Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten klagender Stadträtinnen und Stadträte

Im Rechtsstreit wegen fehlerhafter Einberufung einer Stadtratssitzung zum Zwangsversteigerungsverfahren Friedensburg zwischen den Radebeuler Stadträten, Eva Oehmichen, Heinz- Jürgen Thiessen (beide Bürgerforum/ Grüne), Thomas Gey (SPD) und dem Oberbürgermeister Bert Wendsche, hat das Verwaltungsgericht Dresden in allen Punkten zugunsten der in ihren Rechten verletzten Stadträte entschieden. Der Oberbürgermeister muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Oberbürgermeister Wendsche hatte für den 8. September 2014, einen Tag vor der Zwangsversteigerung der Friedensburg, eine außerordentliche, nichtöffentliche Stadtratssitzung angesetzt. Die Einladung dafür erfolgte lediglich drei Tage vor der Sitzung. Das Ladungsschreiben enthielt nur die Tagesordnung mit dem Punkt „Zwangsversteigerung Friedensburg“, jedoch weder eine Beschlussvorlage noch andere für die Beratung erforderliche Unterlagen.

Worum ging es bei dem TOP Friedensburg? Der Stadtrat sollte die Verwaltung ermächtigen, bei der am darauffolgenden Tag stattfindenden Versteigerung der Immobilie bis zu einem Betrag von 1,1 Millionen Euro mitzubieten. „So wichtig uns eine öffentliche Nutzung der Friedensburg als Gaststätte auch ist, so benötigen wir als Stadträte für eine verantwortungsvolle Entscheidung natürlich transparente Informationen über die Chancen und Risiken, eine betriebswirtschaftliche Kosten- Nutzen-Rechnung und Folgekosten bei Übernahme durch die Stadt , denn es ist völlig unklar, ob eine Gaststätte in der Friedensburg wirtschaftlich geführt werden kann. Außerdem ist es keine Aufgabe der Gemeinde, Restaurants zu betreiben“, meint dazu Eva Oehmichen.
Obwohl der Stadtverwaltung der Termin zur Zwangsversteigerung bereits Monate im Voraus bekannt war, sollte der Stadtrat durch die kurzfristige Einladung eine eilfertige Entscheidung treffen.

In der schriftlichen Ausfertigung des Urteils der Verwaltungsrichter ist nun auch zu lesen: „Spätestens mit Bekanntmachung des Versteigerungstermins bestand für jeden Interessierten die Möglichkeit, einen Erwerb des Objekts zu prüfen.“ Zusammengefasst heißt es im Urteil der Richter weiter: Die Einladung für die Stadtratssitzung erfolgte einerseits nicht fristgerecht, da die vorgeschriebene Ladungsfrist sechs Tage beträgt, zum anderen waren ihr nicht die erforderlichen Unterlagen beigefügt. Und ein Eilfall, wie ihn Herr Oberbürgermeister Wendsche begründet hat, hat nicht vorgelegen.
Das Gericht verweist dabei besonders darauf, dass die gesetzlichen Vorschriften für Ladungsfristen und die Übersendung der erforderlichen Unterlagen nicht ohne Grund existieren, vielmehr sollen sie sicherstellen, „dass das für die wichtigen Angelegenheiten einer Gemeinde allein zuständige Organ, der Gemeinderat, seine Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und auf einer hinreichenden Grundlage treffen kann.“

Es ist bedauerlich, dass nur Vertreter aus zwei Stadtratsfraktionen ihre Rechte wirklich einfordern, um letztlich verantwortliche Entscheidungen zum Wohle der Stadt treffen zu können.

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