffen Deutsche Synagogen, Friedhöfe, Wohnungen und Geschäfte ihrer eigenen Nachbarn an.

„In der Pogromnacht am 9. November 1938 brannten überall in Deutschland Synagogen und viele Menschen verloren ihr Leben. Das Datum stellt den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung von Millionen europäischer Juden durch die Nationalsozialisten dar. Ihnen wurde an diesem Tag und in der Folge unfassbares Leid angetan, welches uns auch heute noch fassungslos macht.“ erklärt Stadtrat Martin Oehmichen.

„Dieser Tag ist uns seither Warnung und Mahnung und darf daher unter keinen Umständen in Vergessenheit geraten.“ so Oehmichen und ergänzt:
„Gerade angesichts des erschreckenden Anstiegs rechter Gewalttaten in den letzten Jahren ist es wichtig, möglichst umfassend deutlich zu machen, wohin Rassismus und Antisemitismus dieses Land schon einmal geführt haben. Staat und Zivilgesellschaft müssen immer wieder bekräftigen: Nie wieder!“

Am 9. November lädt um 13:30 Uhr die Arbeitsgruppe „Gedenken am 27. Januar“ und die Initiatoren der Stolpersteine in Radebeul gemeinsam mit Schülern des Lößnitzgymnasiums Radebeul zur Gedenkveranstaltung an den Stolpersteinen der Familie Freund und Uri auf der Moritzburger Strasse 1 ein. Die Schüler des „Lößnitzgynasium Radebeul“ werden das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und das Putzen der Stolpersteine gestalten.

„Es braucht, eine Erinnerungskultur, die alle Generationen erreichen will. Aus diesem Grund sind dankbar dafür, dass sich jetzt Menschen verschiedensten Alters und verschiedenster Initiativen am 9. November in Radebeul gemeinsam gegen das Vergessen engagierten,“ so Stadtrat Heinz- Jürgen Thiessen abschließend.

Am Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus werden die Stadträte Eva Oehmichen, Heinz-Jürgen Thiessen, Martin Oehmichen so wie weitere Mitglieder von Bürgerforum/GRÜNE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN teilnehmen.

 

CDU Meißen und CDU Sachsen müssen sich zur Menschenfreundlichkeit bekennen

Die Äußerungen vom Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte am 26.10.2016 via facebook, wo er seinen Kommentar zur Verurteilung einen psychisch erkrankten Flüchtlings mit dem Kremoriums Meißen verlinkte, sowie der Reaktion von Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen, kommentieren Martin Oehmichen, GRÜNER Kreisrat in Meißen und Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

„Auf seiner Facebookseite zeigt Jörg Schlechte zum wiederholten Mal, wie wenig er von einer weltoffenen, demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft hält. Stadtrat Schlechte unterschreitet mit seiner Hetze erneut die Gürtellinie des anständigen, menschenwürdigen und demokratischen Umgangs miteinander. Wer ein Krematorium als „Hilfemöglichkeit“ für psychisch kranke Menschen sieht, sollte definitiv seine Haltung zum Grundgesetz und der Demokratie hinterfragen“, erklärt Martin Oehmichen.

Die Stellungnahme vom Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer bezüglich der Entgleisung durch Jörg Schlechte zeigt erschreckenderweise erneut, dass menschenverachtendes Gedankengut innerhalb der sächsischen CDU verharmlost wird und für Hetzer ohne Konsequenzen bleibt.

„Es kann nicht sein, dass Michael Kretschmer Forderungen aus den Reihen der CDU Sachsen, die an die schrecklichen Euthanasieverbrechen der Nazis im Dritten Reich erinnern, als „dumm“ und „unsachlich“ herunterspielt. Nach den unzähligen menschenverachtenden Entgleisungen durch Jörg Schlechte reicht das Löschen von einem Post nicht mehr aus. Die CDU Sachsen sowie die CDU Meißen müssen sich endlich zur Menschenfreundlichkeit bekennen. Dem Verhalten von Jörg Schlechte müssen sie sich klar entgegenstellen, statt es nur kleinzuspielen“, erklärt Jürgen Kasek.

Damit der Post von CDU-Stadtrat Schlechte auf Strafbarkeit geprüft wird, hat der GRÜNE Kreisrat Martin Oehmichen heute Vormittag Strafanzeige bei der Polizei erstattet.

