Leserbrief zu „Gefängnis bleibt für Flüchtlinge Tabu“

Artikel in der SZ vom 15. April 2015
„Die dankenswerter Weise von der SZ durchgeführte Recherche zur Realisierbarkeit des Vorschlags, die Justizvollzugsanstalt Zeithain als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, zeigt, wie wenig durchdacht dieser vom Landrat in die Diskussion eingebrachte Vorschlag tatsächlich ist. Vier Vorwürfe muss sich der Landrat hier gefallen lassen: 1. Bevor er einen solchen brisanten Vorschlag in der Öffentlichkeit unterbreitet, hätte er sich – wie der Artikel zeigt – ohne große Mühe über dessen Chancen zur Verwirklichung informieren können und auch müssen. 2. Die moralisch-ethische Seites seines Vorschlags, Flüchtlinge in einem Gefängnis unterzubringen, hat er offensichtlich nicht ausreichend erwogen. 3. Der Vorschlag hätte nicht vorschnell öffentlich geäußert werden dürfen, sondern er hätte in der Verwaltung und mit der vom Kreistag eingerichteten Arbeitsgruppe „Asylunterkunft“ erörtert werden müssen. 4. Der Landrat hätte diesen Vorschlag schon gar nicht zuerst vor NPD-Funktionären und –anhängern unterbreiten. dürfen. Fazit: Der Vorschlag entpuppt sich als populistische Luftnummer mit fragwürdiger Zielrichtung. Er ist nach meiner Auffassung politisch verantwortungslos.

Übrigens: Niemand hat deswegen den Rücktritt des Landrats gefordert. Dies ist wegen der bevorstehenden Landratswahlen auch nicht mehr erforderlich.“

Thomas Gey

CDU beschließt gemeinsam mit der NPD, AFD, FDP/DSU und den Freien Wählern die „Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern“

„Vielleicht ist es immer noch nicht allen klar, die NPD ist zwar nicht verboten, die Inhalte des Parteiprogrammes der NPD sind aber verfassungsfeindlich. Es ist für mich schockierend, dass die CDU ohne Skrupel gemeinsam mit der NPD die Asylpolitik im Kreis Meißen bestimmt.“

„Dass die CDU mit der NPD die Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylsuchenden beschließt ist ein Skandal! Die CDU grenzt sich nicht gegen die Feinde der Demokratie ab und beschließt sogar Hand in Hand mit der menschenverachtenden rechtsextremen NPD die Vorgehensweise bei der Unterbringung von Asylsuchenden.“
Im Grundgesetzt steht gleich zu Anfang „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das gilt für alle Menschen, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Die NPD interpretiert den Artikel jedoch nach dem Abstammungsprinzip. Hierfür fordert die NPD für die Staatsbürgerschaft das Abstammungsprinzip und bezeichnet Integration als „Völkermord“. Ziel ihrer Politik ist eine komplette „Ausländerrückführung“. Das Grundrecht auf Asyl, das politisch Verfolgten Schutz gewährt, will die NPD komplett abschaffen.

Für die Einbeziehung der aktiven und menschenfreundlichen Zivilbevölkerung forderte Oehmichen im Kreistag einen „Runden Tisch Asyl“ aus Vereinen, Trägern, Initiativen und Vertretern der „interfraktionellen Arbeitsgruppe Asyl“. Der Runde Tisch ist notwendig, um Hilfe und Engagement zu strukturieren und Ressourcen nicht zu vergeuden.
Oehmichen stellt dazu fest: „Das die Einbeziehung und damit Wertschätzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beispielsweise dem Bunten Meißen, dem Bunten Radebeul und vielen weiteren, die sich ehrenamtlich für das Wohl der Flüchtlinge einsetzen abgelehnt wird, macht leider erneut deutlich, dass die CDU zivilgesellschaftliches Engagement eher als störend und damit als nicht unterstützenswert einordnet.“

Die Fraktion SPD/GRÜNE/Piraten hatte in einem Änderungsantrag den Landkreis dazu aufgefordert, eine umfassende Information und Aufklärung der Einwohnerinnen und Einwohner sicher zu stellen und regelmäßig, unabhängig von der Eröffnung neuer Unterbringungen öffentliche Informationsveranstaltungen zum Thema Asyl durchführen.
„Dass die CDU selbst die Forderung nach umfassenden Informationen der Bürgerinnen und Bürger ablehnt, schockiert, zumal sie laut eigener Aussage selbst über die aktuelle Informationspolitik des Freistaates Sachsen über Flüchtlinge erschüttert ist. Die Ablehnung breiter Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Asyl ist unerklärbar und zeigt die Ignoranz der CDU gegenüber den verständlicherweise Informationen fordernden Bürgern. Informationen, Aufklärung und Bildung sind die besten Möglichkeiten, antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen und Vorurteilen entgegen zu wirken und wir werden uns weiterhin für eine offene und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger stark machen.“ stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend fest.

