Wieviel Geld bekommen Asylsuchende?

In seinem Urteil vom 18.Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Geldleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig, da diese für den Lebensunterhalt unzureichend und demzufolge unter dem im Sinne menschenwürdigen Existenzminimum liegen. Das menschenwürdige Existenzminimum gilt im Sinne des Grundgesetzes nicht nur für Deutsche sondern auch für alle Ausländer die sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Regelsätze für Asylsuchende

Zum Zeitpunkt des Urteils vom Bundesverfassungsgericht erhielten Asylsuchende monatlich durchschnittlich nur 225 Euro (2012). Aufgrund des Urteils wurde eine Übergangsregelung beschlossen, so dass monatlich 362 Euro (Übergangsregelung) an die Asylsuchenden gezahlt werden mussten.
Seit dem 1. Januar 2015 gelten für Asylsuchende neue Regelsätze. Den Asylsuchenden stehen derzeit monatlich 370 Euro (ab Januar 2015) zu. Entgegen vieler falscher Behauptungen und rechter Populisten liegen die Regelsätze für Asylsuchende demzufolge unter den Regelsätzen von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen, deren Regelsatz seit Januar 2015 für eine erwachsene und alleinstehende oder alleinerziehende Person bei monatlich 399 Euro liegt.
Aufgrund einer Novelle des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden die Zahlungen für die Asylsuchenden ab März 2015 jedoch monatlich wieder auf 352 Euro (ab März 2015) gekürzt.
„Diese unterschiedliche Behandlung von Menschen ist eine deutliche Diskriminierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden, denn es kann nur ein für ALLE in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen geltendes Existenzminimum geben.“

Monatlich festgelegte Abzüge vom Regelsatz

Die festgelegten Regelsätze für Asylbewerber werden je nach Unterbringung häufig nicht komplett ausgezahlt. Beispielsweise wird Asylsuchenden, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind für Strom, Heizung und Wasser ein Anteil vom Regelsatz abgezogen. Teilweise liegen die pauschal abgezogenen Summen bei ca. 40 Euro, so dass sich der ausgezahlte Betrag noch einmal deutlich verringert.
Der ausgezahlte Betrag soll für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens ausreichen.

Förderung der Stiftung Hoflößnitz

Sehr geehrter Die Stiftung Hoflößnitz ist in den Jahren 2000 bis 2010 großzügig vom Kulturraum gefördert worden.
Ich bitte Sie folgende Fragen zu diesen Förderungen zu beantworten:

1. In welcher Höhe sind in den Jahren 2000 bis 2010 in die Stiftung Hoflößnitz, Fördermittel des Kulturraumes geflossen? (Bitte nach Jahren und Verwendungszwecke aufschlüsseln).
2. Bei jeweils welchen Förderungen wurden jeweils Nachverwendungsverfahren über eine zweckentsprechende Mittelverwendung durchgeführt?
3. Bei welchen Förderungen wurden nach Durchführung eines Nachweisverwendungsverfahren Fördermittel zurückgefordert?
4. In welcher Höhe wurden Förderungen zurückgezahlt?

Anfrage: Anfrage zum Thema Förderung der Stiftung Hoflößnitz

Antwort: ausstehend

Arbeitsgelegeheiten für Asylsuchende

Am Samstag den 04.10.2014 hat der Amtsleiter Elmar Günther vom Radebeuler Bildungs-, Jugend-, Sozialamt bei einer Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Unfreiwillig hier“ öffentlich davon gesprochen, dass die Stadt Radebeul begrüßenswerter Weise ca. 15 „Arbeitsgelegenheiten“, im Sinne von Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes, für Asylsuchende geschaffen hat. Auch wenn die Arbeitsmöglichkeiten bei weitem eine wirklichen Arbeitsmarktzugang nicht ersetzen, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Laut der Aussage von Herr Günther hat er den Kreis Meißen über die Schaffung der Arbeitsgelegenheiten informiert und darum gebeten, dass mithilfe der Diakonie und dem Kreis Meißen geeignete Personen für die Stellenbesetzung gesucht werden sollen.
Ich bitte sie folgende Fragen zu diesen Aussagen zu beantworten:

