Tipp: ARD FAKT berichtet, zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge in Sachsen

Die NPD nutzt offenbar kommunale Mandate zur Mobilisierung.

ARD FAKT Interview mit MartinOehmichenDie rechtsextreme NPD nutzt offenbar interne Informationen aus kommunalen Gremien zur Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, veröffentlichte beispielsweise eine „Initiative Heimatschutz“ im Juni im Internet eine Liste mit Adressen geplanter Unterkünfte im Kreis Meißen in Sachsen, die kurz zuvor im Kreistag beraten worden war. Wenig später brannte es in einer der Unterkünfte im Meißen, noch bevor die ersten Bewohner dort einziehen konnten. Es sei durchaus naheliegend, dass etwa Kreisräte der NPD die Informationen an die Initiative weitergegeben hätten, sagte der Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen FAKT.“

Link zum FAKT -Beitrag:

Lommatzsch lässt Asylbewerber in ein Haus eines Rechtspopulisten einziehen

In Lommatzsch sollen Asylsuchende in Wohnungen untergebracht werden, dessen Vermieter offensichtlich eine rechtspopulistische Einstellung hat. Der Vermieter ist Generalsekretär der rechtseingestellten Partei „Pro Deutschland“. Sie wird seit 2010 vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen beobachtet. Martin Oehmichen Sprecher für Migration und Flüchtlinge der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meißen erklärt hierzu:
„Die Unterbringung von traumatisierten Asylsuchenden in einem Gebäude und in Wohnungen eines scheinbar rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Menschen, ist aus meiner Sicht unzumutbar, ohne das notwendige Gespür für die Situation und die zu befürchtenden negativen Folgen.“

„Der Ort der Unterbringung wirft Fragen auf. Warum mussten gerade diese Wohnungen angemietet werden? War das Landratsamt auf die ausländerfeindliche Einstellung des Vermieters von der Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß hingewiesen worden? Hat das Landratsamt versäumt sich selbst kundig zu machen oder hat es die Bürgermeisterin bewusst vertuscht? In der Stadt Lommatzsch gibt es einen hohen Wohnungsleerstand, warum ist kein geeigneter anderer Wohnraum angeboten worden?

Die Asylsuchenden werden im Landkreis auf die Städte und Gemeinden entsprechend der deren Einwohnerzahl verteilt. Die Gemeinden sind verpflichtet den Kreis bei der Bereitstellung von Wohnraum zu unterstützen.
„Während in Meißen, Riesa, Radebeul und Coswig zahlreiche Flüchtlinge dezentral in städtischen Wohnungen untergebracht sind und sich auch andere Gemeinden sehr um eine geeignete Unterbringung bemühen, hat sich Lommatzsch lange gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt.“

„Im Kreistag ist die Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß durch ihre ablehnende Haltung zur Aufnahme von Asylsuchenden aufgefallen. Eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden ist eine menschliche und gesellschaftliche Aufgabe. Auch die Gemeinde Lommatzsch muss sich dieser Aufgabe stellen. Die Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Meißen erwartet von der Gemeinde Lommatzsch und der Bürgermeisterin Frau Dr. Maaß geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit das Landratsamt nicht darauf angewiesen ist, Wohnungen von einem bekennenden Rechten zu mieten.“

Meißen: Morddrohungen gegen Hausbesitzer

Gegen den Hauseigentümer des Hauses, in dem asylsuchende Menschen untergebracht werden sollen, gibt es seit heute Morddrohungen. Das überschreitet die Befürchtungen der Grünen, die bereits im Februar vor einer Eskalation der Lage gewarnt haben.
Ein Bürger, der sich nach Recht und Gesetz verhält muss nun vor Morddrohungen geschützt werden.
Das ist eine unerträgliche und nicht zu tolerierende Eskalation der Lage in Sachsen.

Landrat Arndt Steinbach hatte am 19.Februar die Teilnehmenden einer NPD Kundgebung in Meißen zum einem Gespräch über Asylpolitik in Landradsamt eingeladen.
Der Bitte, sich auf der ProAsyl Kundgebung am 28. Juni auf dem Heinrichsplatz in Meißen klar gegen Rassismus zu bekennen und für Integration der Ausländer auszusprechen, entzog er sich.
Damit setzt er aus unserer Sicht ein fatales Zeichen!

