CDU-Funktionäre beleidigen Demokraten und zeigen krudes Demokratieverständnis

Die CDU im Kreis Meißen grenzt sich nicht gegen die Feinde der Demokratie ab. Sondern der CDU ist es wichtiger, gegen die Linke, die SPD, die GRÜNEN und die Piraten zu wettern, als eine deutliche Position gegen die menschenverachtende NPD zu beziehen.

Jörg SchlechteDer Meißner CDU Stadtrat Jörg Schlechte beleidigt öffentlich auf der Facebook Seite von Frau Kuge (MdL) die „LINKEN, SPD, Grünen und Piraten“ als „Penner“. Seine verbalen Entgleisungen gipfeln in der Aussage: „Also wer nicht reden will, will Krieg. Deswegen wollen wir reden, egal ob mit Pegida, NPD oder gar mit der SPD.“Jörg Schlechte
Oehmichen: „Jörg Schlechte unterschreitet hier ganz deutlich die Nulllinie des anständigen Umgangs miteinander. Wer Pegida, NPD und die SPD auf eine Stufe stellt und die von seiner Meinung abweichende Positionen vieler Demokraten als „Krieg“ versteht, sollte definitiv seine Haltung zur Demokratie hinterfragen.“

Sebastian FischerDas der Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, welcher offensichtlich selbst nicht anwesend war, dem Spiegel auf Twitter eine „Ferndiagnose… wieder auf Kosten der Wahrheit!“ unterstellt ist in seiner eigenen Diagnosegenauigkeit durch aus fragwürdig. Schockierend ist jedoch einer seiner nächster Tweets, in dem er Ferndiagnostiziert: „Gesprächseinladung ging an besorgte Bürger. Wenn da 2-3 NPDler dabei sind, kann man doch nicht den Diaog komplett negieren“.
„Dies ist eine fatale Fehldiagnose! Schon während der Kundgebung bedrohten Teilnehmer der NPD Kundgebung Gegendemonstranten, warfen Gegenstände zeigten den Hitlergruß (die Polizei ermittelt) und machten damit deutlich welche undemokratische und menschenverachtende Einstellung sie haben. Das Landrat Arndt Steinbach nach der menschenverachtenden NPD Kundgebung gemeinsam mit zahlreichen NPD-Funktionären und vielen Provokateuren hinter einem NPD-Banner mit der Aufschrift „Asylmissbrauch stoppen“ zum Landratsamtsamt marschierte macht deutlich warum eine Teilnahme an diesem Gespräch für alle Demokraten nicht möglich war.“ so Kreisrat Oehmichen.

„Die CDU versucht nur abzulenken und besitzt scheinbar keinerlei Problembewusstsein im öffentlichen Kungeln mit der NPD. Noch 2008 hatte die CDU eine weiterhin gültigen Erklärungen der in den Kreistag gewählten Parteien mit den Worten: „…Wir bekennen uns im Kreistag zur Demokratie… Gewalt und Extremismus, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab.“ unterstützt. Erschreckenderweise ist diese eigentlich selbstverständliche Erklärung bei vielen CDU Funktionären in Vergessenheit geraten. Ich erwarte von der CDU eine deutliche Distanzierung von der menschenverachtenden, rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen  NPD, eine Richtigstellung der verbreiteten Unwahrheiten und eine Entschuldigung für die Beleidigung aller Menschen die sich für eine menschenfreundliche demokratische Gesellschaft einsetzen.“ so Kreisrat Martin Oehmichen abschließend.

ADFC-Fahrradklimatest: Radebeul verschlechtert sich auf die Note 4,03

Kreisrat Martin Oehmichen: Staatsregierung und Kommune müssen den Radverkehr endlich stärker unterstützen
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Das Interesse am Radverkehr ist auch in Radebeul gewachsen. So war die Stadt das erste Mal beim Fahrradklimatest 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) zum zweiten Mal dabei. 202 fahrradfahrende Radebeuler Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Online-Umfrage des Fahrradclubs beteiligt und nach Schulnoten in 27 Unterkategorien die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune detailliert bewertet. Insgesamt erhielt Radebeul die Note 4,03. 2012 landete die Stadt noch bei der Note 3,99.