Hintergrund:
Der Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte hat am 26.10.2016 auf seiner Facebook-Seite einen Artikel über einen psychisch kranken Flüchtling kommentiert, welcher nach seinem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und Einweisung in die Psychiatrie einen Richter angegriffen hatte. Schlechte schrieb: „Dem Manne kann geholfen werden…“ und verlinkte seine Äußerungen mit dem Krematorium Meißen.
Schon in der Vergangenheit ist Stadtrat Schlechte mehrfach mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen negativ aufgefallen. So bezeichnete er beispielsweise Teilnehmer einer weltoffenen Pro-Flüchtlings-Demonstration in Meißen als „Dreckszecken“ und „heimatlose Brüllaffen“ oder beleidigte in einem Kommentar die „LINKEN, SPD, Grünen und Piraten“ als „Penner“.

Mehr Sicherheit für Radfahrende in Radebeul

gruene-sn_motive-ltw14_verkehr_1200x1200_619d3eb472Die Fraktion Bürgerforum/GRÜNE im Stadtrat Radebeul fordert in einem Antrag den Lückenschluss für Radfahrende zwischen Mittlerer Bergstraße und Winterkehle. Mit diesem Lückenschluss würden die Radfahrenden auf dem kürzestem Weg aus Richtung Wackerbarth zu Johanneskapelle und Johannesfriedhof und dann über den Bischofsweg nach Coswig fahren können. Sie müssten in diesem Abschnitt nicht auf der Meißner Straße fahren. Was mehr Verkehrssicherheit bedeutet, speziell für Kinder und Jugendliche.

Antrag der Fraktion Bürgerforum/GRÜNE und dessen Begründung  (mehr …)

CDU im Stadtrat Radebeul von 11 auf 4 geschrumpft?!

Im Stadtrat Radebeul schrumpft die anwesende CDU schon vor dem ersten gefällten Beschluss (nach Protokollkontrolle, Anfragen und Informationen der Verwaltung) um einige Anwesende
…zum 3.Beschluss sind unterdessen immerhin noch 4 von 11 CDU Stadträten da…

Geht ja nur um den Bau eines Schulhortes, den Bau einer evangelischen Oberschule, die Finanzierung vom Mehrgenerationenhaus, Planung von einem neuen Spielplatz und die Brachflächenrevitalisierung.

Ist das das Interesse der CDU an der Zukunft der in unserer Stadt lebenden Menschen?
Ist das die zumindest behauptete gelebte Demokratie der CDU Radebeul/Sachsen?

Unterstützt den Fahrradklima-Test des ADFC

csm_Rad-Bahn_05_1fb027c57dDie Fahrradfreundlichkeit in einer Gemeinde wird meist von Autofahrenden Verkehrsexperten und Stadtplanern beurteilt. Der ADFC Fahrradklimatest gibt auch den RadfahrerInnen vor Ort die Möglichkeit, im Internet die tatsächlich erlebten Zustände in ihrer Gemeinde zu bewerten.

27 Fragen müssen beantwortet werden. Falls eine Frage auf die eigene Gemeinde nicht zutrifft, kann man auch weiterklicken. Am Schluss der Umfrage ist Platz, um Hinweise auf lokale Probleme einzutragen. Diese werden nach Abschluss des Projekts an die zuständige Stadtverwaltung weitergeleitet.

Achtung! Erst ab 50 Bewertungen werden die jeweiligen Gemeinden in die Ergebnisliste des ADFC aufgenommen. Es ist also wichtig viele Mitmenschen in ihrem Umfeld für eine Teilnahme zu mobilisieren.

Die Umfrage läuft bis zum 30. November, Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 präsentiert. Beim letzten ADFC-Fahrradklima-Test im Jahr 2014 haben deutschlandweit über 100 000 Menschen mitgemacht. Aus unserem Landkreis haben es beim letzten Test nur Radebeul und Meißen in die Ergebnisliste geschafft. Zusammen mit dem ADFC hat der GRÜNE Kreisverband Meißen die Ergebnisse aus Meißen und Radebeul in diesen beiden Städten präsentiert und mit VertreterInnen der Stadtverwaltungen diskutiert.

Es wäre schön, wenn 2016 auch Coswig, Riesa und Großenhain den Sprung in die Ergebnisliste schaffen.

 Zum Fahrradklimatest geht es hier