NPD Kundgebung ist KEINE Bürgerversammlung

Am 26. März fand auf Antrag der Fraktionen SPD/GRÜNE/PIRATEN und DIE LINKE in Riesa ein Sonderkreistag statt.
Auf Antrag der Fraktionen sollte das Verhalten von Landrat Steinbach am 19.Februar missbilligt werden, wo er auf der NPD Kundgebung am Robert Koch Platz in Meißen (über das Mikrofon der NPD) Funktionäre und Sympathisanten dieser Partei zu einer Diskussionsveranstaltung in das Landratsamt einlud. LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN distanzieren sich entschieden gegen das Gesprächsangebot von Landrat Arndt Steinbach(CDU) an die rechtsextreme NPD und lehnten die Teilnahme an dieser Gesprächsrunde entschieden ab.
Die Mehrheit des Kreistages wies den Antrag mit den Worten „selektive und damit falsche Wahrnehmung realer Vorgänge“ zurück und stellte fest, „Der Landrat wird ausdrücklich dafür gelobt, dass er auch am 19.Februar 2015 in Meißen das Gespräch mit den Bürger/innen und Einwohner/inne unseres Landkreises gesucht hat. Martin Oehmichen stellt abschließend fest: „Das Herr Steinbach die Teilnehmenden dieser menschenverachtenden NPD-Veranstaltung zum gemütlichen Plausch zum Thema Asyl einlädt macht seine falsche Prioritätensetzung deutlich und ist ein Skandal. Denn mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beispielsweise dem Bunten Meißen, dem Bunten Radebeul und vielen weiteren, die sich ehrenamtlich für das Wohl der Flüchtlinge einsetzen hat er bis heute noch nicht ein einziges mal gesprochen.“ und führt weiter aus „Offensichtlich ist die CDU nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen und stärkt dem Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt, lieber den Rücken“.

Rede vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Oehmichen:

Sehr geehrte demokratische Kolleginnen,
Sehr geehrte demokratische Kollegen,

„Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, kann für uns ein Deutscher sein.“ so der ehemalige NPD Kreisrat Holger Apfel.
In einer Argumentationshilfe des NPD Parteivorstands heißt es: „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper.“

Unser Grundgesetz setzt die menschenrechtlichen Standards gleich an den Anfang. Im ersten Artikel heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für die NPD ist die Menschenwürde jedoch an die ethnische Abstammung gekoppelt. In einem NPD Parteiprogramm heißt es beispielsweise „… Dogma[s] der angeblichen Gleichheit aller Menschen…“ Das heißt also, für die NPD ist das eigene Volk und die eigene „Rasse“ wichtiger als die allgemeinen Menschenrechte.
Hierfür fordert die NPD für die Staatsbürgerschaft das Abstammungsprinzip und bezeichnet Integration als „Völkermord“. Ziel ihrer Politik ist eine – wie sie es nennt – komplette „Ausländerrückführung“. Das Grundrecht auf Asyl, das politisch Verfolgten Schutz gewährt, will die NPD komplett abschaffen.

Und genau diese NPD war Anmelder der Kundgebung in Meißen und nicht wie Frau Fehrmann (CDU-Fraktionsvorsitzende) gerade sagte eine Bürgerversammlung. Dies sollte hier allen bewusst sein!

Alle platten Sprüche wie, man muss mit allen Reden und die NPD sei eine demokratische Partei, sind Blödsinn!
Die NPD ist zwar im Kreis Meißen demokratisch gewählt, dass macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei. Zur Teilnahme an Wahlen ist es nur entscheidend, ob die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden. Lediglich das wird vom Wahlleiter kontrolliert. Eine inhaltliche Prüfung auf die Demokratiekonformität erfolgt nicht.

Aber wie weiter…

Meißen braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Die NPD, Neonazis und Rassisten können sich nur die Räume nehmen, die wir ihnen überlassen oder gar bieten. Sehr geehrter Herr Steinbach helfen Sie uns mit Informationen und Aufklärung zum Thema Asyl anzubieten denn das sind die besten Möglichkeiten, antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen und Vorurteilen entgegen zu wirken.

Vielen Dank

Meißen: Volksverhetzung auf Facebook?