Martin Oehmichen, GRÜNER Kreisrat hat sich die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Fahrradklimatests für Radebeul 2014 genau angeschaut: „Ich freue mich, dass sich immer mehr Menschen in Radebeul für den Radverkehr als umweltschonende Mobilitätsform interessieren. Ich habe auch selbst für eine aktive Teilnahme unserer Bürger am ADFC-Klimatest die Werbetrommel gerührt. Offensichtlich erfolgreich, denn mehr als 200 ausgefüllte Fragebögen zeugen von der Brisanz des Themas in der Stadt.“

„Doch die Ergebnisse zeigen: Bis zu guten Radverkehrsbedingungen ist noch viel Luft nach oben.  Radebeul rutschte im Vergleich zu 2012 nochmal nach hinten und erhielt nur eine Schulnotenbewertung von 4,03. Das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich nur noch Platz 227 von 292 teilnehmenden Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern. Eine Schülerin oder ein Schüler mit einer Note 4,03 ist tendenziell versetzungsgefährdet – Radebeul droht beim Radverkehr sitzen zu bleiben“, so Oehmichen.

Eine 4,7 bekam Radebeul für die mangelnde „Werbung für das Radfahren“ eine 4,8 in der Kategorie ‚Falschparkerkontrolle auf Radwegen‘ und für die schlechte Radverkehrsführung an Baustellen. Mit 4,9 wurde die Kategorie „Winterdienst auf Radwegen“ am schlechtesten bewertet.

„Hier Verbesserungen zu erreichen muss das Ziel der Verkehrspolitik vor Ort und des Freistaates insgesamt sein, denn ein gutes Radverkehrsangebot lockt nicht nur Touristen an. Je mehr Menschen Fahrrad fahren, umso sauberer wird die Luft vor Ort und umso geringer ist die Lärmbelastung. Außerdem ist Fahrradfahren gut für die Gesundheit und schont den eigenen Geldbeutel.“

„Die GRÜNE Landtagsfraktion wird sich in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag dafür einsetzen, dass der Freistaat für die nächsten Jahren die Mittel zur Förderung des Radverkehrs deutlich aufstockt. Wir GRÜNE haben das Ziel in ganz Sachsen bis 2020 einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent zu erreichen. Dafür braucht es aber Engagement und ausreichende finanzielle Mittel. Dann kann Radebeul beim nächsten Fahrradklimatest mit Sicherheit die hinteren Plätze verlassen.“, so der Kreisrat.

Hier die Ergebnisse der Kommune Radebeul im Detail: http://object-manager.com/om_map_fahrrad_if/data/2014/Radebeul.pdf

Landrat Steinbach (CDU) kungelt öffentlich mit rechtsextremer NPD

Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten im Kreistag Meißen distanzieren sich entschieden gegen das Gesprächsangebot von  Landrat Arndt Steinbach(CDU) an die rechtsextreme NPD.

Während der Kundgebung der NPD am 19. Februar auf dem Robert Koch Platz in Meißen, auf der wiederum gegen Ausländer gehetzt wurde, lud Landrat Steinbach über die Lautsprecheranlage der NPD Teilnehmer der NPD-Kundgebung zu einem Gespräch in das Landratsamt ein. Zusätzlich wollte er Vertreter der Kundgebung, organisiert vom Bündnis Buntes Meißen zu dieser „Diskussion“ einladen.

Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten im Kreistag Meißen sind sich einig:
Die NPD ist eine menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche  Partei, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Die NPD ist antisemitisch, rassistisch, islam- und menschenfeindlich. Sie lehnt das demokratische System der  Bundesrepublik Deutschland ab und will es beseitigen. Sie will ihre  Rolle als Partei nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwinden. Eine Teilnahme an diesem Gespräch ist für uns nicht möglich, da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird.

Landrat Steinbach meint er sucht den Dialog zu allen Bürgern, hat aber bisher genau diesen Dialog nie geführt, weder in Perba, Großenhain oder an andere Orten wo im öffentlichen Raum über das Thema Flüchtlinge diskutiert wurde. Dass der Landrat nun über die aktuelle Informationspolitik des Freistaates Sachsen im Bezug auf Flüchtlinge erschüttert ist, ist der blanke Hohn, da er  genau dieselbe Informationspolitik im Landkreis Meißen betreibt und Bürger erst viel zu spät über vollendete Tatsachen informiert. Zusätzlich ist Landrat Arndt Steinbach offensichtlich nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen.  Er spricht öffentlich auf einer NPD Kundgebung und lädt die Teilnehmer dieser menschenverachtenden Kundgebung zu einem offiziellen Gespräch in das Landratsamt ein. Ein Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt ist nicht mehr tragbar!

