Legalisierung von Cannabis?!

Hanf-legalisierenDie Sächsische Zeitung hat bezüglich der Frage der Legalisierung von Cannabis um ein Statement gebeten. Dieses hochkomplexe Thema lässt sich leider nicht in 2 – 3 griffigen Statements zusammenfassen, zumal gerade bei Drogendiskussionen die Tendenz vorherrscht „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen, zu verallgemeinern und es aufgrund der (in der Natur der Sache liegenden) hohen Dunkelziffer bei Drogenkonsum nur verlässliche Zahlen aus den stationären Bereichen und den Beratungsstellen der Suchthilfe gibt. Speziell für den Landkreis Meißen liegen Martin Oehmichen derzeit keine aktuellen Zahlen vor. Die verschiedenen Positionen der Angeklagten Kommunalpolitiker wurden jedoch bisher in den Veröffentlichungen nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund  veröffentlicht Martin Oehmichen seine Antworten auf die Fragen von Frau Keller im Auftrag der Sächsischen Zeitung. (mehr …)

Ausbeutung in der Altenpflege

Die Sächsische Zeitung berichtet unter der Überschrift „Alles nur ein Tippfehler?“ (Link zum Artikel) über ein unterdessen entferntes schockierendes und unwürdiges Ausbildungsangebot eine Radebeuler Seniorenresidenz, mit einer extrem niedrigen Vergütung, bei der Jobbörse der Arbeitsagentur.

Die Ausbeutung bezüglich der Entlohnung von Auszubildenden, Pflegehilfskräften und Pflegefachkräften sowie das Ausüben von psychischem Druck ist leider kein Einzelfall. Verglichen mit allen anderen Bundesländern bildet Sachsen bezüglich der Honorierung und damit auch Wertschätzung, von Arbeitskräften in der Altenpflege, abgeschlagen das traurige Schlusslicht.
Für die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen brauchen wir jedoch genügend gut qualifizierte und engagierte Pflegekräfte. Schon jetzt ist ein horrender Mangel an Arbeitskräften in der Altenpflege nicht mehr zu leugnen. Eine wirkliche Kehrtwende bezüglich der Entlohnung und dem Pflegeschlüssel zu einem fairen Gehalt verbunden mit einem Absenken des Pflegeschlüssels ist notwendig. Sollte diese ausbleiben ist ein Absenken der derzeitigen Standarts unabdingbar und leider keine gewünschte fachlich korrekte und menschenorientierte Pflege mehr möglich. 
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Radebeul: Hetze gegen Flüchtlinge entgegentreten

Radebeul.350Nach der Gruppe FTL/360 in Freital hat sich in Radebeul die Gruppe Radebeul.350 gegründet.
Die Gründung wurde Anfang des Jahres von den Nationalisten vom Netzwerk „Ein Prozent für unser Land“ veröffentlicht. Hinter diesem Netzwerk stecken bekannte Namen aus der sogenannten Neuen Rechten wie Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Hans-Thomas Tillschneider und Vertreter der Identitären Bewegung.

Ein Prozent“ inszeniert sich auf ihrer Homepage als von ihnen so bezeichnete „Graswurzelorganisation“, deren inhaltlicher Schwerpunkt die angebliche „Flüchtlingsinvasion oder auch Asylkatastrophe“ ist. Sie wollen die „Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit Deutschlands“ durch eine „aufgezwungene Willkommenskultur“ und „die Lügen der Politik und Medien“ verhindern.

Gestern hat vermutlich diese Radebeuler Gruppe erneut eine weitere sogenannte „Aktion“ in Radebeul durchgeführt. Vor der Lutherkirche Radebeul an der seit Monaten das klare Bekenntnis „Christus spricht: Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. Matthäus 25,35“ angebracht und gelebt wird, wurde von der neuen rassistischen und nationalistischen Gruppe Radebeul.350 ein Plakat mit der Aufschrift „Jesus folgen heißt nicht,.. praktizierende Mörder aufzunehmen!!! Nizza Paris Würzburg Brüssel???“ aufgehängt. Unter diesem Plakat wurde zusätzlich der Umriss eines Menschens auf den Fußweg aufgesprüht.
Mit der tatkräftigen Unterstützung junger Radebeuler Pfadfinder habe ich gestern diesen menschenverachtenden populistischen Schwachsinn entfernt. Wir werden in Radebeul weiter wachsam sein!

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene, tolerante und menschenfreundliche Gesellschaft einstehen und beispielsweise durch Bildung und Aufklärung und gelebte Toleranz aktiv gegen nationalistische, rassistische und menschenverachtende Hetze vorgehen.