Rassistisch motivierter Hass, das Schüren von Angst vor Flüchtlingen, die pauschale Diskriminierung aller Gläubigen einzelner Religionen nehmen auch im Kreis Meißen beängstigende Formen an.
Wenn man viele Kommentare in den sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook liest, bekommt man einen Eindruck davon, warum sich im Kreis Meißen viele Menschen aufgrund von dem gelebten offenen Rassismus nicht mehr ohne Angst vor die Türe trauen.
In Meißen wurde neben vielen weiteren Seiten, die Rassismus unmoderiert eine Öffentlichkeit bieten, die Facebookseite „Initiative Heimatschutz“ erstellt. Auf dieser Seite wird nachdem sich teilweise leiser Wiederspruch gegen die rassistische Hetze geregt hatte unterdessen vollkommen widerspruchslos diskriminiert, beleidigt, menschenfeindlich gehetzt und offen zur Gewalt aufgerufen.

Verschiedenste Kommentare wie:

Facebook1„Alle schauen zu und die Demo in DD hilft uns hier nicht weiter! Es gilt jetzt und hier und ich bin dagegen das unser Landkreis weiter zugemüllt wird!!!“

dem Aufruf bewaffnete Bürgerwehren zu gründen…

Bürgerwehr„…Ich rate eine Bürgerwehr zu gründen und sich zu bewaffnen“

sowie Lügen…

Führerschein„Ni nur das.. den Führerschein bekommen die Jungs auch geschenkt…“ (gemeint sind in diesem Kommentar Asylsuchende Menschen),

dem offenen Aufruf zur Gewalt…

Feuerwehr„Gebt doch der Feuerwehr etwas Arbeit und vergesst nicht die Grillwürste mitzunehmen“
Anzünden„Jagt sie weg oder besser zündet das pack an dan kommen sie wenigstens nicht wieder“

bis hin zu der schockierenden Forderung, nach dem „vergasen“ von „Ausländern“, beängstigen. (Die Polizei ermittelt zu dem Facebookeintrag wegen Volksverhetzung gegen Bekannt)

Volksverhetzung

„Wir sind halt leider nur noch Gäste im eigenen Land… Selbst die Übergriffe im Nacht Café regen die hohen Herrschaften ni dazu an das sich was ändern muss hier… Sorry aber das kann doch ni sein früher hat man die Ausländer vergast warum macht man das mit denen ni...“

Wir müssen im Kreis Meißen ein zweites Lichtenhagen verhindern. In Rostock Lichtenhagen fing es auch mit Pöbeleien an, welche aber in einem schrecklichen Pogrom endeten.
Hierzu muss Jede und Jeder von uns dazwischentreten, wenn Menschen die Würde genommen wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Rassisten und Neonazis im Kreis Meißen widerspruchslos breit machen. Der Kreis Meißen ist bunt und die Asylsuchenden gehören dazu und genießen Schutz in unserem Kreis.

PM: Einberufung Sondersitzung des Kreistags

Im Ältestenrat des Kreistages wurde gestern über die Durchführung eines Sonderkreistags auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN eine Einigung erzielt. Der Sonderkreistag soll nun unmittelbar vor der regulären Sitzung am 26. März 2015 in Riesa stattfinden. Auf Grund des Zuwartens mit einer Terminierung des außerordentlichen Kreistags bis zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats und eines länger geplanten Auslandsaufenthalt des Landrats war unter Berücksichtigung der Ladungsfrist von 10 Tagen kein früherer Termin möglich.

„Auch wenn der späte Termin nicht unseren Vorstellungen entspricht, hat er doch den Vorteil, dass wenigstens keine zusätzlichen Kosten anfallen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Thomas Gey fest. Finden zwei Sitzungen des Kreistags unmittelbar hintereinander statt, haben die Kreisräte nur Anspruch auf ein Sitzungsgeld in Höhe von 75 Euro. Auch die Miete für den Saal und sonstige Kosten entfallen. “Natürlich werden sich die Kreisräte, welche den Antrag auf die Sondersitzung eingebracht haben, an ihr Versprechen halten und das Sitzungsgeld trotzdem spenden”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Oehmichen.

In der Sitzung soll das Verhalten des Landrates anlässlich einer NPD Kundgebung erörtert und der Umgang mit dieser Partei im Landkreis diskutiert werden. „Die antragstellenden Fraktionen hoffen, dass im Ergebnis dieser Beratung der Konsens zwischen den demokratischen Parteien, keinerlei politische Kooperationen und Gespräche mit der verfassungsfeindlichen NPD zu führen, wieder hergestellt werden kann und die Aktion des Landrats ein Einzelfall bleibt.“ Landrat Steinbach hatte am 19. Februar 2015 auf einer Kundgebung der NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen das Wort ergriffen und die Organisatoren und Teilnehmer dieser fremdenfeindlichen Demonstration zur Diskussion in das Landratsamt eingeladen.

