Verbraucherschutz

Vorstellung des Programmentwurfs auf der LDK in Chemnitz

Vorstellung des Programmentwurfs durch Martin Oehmichen auf der LDK in Chemnitz

Auf der LDK in Chemnitz wurden erstmals thematischen Programm- foren für das Bundestags-wahlprogramm durchgeführt. Mit den Programmforen sollten erste Weichenstellungen in einem einzigartigen basisdemokratischen Programmprozess, der im Juni im bundesweiten Mitgliederentscheid seinen Höhepunkt findet, durchgeführt werden.
Nach der Vorstellung des Programmentwurfs zum Schwerpunkt Verbraucherschutz durch Martin Oehmichen wurde unter anderem über die Einführung eines neuen transparenten Siegels debattiert.

Verbraucherschutz im Dornröschenschlaf

Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Verbraucherschutz ist mit einer durchsetzungsschwachen Ministerin in einen Dornröschenschlaf verfallen ist. Bespielhaft hierfür sind ausgewählte Skandale: Dioxin in Eiern, Pferdefleisch in der Lasagne, Unfaire Energiepreise, Tricksende Banken und kurzlebige elektronische Geräte bei denen die Lebensdauer meist nur sehr kurz über die Gewährleistung hinaus reicht.Emanzipierte KonsumentInnen

Unbestritten ist, dass die VerbraucherInnen durch ihr Konsumverhalten ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit setzten können. Eine Grundvoraussetzung für emanzipierte KonsumentInnen ist das die Unternehmen ihre ökologischen und ökonomischen Produktionsbedingungen sowie deren vorgelagerte Lieferketten offen legen müssen.

Neues Siegel

Die Forderung nach einer transparenten Kennzeichnung in allen Bereichen (vgl. „Bio-Siegel“) fand breite Unterstützung.
Die Finanzierung eines EU-weites Siegels für soziale und ökologische Standards darf zum Schutz der kleinen und mittelständigen Unternehmen nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden. Kleinen Unternehmen ist sonst bedingt ihres geringeren finanziellen Budgets die Teilnahme an einer Zertifizierung meist erschwert. Aufgrund dieser Schwierigkeiten würden nur große Unternehmen von der Einführung des neuen Siegels profitieren. Außerdem muss festgelegt werden, wie Aktualisierungen des Siegels geregelt wird. Für alle gilt das Ziel, dass kleine Firmen geschützt und regionale Unternehmen gestärkt werden.

Informationsmöglichkeiten

Die Möglichkeit Informationen über die Herkunft und Herstellungsbedingungen mithilfe eines QR-Codes abzurufen wird von vielen Anwesenden als sehr gute Möglichkeit der schnellen Informationsbeschaffung gesehen. Problematisch ist hierbei jedoch, dass „analoge Menschen“ von dieser Informationsmöglichkeit ausgeschlossen sind. Außerdem kann die Informationspflicht zu einer Informationsflut führen. Aus diesem Grund muss eine effektive Informationsfindung möglich gemacht werden.

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