Bärbel Heym (Linke), Thomas Gey (SPD), Martin Oehmichen (Bündnis 90/Die Grünen), Sören Skalicks (Piraten)

Meißen friedlich für Vielfalt und Respekt

Ein breites Bündnis wird sich am Donnerstag den 19.Februar in Meißen friedlich für Vielfalt und Respekt sowie gegen Rassismus und Gewalt stellen.

Die NPD hat für Donnerstag den 19. Februar zwischen 18-20 Uhr, auf dem Robert-Koch-Platz in Meißen eine Kundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft in Meißen angekündigt.
Der Kundgebungsort liegt nur ca. 300m von der Mehrzweckhalle der Sächsischen Verwaltungshochschule entfernt, in der derzeit übergangsweise Flüchtlingsfamilien aus Syrien, Iran, Irak und dem Kosovo untergebracht sind. Unter den Flüchtlingen befinden sich viele Kleinkinder und schwangere Frauen.

Das Bündnis „Buntes Meißen“ wird  Infos zur Aktion für Vielfalt und Respekt veröffentlichen: www.buntes-meissen.de

Panisches Agieren untergräbt Menschenwürde

Am Abend des 13. Februar wurden ca. 100 Flüchtlinge in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung untergebracht. Die aufgenommenen Flüchtlinge sind zum größten Teil Familien mit Kindern. Die Flüchtlinge stammen größtenteils aus Syrien, dem Irak, dem Iran und nur ein kleiner Teil entgegen vielen Behauptungen aus dem Kosovo.

Martin Oehmichen

Martin Oehmichen

“Alle 91 Menschen sind gemeinsam in dem großen Saal der Mehrzweckhalle untergebracht. Dies bedeutet, dass Frauen, Männer und viele kleine Kinder aus den verschiedensten Regionen und unterschiedliche Sprachen sprechend, ohne räumliche Trennung gemeinsam in einer großen Halle schlafen müssen. Von der im Grundgesetz festgeschriebenen Privatsphäre kann hier bei weitem keine Rede sein und diese Unterbringung ist vor allem für die traumatisierten Flüchtlinge eine Qual!”. so der Grünen Kreisrat Martin Oehmichen.
Kritikwürdig ist die vollkommen unzureichende und zu späte Informationspolitk. Es ist seit Monaten bekannt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge erhöhen wird. Es ist völlig unverständlich, dass erst in letzter Minute reagiert wird, denn am Freitag um 11:15 Uhr wurden die Kreisräte durch die Geschäftsstelle des Kreistages über eine Information der Landesdirektion Dresden in Kenntnis gesetzt. Laut diesem Informationsschreiben wurde zusätzlich der Landrat, der Oberbürgermeister der Stadt Meißen und der Landespolizeipräsident über die kurzfristige Belegung der Mehrzweckhalle informiert.

Doch nicht nur die defizitäre Information und das panische Agieren des Innenministeriums, aber auch die Vorverurteilung durch Politker in der Sächsischen Zeitung und Bürger in den Sozialen Netzwerken stimmen viele demokratisch und offen denkende Bürger an dem Abend nachdenklich. Insbesondere Politker sollten mit gutem Beispiel voran gehen und nicht ohne Informationen falsche Behauptungen in den Raum Stellen. Haltlose und undifferenzierte Worte, es würde sich bei den Flüchtlingen in ihren Augen ausschließlich um „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem Kosovo handeln, schürt viele Vorurteile bei den Anwohnern. „Das Frau Kuge, Landtagsabgeordnete der CDU, ein Land wie den Kosovo, welches systematisch Minderheiten ausgegrenzt, und von der Bundesregierung nicht als sicherer Drittstaat gewertet wird, trotzdem als „sicheren Herkunftsstaat“ einstuft und die verfolgten, teilweise traumatisierten Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert ist beschämend.“ so Oehmichen.

Kathleen Nagler

Kathleen Nagler

“Mir ist es sehr nahe gegangen heute die zahlreichen Familien mit ihren kleinen Kindern zu sehen, welche in Meißen angekommen sind und man stellt sich die Frage, wie schlimm es den Familien gehen muss, das sie insbesondere Ihren Kindern so was zumuten. Dann sehe ich Kommentare auf Facebook welche gegen diese Menschen hetzten. So etwas macht mich noch trauriger” so die Vorsitzende der Meißner SPD Kathleen Nagler.

