Umstrittenes Meldegesetz: Radebeul muss jetzt handeln

Um den Handel mit Einwohnermeldedaten wie Adresse, Geburtstag, Konfession oder Familienstand wird auf Bundesebene derzeit heftig gestritten. GRÜNE Radebeul fordern die Stadt Radebeul auf, Meldedaten nur noch nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der betroffenen Einwohner weiterzugeben.
Jede Gemeinde in Sachsen kann im Rahmen ihres Ermessens diesen Datenhandel sofort beenden.Vielen Menschen ist nach wie vor nicht bewusst, dass ihre Meldedaten ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage.
Die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten gegen diese Praxis reichen den GRÜNEN nicht. Die Weitergabe von Meldedaten soll generell von der vorherigen Einwilligung abhängig gemacht werden. Nur so wird sichergestellt, dass jeder tatsächlich selbst bestimmt, wann er eine Datenweitergabe zulässt oder nicht.
Mit Widerstand gegen diesen Vorstoß ist zu rechnen. Viele Städte und Gemeinden wollen ihr Ermessen bei der Durchführung des Meldegesetzes gar nicht ausschöpfen. Denn mit der bestehenden Praxis erzielen sie hohe Einnahmen.
Außerdem wollen die GRÜNEN die massenhafte Herausgabe von Erstwählernamen und Adressen an Parteien beenden. In den nächsten Jahren sind mehrere Wahlen. Die meisten Sachsen wollen keine Nazipost im Briefkasten.

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