1. Wann wurde der Kreis Meißen über die Schaffung der Arbeitsgelegenheiten in Radebeul laut §5 AsylbLG informiert?
2. Wie sucht der Kreis Meißen geeignete Personen für die geschaffenen Arbeitsgelegenheiten?
3. Wie viele der Arbeitsgelegenheiten wurden bis zum Eingang dieser Anfrage schon vermittelt?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, Asylsuchenden Arbeitsmöglichkeiten anzubieten?
5. Wie viele Anträge für eine Arbeitserlaubnis wurden in den Jahren 2010 bis 2014 gestellt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
6. Wie viele Asylbewerber im Kreis Meißen hatten in den Jahren 2010-2014 eine Arbeitserlaubnis (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
7. Wie viele Asylsuchende leben zur Zeit im Landkreis und in welchen Gemeinden sind wie viele untergebracht?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Oehmichen

Anfrage: Anfrage zum Thema Arbeitsgelegeheiten für Asylsuchende

Antwort: ausstehend

Tipp: MDR Figaro berichtet über Flüchtlinge in Radebeul

Martin Oehmichen weist auf einen guten Beitrag bei MDR Figaro hin.

Jeden Tag müssen Menschen in Krisenregionen aus ihrer Heimat fliehen. Über die Versorgung der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland haben am 23.Oktober Bund und Länder beraten. MDR FIGARO hat anlässlich dieser Beratungen zwischen 18 und 19Uhr ein Spezial zum Thema ausgestrahlt.

Martin Oehmichen hat in diesem Beitrag am Beispiel Radebeul über die staatliche Ausgrenzung von Asylsuchenden durch die Unterbringung in Sammelunterkünften, durch Arbeitsverbote und die mangelnde Akzeptanz sowie Vorurteile gegenüber Asylsuchenden gesprochen.

MDR Figaro Beitrag zum Nachhören: „Bemühen um Flüchtlinge in Mitteldeutschland: Beispiel Radebeul“

Themenseite vom MDR Figaro zum Nachlesen: „Auf der Flucht – der lange Weg in eine fremde Heimat“

Weder Steinbach noch Raschke zeigen Gesicht gegen Rechts

Pressemitteilung der SPD,  Grüne und PIRATEN – AntiRaCup Meißen/Überfall BSZ

Am Sonntag, dem 19.10., setzten 11 Teams beim 1. AntiRaCup im Landkreis Meißen gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus. Unter dem Motto „Love Football – Hate Racism“ stand neben dem ernsten Thema vor allem der Spaß im Vordergrund. Mit kräftiger Unterstützung des MSV Meißen 08 veranstaltete das Bündnis Buntes Meißen ein gelungenes Fußballturnier – bei dem eigentlich nur eines fehlte: Ein klares Zeichen der Stadt- und Kreisverwaltung gegen Rassismus. Weder der geladene Oberbürgermeister der Stadt Meißen, Olaf Raschke, noch Landrat Arndt Steinbach kamen zur Veranstaltung oder zeigten den Willen die Aktion persönlich zu unterstützen. Nachdem rechtspopulistische Parteien bei den vergangen Wahlen zweistellige Prozentzahlen bei den Wähler gewinnen konnten ein schwaches Zeichen und ein deutliches Signal gegen eine funktionierende Willkommenskultur im Landkreis Meißen.

Auch der sehr tragische Vorfall in der vergangen Woche, bei dem vermutlich ein Flüchtling aus Marokko eine Berufsschullehrerin angegriffen und versucht hatte, sie zu vergewaltigen, kann hier nicht als Ausrede dienen. Auch wir als Veranstalter verurteilen jedwede Gewalt an Mitmenschen und fordern hier eine Aufklärung des Sachverhaltes. Gerade dieses Turnier gab der lokalen Politik jedoch die Möglichkeit zu zeigen, dass es sich hierbei um eine absolute Minderheit der flüchtenden Menschen handelt, die zu solchen Taten bereit ist. Die auch an diesem Tag breit vertretene Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Menschen hat Tod, Terror und Elend erleben müssen und ist mitnichten gewalttätig oder aggressiv.

