Polizeigewalt bei Anti-Nazi-Demo in Dresden – GJ: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nötiger denn je!

DemokratInnen haben friedlich den Anfahrtsweg zum Hetzort am Haus der Presse verzögert

DemokratInnen haben friedlich den Anfahrtsweg zum Hetzort am Haus der Presse verzögert

Am 17. Juni 2014 war Dresden erneut Schauplatz einer NPD-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, welche von mehreren Gegenkundgebungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Sachsen, begleitet wurde. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse zogen die Nazis begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude ein. Die Gegenproteste in Sicht- und Hörweite um das Landtagsgebäude wurden überschattet vom Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und unverhältnismäßiger Härte durch Polizeibedienstete.

So wurde einer jungen Studentin durch einen Beamten mehrmals ins Gesicht geschlagen und ein älterer Herr, der Zeuge dieser Situation war, der Arm durch den gleichen Polizeibeamten ohne vorherige Androhung so stark verdreht, dass er noch vor Ort vom Rettungsdienst behandelt werden musste. Trotz mehrfacher Nachfrage durch die Geschädigten und mehrere Zeuginnen und Zeugen hat der Polizeibeamte seinen Namen nicht nennen wollen. Erst nach Einschaltung einer Anwältin vor Ort konnten die Daten des Beamten aufgenommen werden. Gegen den Polizisten wurde noch am Abend Strafanzeige erstattet.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist erschüttert über die Entscheidung der Einsatzleitung, die Nazi-Kundgebung in das Landtagsgebäude eskortieren zu lassen. Martin Oehmichen, Mitglied der GRÜNEN JUGEND und Landtagskandidat, beobachtete die Geschehnisse vor Ort: „Offenbar reiht sich in der ‚Sächsischen Demokratie‘ eine Abenteuerlichkeit zur nächsten: Nazis dürfen begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude einziehen, Anti-Nazi-Demos wird hingegen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und unverhältnismäßiger Härte begegnet.“

Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert anlässlich der Vorkommnisse vor dem Landtag eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Sebastian Walter, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen führt hierzu aus: „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist nötiger denn je! Nur so lässt sich unrechtmäßige Gewalt durch Polizeikräfte aufklären und nur so kann der Gewalt vorgebeugt werden. Wenn wir das Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder stärken wollen, werden wir um eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete nicht herum kommen.“

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