Kreistag Meißen – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PIRATEN bilden gemeinsame Kreistagsfraktion

Seit Donnerstag ist es nun offiziell. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PIRATEN bilden eine gemeinsame Fraktion im Kreistag Meißen. Die Fraktion umfasst 13 Kreistagsmitglieder.

Fraktionsvorsitzender Thomas Gey (SPD) erklärt:

„Mit der Bildung der gemeinsamen Fraktion erhöhen wir das politische Gewicht und die Durchsetzungsfähigkeit der fortschrittlichen Kräfte im Kreistag und verstärken deren Sachkompetenz. Die neue Formation wird es uns erleichtern, die unterschiedlichen politischen Konzepte der im Kreistag vertretenen Strömungen darzustellen.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Oehmichen (Bündnis 90/Die Grünen) führt aus:

„Nach mehreren Gesprächen mit Vertretern verschiedener Parteien haben wir uns für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Piraten im Kreistag entschieden. Nicht nur die meisten Übereinstimmungen in den inhaltlichen Fragen haben uns zu diesem Schritt bewogen. Auch die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in der letzten Legislatur wie auch die Vertrauensbasis bei den handelnden Personen sprechen dafür, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam für eine wirklich bürgernahe, transparente und nachhaltige Politik, weg von abgehobener schwarzer Machtversessenheiten im Kreis Meißen arbeiten. Mit der gemeinsamen Fraktion können endlich auch wir GRÜNE mit vier Kreisräten unsere Positionen in den Ausschüssen des Kreistages konstruktiv einbringen.“

Abschließend stellt Kreisrat Sören Skalicks (PIRATEN) fest:

„Der Zusammenschluss ist die logische Konsequenz aus den guten Vorgesprächen, welche nun am Ende zur Fraktionsbildung geführt haben. Für die Piratenpartei war es wichtig, dass wir als gleichberechtigter Partner ernst genommen werden und es vor allem inhaltlich auch funktioniert. Ich freue mich auf die nächsten Jahre gemeinsamer Arbeit, in der wir den Landkreis voran bringen werden. Besonders stolz bin ich, dass die Basis der PIRATEN Meißen sich einstimmig per Internetabstimmung für diese Fraktionsbildung entschieden hat.“

Antrag von 22 Kreisräten auf Durchführung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen

Gestern Abend wurde durch die Fraktionsvorsitzenden ein von 22 Kreisräten der Fraktion die Linke und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion unterstützter Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen beim Landrat Arndt Steinbach eingebracht. Gegenstand der Sondersitzung soll ein Antrag der beiden Fraktionen sein, mit dessen Annahme das Verhalten des Landrats im Zusammenhang mit einer NPD-Kundgebung missbilligt und der Landrat zur Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kreistag in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen aufgefordert werden soll. Darüber hinaus soll der Kreistag über eine Erneuerung und Präzisierung seiner 2008 beschlossenen Erklärung zum Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen im Kreistag befinden.

„Eine Sondersitzung des Kreistags ist deshalb notwendig, weil die Behandlung unseres Antrags auf einer regulären mit Tagesordnungspunkten vollgepackten Sitzung untergehen würde. Das wäre der Bedeutung der Sache für den Landkreis nicht angemessen“, sagt Bärbel Heym die Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

„Der Landkreis Meißen zeigt durch seine zahlreichen Initiativen und die große Hilfsbereitschaft der Bürger bei der Betreuung von Flüchtlingen jeden Tag aufs Neue wie weltoffen er ist. Dieses positive Bild wird aber durch den Landrat teilweise wieder zu Nichte gemach“, erklärt Thomas Gey, Vorsitzender der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion. Deshalb wollen beide Fraktionen an die bereits 2008 im Kreistag beschlossene Erklärung anknüpfen, in der es heißt: „Wir bekennen uns im Kreistag zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung, Gewalt und Extremismus, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab.“ Im Lichte dieser Erklärung muss der Kreistag den Auftritt des Landrats auf einer NPD-Kundgebung und seine anschließende Einladung zu einer Veranstaltung im Landratsamt bewerten.

Die antragstellenden Kreisräte haben sich verpflichtet, das für die Sondersitzung anfallende Sitzungsgeld in Höhe von 75,00 Euro den Initiativen zu spenden, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Der Antrag mit Anhängen als Link:
Antrag Sondersitzung