Es wäre wichtig gewesen, gerade nach dem Vorfall in der Vorwoche eine solche Aktion zu unterstützen und gemeinsam mit allen Menschen des Landkreises an diesem Tag teilzuhaben. Deswegen, Herr Steinbach und Herr Raschke ist es eine Schande, dass Sie der Einladung nicht gefolgt und diese Möglichkeit haben verstreichen lassen. Dies hilft weder der Stadt noch dem Landkreis Meißen, sondern überlässt rechtspopulistischen Meinungen weiter ein viel zu großes Feld.

Sören Skalicks Kreisrat für PIRATEN
Martin Oehmichen Kreisrat für Bündnis 90/Die Grünen
Kathleen Nagler SPD Ortsvereinsvorsitzende Meißen

Das wird man doch sagen dürfen…

dass Sarrazin ein Wirrkopf ist!

Thilo Sarrazin liest in Weinböhla aus seinem Buch: „Der neue Tugendterror“ – und wir sind mit dabei ..!

Thilo Sarrazin lügt, provoziert und hetzt vermutlich am 7.November im Zentralgasthof in Weinböhla gegen Arbeitslose, Homosexuelle und in rassistischer Manier gegen Muslime.

Seine Aussagen wie beispielsweise : “Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt”, bilden eine Steilvorlage für Nazis. Intolerantes Verhalten gegenüber Minderheiten ist in Deutschland leider weiterhin Alltag. Der kometenhafte Aufstieg der rechtspopulistischen, in Teilen offensichtlich rechtsextremen, AfD ist hierfür ein deutlicher Beleg.

Der Spiegel Autor Georg Diez beginnt seine Kolumne über die haltlosen aber gefährlichen Äußerungen von Thilo Sarrazin mit den prägnanten Worten:

„Bücher töten nicht, und Autoren sehr selten – doch ihre Gedanken haben Konsequenzen: Sie formen die Wut und die Menschenverachtung, die andere in Taten umsetzen.“

Uns allen sollten die Morde des NSU an Migranten eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich und wir alle sollten gemeinsam mit Megafonen, Transparenten und lautstarkem Protest ein Zeichen gegen Vorurteile, Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung setzen. Wir wollen Sarrazins Menschenhass nicht unwidersprochen stehen lassen.

Darum: Kommt am 07.11.2014 ab 18 Uhr zur Kundgebung auf den Kirchplatz Weinböhla – direkt vor dem Zentralgasthof Weinböhla.

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Hoflößnitz: Steuerverschwendung durch Größenwahn

Zu dem voraussehbaren Fakt, dass die Weingut Hoflößnitz GmbH als einer der zwei sächsische Fälle im Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler aufgeführt wird erklärt Martin Oehmichen, Sprecher der Radebeuler GRÜNEN: „Ich bin besorgt um das Kleinod Hoflößnitz und möchte es sehr gern für die Radebeulerinnen und Radebeuler erhalten. Größenwahn und Verschwendung müssen beendet werden, und es brauchte endlich eine überlegte und nachhaltige Entwicklung.“

Die stetigen Warnungen und Hinweise sowie vorgelegten Konzepte für das Erhalten der Hoflößnitz, von Bürgerforum/Grüne, wurden in den letzten Jahren regelmäßig von einem Großteil der EntscheidungsträgerInnen in den Wind geschlagen. Oehmichen führt aus, dass das Aufführen der Hoflößnitz im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. folgerichtig und abzusehen war.

„Wie kann es beispielsweise sein, dass der Wein der Hoflößnitz während der Bauphase nicht im nahe gelegenen Wackerbarth gekeltert wird sondern extra für die Bauphase ein Haus für das Keltern des Weins für über 150.000Euro saniert wird, ehe die endgültige Kelteranlage in Betrieb genommen wird? Oder wie kann es sein, dass vor wenigen Jahren angeschaffte oder restaurierte Materialien für das Sächsische Weinbaumuseum aufgrund falscher Lagerung nicht mehr zu retten oder gar verschwunden sind?“

Dies sind nur wenige Beispiele einer schier endlosen Liste von fragwürdigen Ausgaben für und in der Hoflößnitz, über die jetzt endlich offen diskutiert werden muss. „Schwammige und ausweichende Antworten der Geschäftsleitung, des Kuratoriums und des Vorstandes sind jetzt fehl am Platz.“ so Oehmichen abschließend.

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