Ein großer Dank gilt dem DRK und der Cafeteria der Verwaltungsfachhochschule welche sich seit Freitag rund um die Uhr um die Organisation der Notunterkunft kümmern.

Menschenunwürdige Erstaufnahmeeinrichtung in Meißen

Untergebrachte Asylsuchende in MehrzweckhalleAm 13. Februar wurden in der Mehrzweckhalle der „Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen“ durch die „Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen“ vorübergehend Flüchtlinge untergebracht. Die Halle wurde im Laufe des Tages durch das Deutsche Rote Kreuz für die Unterbringung der Flüchtlinge vorbereitet.
Gegen 18.00 Uhr sind zwei Buse mit den 91 Flüchtlingen angekommen. Der Großteil der Flüchtlinge sind Familien mit teilweise sehr kleinen Kindern und schwangeren Frauen. In Gesprächen war zu erfahren, dass es sich vermutlich vorwiegend um Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und entgegen vieler Gerüchte ein Bruchteil aus dem Kosovo handelt.

Die Unterbringung ist menschenunwürdig!

Alle 91 Menschen sind gemeinsam in dem großen Saal der Mehrzweckhalle untergebracht. Dies bedeutet, dass Frauen, Männer und viele kleine Kinder aus den verschiedensten Regionen und mit den verschiedensten Sprachen ohne räumliche Trennung gemeinsam in einer großen Halle schlafen müssen. Von der im Grundgesetz festgeschriebenen Privatsphäre kann hier bei weitem keine Rede sein und diese Unterbringung ist vor allem für die traumatisierten Flüchtlinge eine Qual!

Es mangelt an den grundlegenden Dingen

Problematisch wird die Verständigung nicht nur unter den Flüchtlingen sondern auch mit den Helfenden sein, da die Dolmetscher nach derzeitigem Kenntnisstand nur für heute Abend in der Unterkunft anwesend sind. Außerdem mangelte es zum Zeitpunkt der Ankunft der Flüchtlinge an Kinderwindeln, Kinderbetten, Hygieneprodukten, Kindernahrung und vielem weiteren. Hierbei kann man dem Deutschen Roten Kreuz keinen Vorwurf machen, da die kurzfristige Informationspolitik vom Freistaat Sachsen eine ordentliche und geplante Vorbereitung vollkommen unmöglich macht.

Arrogante und mangelhafte Information durch Sachsen

Beispielhaft für diese vollkommen falsche Informationspolitik ist, dass erst am 13. Februar um 11:15 Uhr alle Kreisräte durch die Geschäftsstelle Kreistag vom Landkreis Meißen über eine Information der Landesdirektion Dresden in Kenntnis gesetzt wurden. Laut diesem Informationsschreiben wurde zusätzlich der Landrat, der Oberbürgermeister der Stadt Meißen und der Landespolizeipräsident über die kurzfristige Belegung der Mehrzweckhalle informiert. Der Zeitpunkt der Information war dem Informationsschreiben nicht zu entnehmen. Alle Nachbarn sollen laut Presseinformationen heute Morgen durch ein Flugblatt im Briefkasten über die Belegung in Kenntnis gesetzt worden sein. Wenn das die rechtzeitige und ausrechende Information der Landesregierung sein soll, fehlen einem die Worte. Politikverdrossenheit wird Vorschub geleistet, wenn sich die Bevölkerung einer ignoranten, intransparenten und informationsunwilligen CDU-geführten-Regierung gegenübersieht. Bürgernähe und Transparenz dürften nicht zu bloßen Schlagworten in Zeiten des Wahlkampfes werden, sondern müssen endlich auch in Sachsen gelebt werden.

GEMEINSAM AUF DIE STRASSE. GLEICHE RECHTE FÜR ALLE. SOLIDARITÄT MIT GEFLÜCHTETEN MENSCHEN

feb28Am 28. Februar findet ab 14 Uhr eine von Flüchtlingen organisierte Demonstration für ein besseres Miteinander in Dresden statt. Martin Oehmichen unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge und bittet um weitere Mithilfe um die Forderungen der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Kommen Sie am 28. Februar 2015 zahlreich nach Dresden und demonstrieren Sie mit uns gemeinsam für mehr Rechte für Geflüchtete.

Unterzeichnen Sie den Unterstützungsaufruf
weitere Informationen zur Demonstration
A5_Aufruf_Refugees