Radebeul zeigt Gesicht gegen Rechts

Vielen Dank an alle die heute am Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ganz spontan in Radebeul Gesicht gegen Rechts gezeigt haben.
Das nach einem Tag Mobilisierung 300 Menschen dem Aufruf gegen die widerliche Hetzte der Sächsischen Volkspartei (unterstützt von Teilen der rechtsextremen Initiative Heimatschutz Meissen) gefolgt sind und den 35 Rechten unmissverständlich deutlich gemacht haben das Radebeul nichts von deren Hetze hören möchte und ganz deutlich für Menschenfreundlichkeit Eintritt hat all meine Erwartungen (hatte heute morgen 30 Teilnehmende angemeldet) übertroffen.
Die rundum gelungene Kundgebung, die danach mit einer Friedensandacht in der Friedenskirche abgerundet wurde gibt einem Mut und motiviert uns weiter zu machen. Lasst uns überall solch deutliche Zeichen setzten! Ich hoffe wir sehen uns alle spätestens am 6.Februar in Dresden.

Auch das Landratsamt lässt Flüchtlinge in der Kälte warten

Bei Temperaturen unter Null Grad haben am Dienstagmorgen weit über hundert Flüchtlinge vor dem Landratsamt Meissen auf die Öffnung des Ausländeramtes gewartet, um das ihnen zustehende Taschengeld in Empfang zu nehmen.

„Dass der Sicherheitsdienst nach der Öffnung trotz derKälte nur wenige Personen eingelassen hat und ein großer Teil der frierenden Flüchtlinge in der Kälte stehen bleiben musste, war ein haltloser Zustand.
Aus den Erfahrungen in Berlin und den dortigen Verhältnissen, die durch die Bundespresse gehen, hätte man lernen können. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass in Meißen nun Ähnliches passiert, zumal zu Beginn des Jahres neue gesetzliche Bestimmungen umgesetzt werden.
Vollkommen nachvollziehbar ist, dass bei diesen niedrigen Temperaturen, so bald das Amt öffnet, jeder der Erste sein möchte, um so schnell wie möglich wieder in seine Warme Unterkunft zu kommen. Außerdem haben die Flüchtlinge in ihren Heimatländern oftmals die Erfahrung machen müssen, dass das Geld auch „alle“ sein kann. Eine Rangelei ist eine absehbare Konsequenz aus dieser Situation.“ erklärt Martin Oehmichen Sprecher für Asylpolitik der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meissen

„Dass das Landratsamt für die frierenden Frauen und Kinder einen Beratungsraum zum Aufwärmen geöffnet hat, ist eine Geste und ein erster Schritt, jedoch bei weitem nicht ausreichend.“

„Allein die Ankündigung, dass das Landratsamt seine Informationspolitik unter den Flüchtlingen verbessern und verbreiten möchte, ist nicht ausreichend. Im Hinblick auf weitere kalte Tage in den nächsten Wochen muss das Landratsamt ein Konzept entwickeln und sofort umsetzen. Allen Wartenden muss ein Platz in den warmen Räumen des Landratsamtes ermöglicht werden.“ fordert Oehmichen abschließend.

Unterbrechung Kreistagssitzung gefordert

„Die Fraktion von SPD, Bündnisgrünen und Piraten hat beschlossen, im nächsten Kreistag am Donnerstag in Meißen einen Antrag auf eine Auszeit während der Sitzung zu stellen. Das teilte am Freitag der Fraktionsvorsitzende Thomas Gey mit. Ziel des Vorstoßes sei es, den Mitgliedern des Kreistags, den Mitarbeitern des Landratsamtes und den Besuchern die Gelegenheit zu geben, sich an der Lichterkette zu beteiligen. Diese führt unmittelbar am Tagungsort des Kreistages im Beruflichen Schulzentrum Meißen vorbei.“

Link zum Artikel in der Sächsischen Zeitung 

Resolution: Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!

Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!
Einen politischen Prozess jetzt einleiten

„Zu lange haben die gemeinsamen Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf sich warten lassen. Sie müssen mit neuer Kraft in Angriff genommen werden, denn nur eine politische diplomatische Lösung wird die Region auf Dauer befrieden können. Syrien braucht eine breit getragene Verhandlungslösung unter Einbeziehung von Russland, dem Iran, Saudi-Arabien und den gesprächsbereiten syrischen Rebellen. Die Vereinbarungen der Wiener Syrien-Gespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen sind ein erster Schritt in Richtung einer politischen Lösung, dem noch viele weitere folgen müssen“ – Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 39. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Halle, 20.-22. November 2015. (mehr …)

Weinböhla Hilft ruft für Menschenfreundlichkeit und gegen menschenverachtenden Fackelmarsch auf

Heute Abend soll ein rassistischer menschenverachtender Fackelmarsch in Weinböhla stattfinden, welcher erneut an die schrecklichen Bilder von 1933-1945 erinnert, die in zahlreichen Kriegsverbrechen und Massenmorden, darunter der Holocaust, endeten. Das Bündnis Weinböhla Hilft ruft zu einer Andacht für Menschenfreundlichkeit (ab 19Uhr an der Kirche) auf.

Link zur Veranstaltung von Weinböhla Hilft

 

Kanada: Reisewarnungen für Ostdeutschland

Die Regierung von Kanada hat Sicherheitswarnungen explizit für Ostdeutschland veröffentlicht. Es ist beschämend aber allein aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage, mit Attacken auf Flüchtlinge, Demokraten und Pressevertreter leider nachvollziehbar.

Begründet wird die Reisewarnung damit, dass „extremistische Jugendbanden… in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten“ die Mitglieder dieser Banden sind bekannt dafür, „Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren“.

Irreführend an der Reisewarnung ist jedoch, dass nur von „Jugendbanden“ gesprochen wird. Denn auch von den „Ruheständler-Banden“ die regelmäßig hetzend durch die Straßen ziehen oder beispielsweise pöbelnd teilweise Steine oder Flaschen schmeißend vor Unterkünften von von Asylsuchenden stehen geht eine erhebliche Gefahr aus!

Ostdeutschland, dem Freistaat Sachsen und dem Kreis Meißen muss spätestens jetzt bewusst sein das wir ein Naziproblem haben und die in Brandanschlägen gipfelnde Hetze nicht mehr als Äußerungen „Besorgter Bürger“ oder „Asylkritiker“ antuen, sondern müssen jetzt entschlossen diesen Demokratiefeinden deutlich Wiedersprechen und endlich das vielseitige zivilgesellschaftliche Engagement wie beispielsweise von „Bunten Meißen“, dem „Bunten Radebeul“, der „AG Asylsuchende Großenhein“ und die vielen weiteren Aktiven unterstützen!

Tipp: ARD KONTRASTE „Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung

„Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung.  ARD KONTRASTE Interview mit Martin Oehmichen

…Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen offensichtlich tief verankert und : sie schlägt immer öfter in Gewalt um. Heidenau ist das jüngste Beispiel, das bundesweit für Entsetzen sorgte: Zwei Nächte tobte der braune Mob weitgehend ungehindert vor einem Flüchtlingsheim. Sachsen – ein Wohlfühlort für Fremdenfeinde? Warum sieht die Politik hier tatenlos zu? Wie kann es angehen, dass die CDU-Landesregierung die rechten Pöbler, Brandstifter und Gewalttäter duldet? Kein Zufall, wie Chris Humbs und Markus Pohl beschreiben.“

Martin Oehmichen Kreisrat im Kreistag Meißen führt beispielsweise im Beitrag aus: „Das ist ein klassisches Vorgehen hier in Meißen, aber auch in Sachsen, dass das Problem von rechts weiterhin geleugnet wird, obwohl es eigentlich nicht mehr zu leugnen ist. Wir haben sehr viele Flüchtlingshelfende, die zunehmend bedroht werden von rechts, die Patronen im Briefkasten finden, und, und, und.“
Link zum ARD KONTRASTE Beitrag