PM: Einberufung Sondersitzung des Kreistags

Im Ältestenrat des Kreistages wurde gestern über die Durchführung eines Sonderkreistags auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion SPD/GRÜNE/PIRATEN eine Einigung erzielt. Der Sonderkreistag soll nun unmittelbar vor der regulären Sitzung am 26. März 2015 in Riesa stattfinden. Auf Grund des Zuwartens mit einer Terminierung des außerordentlichen Kreistags bis zur gestrigen Sitzung des Ältestenrats und eines länger geplanten Auslandsaufenthalt des Landrats war unter Berücksichtigung der Ladungsfrist von 10 Tagen kein früherer Termin möglich.

„Auch wenn der späte Termin nicht unseren Vorstellungen entspricht, hat er doch den Vorteil, dass wenigstens keine zusätzlichen Kosten anfallen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Thomas Gey fest. Finden zwei Sitzungen des Kreistags unmittelbar hintereinander statt, haben die Kreisräte nur Anspruch auf ein Sitzungsgeld in Höhe von 75 Euro. Auch die Miete für den Saal und sonstige Kosten entfallen. “Natürlich werden sich die Kreisräte, welche den Antrag auf die Sondersitzung eingebracht haben, an ihr Versprechen halten und das Sitzungsgeld trotzdem spenden”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Oehmichen.

In der Sitzung soll das Verhalten des Landrates anlässlich einer NPD Kundgebung erörtert und der Umgang mit dieser Partei im Landkreis diskutiert werden. „Die antragstellenden Fraktionen hoffen, dass im Ergebnis dieser Beratung der Konsens zwischen den demokratischen Parteien, keinerlei politische Kooperationen und Gespräche mit der verfassungsfeindlichen NPD zu führen, wieder hergestellt werden kann und die Aktion des Landrats ein Einzelfall bleibt.“ Landrat Steinbach hatte am 19. Februar 2015 auf einer Kundgebung der NPD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen das Wort ergriffen und die Organisatoren und Teilnehmer dieser fremdenfeindlichen Demonstration zur Diskussion in das Landratsamt eingeladen.

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