Eskalation in Meißen. Grüne Hinweise ignoriert

„Die Nachricht von brennenden Asylunterkünften in Meißen hat uns tief erschüttert.“, so Martin Oehmichen, Kreisrat in Meißen. „Der Name der Stadt Meißen wird nun in einem Zug mit den unheilvollen Namen Freital und Hoyerswerda genannt.“ Seit Monaten warnen die Grünen in Meißen davor, dass die Lage eskalieren könne. Martin Oehmichen dazu: „Im Netz gab es seit mindestens einem halben Jahr einschlägige Posts, die nahelegten, dass die Lage bald eskalieren kann. Besonders auf der Facebookseite „Heimatschutz Meißen“ wurde mehrmals zu Gewalttaten aufgerufen.“ Doch die CDU scheint das wenig zu kümmern. Anstatt die Gefahr für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber ernst zu nehmen, schürt sie die Vorurteile der Menschen. So postete die aus Meißen stammende CDU Abgeordnete Daniela Kuge vergangene Woche die Zahl von straffällig gewordenen Asylbewerbern auf ihre Website ohne den Vergleich zu deutschen Straftätern zu ziehen. „Mit ihrem Verhalten, trägt die CDU weiter zu einer Eskalation bei. Es entsteht der Eindruck, dass auf jede Straftat von Asylbewerbern dreimal geschaut wird, während zuerst im Netz und dann auf der Straße sich sogenannte Heimatschützer und Bürgerwehren ungestört zusammenrotten können.“ Meißen war in den letzten Monaten bereits wegen einer weiteren Meldung in die bundesweiten Schlagzeilen geraten. Landrat Arndt Steinbach hatte Beteiligten einer Kundgebung gegen Flüchtlinge, darunter vor allem hochrangige NPD Funktionäre, nach der Demonstration zu einem Gespräch über die Flüchtlingssituation im Landratsamt geladen. Dort hatte er unter anderem den Vorschlag gemacht, die JVA Zeithain künftig als Asylbewerberheim zu unterhalten. „Diese Politik ist es, die Eskalationen, wie in Freital den Boden bereitet. Es gibt kein Recht auf Rassismus. Eine NPD Kundgebung ist keine Bürgerversammlung.“, so Oehmichen. Damals hatte die NPD in direkter Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung eine Kundgebung abgehalten. Auch eine Gegendemonstration fand statt. Der Landrat hatte dann „beide Seiten“ eingeladen zu Gesprächen ins Landratsamt zu kommen. Auf diese Einladung waren jedoch nur die NPD Funktionäre gefolgt, da die Gegendemonstranten es abgelehnt hatten sich mit NPD Funktionären an einen Tisch zu setzen. In der darauffolgenden Sonderkreistagssitzung hatte sich eine deutliche Mehrheit des Kreistages hinter Arndt Steinbach gestellt.

Entsetzt über vermutlichen Brandanschlag Meißner Flüchtlingsunterkunft

In Meißen hat heute Nacht ein Haus gebrannt, in der asylsuchende Menschen eine Schutz und Heimat finden sollten. Nach den bislang vorliegenden Informationen kann eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.

„Ich bin entsetzt und schockiert. Ich erwarte eine schnelle Klärung der Brandursache durch die Polizei. Sollte sich die Vermutung einer vorsätzlichen Brandstiftung aus rassistischen Motiven bestätigen, hoffe ich, dass der oder die Täter schnell zur Verantwortung gezogen werden.“

„Rassistisch motivierter Hass, das Schüren von Angst vor Flüchtlingen, die pauschale Diskriminierung aller Gläubigen einzelner Religionen nehmen auch im Kreis Meißen beängstigende Formen an. Wenn man viele Kommentare in den sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook liest, bekommt man einen Eindruck davon, warum sich im Kreis Meißen viele Menschen aufgrund von dem gelebten offenen Rassismus nicht mehr ohne Angst vor die Türe trauen.“

In Meißen wurde neben vielen weiteren Seiten, die Rassismus unmoderiert eine Öffentlichkeit bieten, die Facebookseite „Initiative Heimatschutz“ erstellt. Auf dieser Seite wird nachdem sich teilweise leiser Wiederspruch gegen die rassistische Hetze geregt hatte unterdessen vollkommen widerspruchslos diskriminiert, beleidigt, menschenfeindlich gehetzt und offen zur Gewalt aufgerufen. Gestern Abend wurde auf dieser Facebookseite zu einer spontanen Zusammenkunft aufgerufen.

„Sollte sich der Verdacht weiter erhärten, dass in einem solchen Klima auch ein Brandanschlag gegen eine geplante Unterkunft für asylsuchende Menschen stattfand, wäre dies ein schrecklicher Höhepunkt der rassistischen Hetze, die in Meißen in den vergangenen Monaten stattfand. Dass offenbar Neonazis in Meißen geplant und organisiert vorgehen, um mit Mitteln von Angst und Terror die Aufnahme von Geflüchteten zu verhindern, beschämt und bedrückt mich.“

„Dem Freistaat Sachsen und dem Kreis Meißen muss spätestens jetzt bewusst sein das wir ein Naziproblem haben und darf die nun in einem Brandanschlag gipfelnde Hetze nicht mehr als Äußerungen „Besorgter Bürger“ antuen sondern muss jetzt entschlossen diesen deutlich Wiedersprechen.“

GRÜNE JUGEND Sachsen und Jusos weisen Anschuldigungen der AfD entschieden zurück!