Link zum Bericht der Sächsischen Zeitung

Radebeul investiert in Verwaltung anstelle Schule

Stadtrat Radebeul beschließt  die Übertragung der Aufgabe Geld für die Tagesmütter bei den Eltern und die Landeszuschüsse einzutreiben. Diese Übertragung der Aufgabe an Coswig kostet Radebeul ca. 15.000€.

Auf Nachfrage gab der Amtsleiter im Stadtrat an, das diese Leistung in der Radebeuler Verwaltung derzeit nur 5.000€ betragen hat. Dies bedeutet, dass zusätzliche Kosten von 10.000€ anfallen. In den Augen von Martin Oehmichen hätte man diese 10.000€ sinnvoller investieren müssen und er ist sich sicher, das eine Lösung für die Aufgabenübernahme innerhalb der Radebeuler Verwaltung, wenn man wirklich gesucht hätte, gefunden worden wäre.

Die eingesparten 10.000€ hätten beispielsweise der maroden und extrem sanierungsbedürftigen Oberschule Kötzschenbroda ganz sicher geholfen.

Link zum Artikel in der Sächsischen Zeitung

Jugendsozialarbeit im Radebeul nicht zusammengekürzt aufs Abstellgleis!

Jugendsozialarbeit ist eine Investition in die Zukunft! In der Stadt Radebeul wird sie derzeit durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Radebeul ausgeführt.
Zukünftig sollen vorerst einzelnen Aufgaben der Jugendsozialarbeit an den freien Träger JuCo gGmbH übertragen werden. Die JuCo gGmbH ist eine 100 prozentige Tochter der Stadt Coswig.
Die Stadträte der Fraktion Bürgerforum-Grüne sehen den Ablauf und die Informationen zur Entscheidungsfindung bezüglich der Übertragung in dieser Form sehr kritisch. Radebeul als jüngste Stadt im Landkreis hat selbstverständlich eine besondere Verantwortung.

Stadtrat Martin Oehmichen erklärt hierzu:
„Derzeit liegt uns kein Konzept der zukünftigen Jugendsozialarbeit und kein Vertragsentwurf zwischen der Stadt Radebeul und der JuCo gGmbH vor. Ohne diese wichtigen Vereinbarungen zu kennen und bei Bedarf beeinflussen zu können, werden wir dieser Übertragung nicht zustimmen, denn wir befürchten, dem Stadtrat werden Einflussmöglichkeiten auf die Auswahl der Mitarbeiter, zukünftigen Schwerpunkte und Themensetzungen der Jugendsozialarbeit nicht mehr möglich sein. Die JuCo gGmbH ist ein anerkannter und kompetenter Träger, trotzdem möchten wir nicht leichtfertig und gutgläubig ohne ausreichende Unterlagen und Informationen die Jugendarbeit übertragen. Die von uns geforderte angeblich von der Verwaltung durchgeführte Prüfung der Möglichkeiten einen eigenen Träger mit besseren Einflussmöglichkeiten zu gründen oder als Stadt Radebeul Beteiligung an der JuCo gGmbH zu erreichen wurde nicht transparent und für die Stadträte nicht nachvollziehbar überprüfbar durchgeführt.“ (mehr …)

Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten klagender Stadträtinnen und Stadträte

Im Rechtsstreit wegen fehlerhafter Einberufung einer Stadtratssitzung zum Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg zwischen den Radebeuler Stadträten, Eva Oehmichen, Heinz- Jürgen Thiessen (beide Bürgerforum/ Grüne), Thomas Gey (SPD) und dem Oberbürgermeister Bert Wendsche, hat das Verwaltungsgericht Dresden in allen Punkten zugunsten der in ihren Rechten verletzten Stadträte entschieden. Der Oberbürgermeister muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Oberbürgermeister Wendsche hatte für den 8. September 2014, einen Tag vor der Zwangsversteigerung der Friedensburg, eine außerordentliche, nichtöffentliche Stadtratssitzung angesetzt. Die Einladung dafür erfolgte lediglich drei Tage vor der Sitzung. Das Ladungsschreiben enthielt nur die Tagesordnung mit dem Punkt „Zwangsversteigerung Friedensburg“, jedoch weder eine Beschlussvorlage noch andere für die Beratung erforderliche Unterlagen. (mehr …)

Fraktionsbüro in Radebeul eröffnet

Buergerbuero220416_14Buergerbuero220416_05Am Samstag, den 23.April wurde mit einem „Tag der offenen Tür“ das  Fraktionsbüro der Fraktion Bürgerforum/GRÜNE im Radebeuler Stadtrat auf der Güterhofstr. 1 (direkt am Bahnhof Radebeul-West) offiziell eröffnet.