 

WeinböhlaDresden. Die GRÜNE JUGEND und die Jungsozialist_innen in der SPD (Jusos) Sachsen sind aufgrund der Anschuldigungen von Herrn Wurlitzer, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, empört.
“Wir distanzieren uns entschieden von Gewalt als politisches Mittel. Die Behauptungen von Herrn Wurlitzer entbehren jedweder Tatsache”, so Martin Oehmichen, Kreisrat und Mitglied der Grünen Jugend Meißen.

Wurlitzer hatte am 11. Juni 2015 im Rahmen einer Debatte im Sächsischen Landtag über die Ausschreitungen in Leipzig der GRÜNEN JUGEND und den Jusos vorgeworfen, sie hätten im Landtagswahlkampf zu Gewalt gegen die AfD aufgerufen.
Anne Kämmerer von den jungen Grünen Meißen: “Zu behaupten, dass Mitglieder unserer Organisationen zu Gewalt aufrufen, grenzt an Verleumdung. Es gibt keinerlei Beweise für die Vorwürfe. Einen Briefwechsel zwischen den Grünen im Kreisverband Meißen und der AfD hat es zu diesem Thema nicht gegeben. Wir werden uns weiterhin entschieden gegen Rechtspopulismus einsetzen.

Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, erklärt: “AfD und Teile der CDU nutzen hier unwahre Behauptungen um eine Hysterie zu verbreiten, die die Straftäter_innen aufwerten und eine rechtstaatliche Bekämpfung der Vorfälle in Leipzig erschweren.
“Es ist allerdings sehr kontraproduktiv die Stadt Leipzig als kriminelles Nest zu diffamieren, nur weil hier viele Menschen in alternativen Lebensformen leben und sich in Subkulturen wohler fühlen, als auf dem sächsischen Dorf. Die Konservativen sollten sich fragen, ob es nicht diese Haltung ist, die zu ihrem massiven Verlust an Wählerstimmen führt”, so Jan Estelmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen.

Den Tatsachen entspricht vielmehr, dass Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, am 09. Mai 2014 auf einer Kundgebung gegen die rechtspopulistische AfD in Dresden von einem AfD-Ordner angegriffen wurde. Die GRÜNE JUGEND und auch die Jusos fühlen sich der Gewaltfreiheit verpflichtet – und nicht nur in Wahlkämpfen.

Wurlitzer hatte sich auf eine Aktion, der GRÜNEN JUGEND gemeinsam mit den Jusos Meißen, beim Aufstellungsparteitag der AFD-Landesliste in Weinböhla bezogen. Der bei dieser Aktion beteiligte Grüne Kreisrat und gleichzeitiges Mitglied der Grünen Jugend, Martin Oehmichen stellt abschließend fest: “Sollte Herr Wurlitzer unter dem Aufklären der Bürgerinnen und Bürger mit inhaltlichen Argumenten und dem friedlichen Hochhalten von einem Transparent mit der Aufschrift ‘Tu was gegen Rechts’ einen Gewaltaufruf verstehen, sollte er sein Verständnis von demokratischem so wie zivilgesellschaftlichem Engagement deutlich überdenken.”

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Sachsen und der Jusos Sachsen

CDU diffamiert Landratskandidat Thomas Gey

Sicherlich kann man unterschiedliche politische Meinungen haben. Das gehört zur Demokratie und belebt die Gesellschaft. Andere Meinungen sind selbstverständlich anzuerkennen und Personen mit anderen politischen Auffassungen zu akzeptieren, solange sie unserer Verfassung entsprechen.“

„Im Wahlkampf scheint dasfür die CDU offenbar nicht zu gelten. Im Flyer des CDU – Kreisverbandes wird der Landratskandidat Thomas Gey unangemessen diffamiert.
Zur Wahl gehört die Auswahl! Thomas Gey ist eine kompetente Alternative zum amtierenden Landrat! Er steht für ein anderes Programm, für Transparenz und für direkte Demokratie und nicht gegen eine Person.“

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wähler am 7. Juni nicht von einer derartigen Polemik beeinflussen lassen.

Unterstützt wird Thomas Gey von SPD, Linken, Grünen und Piraten.Cdu FlyerCdu Flyer 2